Rhein-Neckar, 25. April 2013. (red/ld) Vor zwei Wochen ist das Tariftreuegesetz im Landtag beschlossen worden. Öffentliche Aufträge dürfen ab dem 01. Juli nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihren Arbeitnehmern mindestens 8,50 Euro pro Stunde bezahlen. Damit will die grün-rote Landesregierung gegen Dumpinglöhne vorgehen. Bisher mussten Kommunen das günstigste Angebot annehmen. Der Wettbewerb sei auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen worden, sagte Hans-Ulrich Sckerl, … [Weiterlesen...]
“Dumpinglöhne wurden gefördert”
Land fördert Sportstätten in Ladenburg und Weinheim
Ladenburg/Weinheim, 25. April 2013. (red/pm) Wie die grün-rote Landesregierung heute bekannt gab, werden insgesamt 82 kommunale Maßnahmen im Sportstättenbereich mit rund 12,2 Millionen Euro gefördert. … [Weiterlesen...]
Tariftreuegesetz in Baden-Württemberg beschlossen
Rhein-Neckar, 11. April 2013. (red/pm) Am Dienstag hat der Landtag in zweiter Lesung das Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge (LTMG) beschlossen. „Für Beschäftigte, die Kommunen und letztlich auch das Land haben wir mit der erfolgreichen Umsetzung dieses Vorhabens verlässliche Bedingungen für effizientes und faires Wirtschaften geschaffen“ zeigte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Uli Sckerl erfreut. … [Weiterlesen...]
Trinkwasser bald nur noch für Reiche?
Schriesheim/Rhein-Neckar, 05. März 2013. (red/zef) Schwerpunktthema der Grünen Kreisversammlung am 28. Februar war etwas, das jeden betrifft: Die Wasserversorgung. Am 28. Juli 2010 erklärten die Vereinen Nationen den Zugang zu sauberem Wasser zu einem Menschenrecht. Das Problem ist jedoch: Dies ist gesetzlich nicht bindend. Laut Uli Sckerl, dem Vorsitzenden der Grünen Rhein-Neckar, möchte nun die Europäische Kommission, die Regierung der EU, dieses Recht unterlaufen. Bereits 1,2 Millionen … [Weiterlesen...]
Grüne sehen Entspannung bei der Kreiselkunst
Rhein-Neckar, 07. Februar 2013. (red/pm) „Entspannung ist beim Streit über Kunstwerke und Verkehrssicherheit bei Kreisverkehrs-Plätzen angesagt. Jetzt gibt es gute Chancen, die Kunstwerke auf den Kreiseln zu belassen und auf anderem Weg den Sicherheitsanforderungen an den Straßenverkehr nachzukommen. Das gilt auch für Heddesheim und Ladenburg“. So kommentierte der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen die heute von Verkehrsminister Hermann in Stuttgart … [Weiterlesen...]
Öffentliche Vergaben nur bei 8,50 Euro Mindestlohn
Weinheim/Rhein-Neckar, 11. Januar 2013. (red/pm) Die grün-rote Koalition hat kurz vor Jahresende 2012 ein Gesetz zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen in den Landtag eingebracht. Dies legt fest, dass Anbieter bei öffentliche Vergaben nur bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro berücksichtigt werden. Das Gesetz gilt auch für Kommunen. Information des innenpolitischen Sprechers der Grünen, Hans-Ulrich Sckerl: Wir wollen ab sofort bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ein Land sein, … [Weiterlesen...]
“Realschulen sind die geborenen Gemeinschaftsschulen”
Hemsbach/Rhein-Neckar, 03. Dezember 2012. (red/ld) Die Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (Bündnis '90/Die Grünen) und Gerhard Kleinböck (SPD) wollen mit "Gerüchten und Spekulationen über den Schulentwicklungsprozess aufräumen". Der CDU-Abgeordnete Georg Wacker hatte im Vorfeld behauptet, Ministerpräsident Winfried Kretschmann habe eine "Zerschlagung der Realschulen" vor. Bei einem Informationsgespräch im Alten Rathaus stellten sich Sckerl und Kleinböck den Fragen von … [Weiterlesen...]
CDU-Erbe: “Griechische Verhältnisse sind da nicht weit weg”
Rhein-Neckar/Ladenburg, 03. Oktober 2012. (red/la) Während die SPD noch immer Geschenke verspräche, würden die Grünen darauf setzen dem Wähler die bittere Wahrheit zu sagen. Bei der Kreisversammlung der Grünen am 20. September im Ladenburger Domhof erklärte Uli Sckerl, wie die Koalition das strukturelle Haushaltsdefizit 2020 in den Griff bekommen will und trotzdem gestalten will. Die CDU habe über Jahrzehnte defizitär gewirtschaftet und einen desolaten Schuldenstand von 140 Milliarden … [Weiterlesen...]
“Die unerträgliche Verlogenheit von Angela Merkel”
Ladenburg/Rhein-Neckar, 20. September 2012. (red/la) Bei der ersten Kreisversammlung der Grünen nach der Sommerpause kommentierte die künftige Bundestagskandidatin Franziska Brantner das Euro-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Europapolitik von Kanzlerin Angela Merkels bezeichnete sie dabei als "verlogen". Von Reinhard Lask Bei ihrer ersten Kreisversammlung als designierte Bundestagskandidatin kommentierte die Europaabgeordnete Franziska Brantner das Urteil des … [Weiterlesen...]
Grüne wählen Delegierte
Ladenburg/Rhein-Neckar, 19. September 2012. (red/pm/la) Bei der ersten Kreisversammlung von Bündnis 90/Die Grünen nach der Sommerpause wählte die Partei im Domhofsaal ihre Delegierten für die anstehende Delegiertenkonferenz in Bund, Land und Metropolregion. Folgende Delegierte hat die Versammlung gewählt: Für die Bundesdelegiertenkonferenz vom 16. bis 18.11. in Hannover Doro Meuren (Weinheim) Anette Reimelt (Schriesheim) Ersatz: Thomas Herdner (Hirschberg), Christoph … [Weiterlesen...]
48.500 Euro für Stadtmauer und Scheune
Ladenburg, 3. September 2012. (red/pm) Mit einer zweiten Tranche im Umfang von 3,4 Mio. Euro hat das Land Baden-Württemberg das Volumen der Denkmalförderung im laufenden Jahr nun auf 9,5 Mio. Euro erhöht. Gefördert werden insgesamt 325 Kulturdenkmale. Information der Stadt Ladenburg: "Die Mittel stammen aus den Erträgen der Toto Lotto GmbH des Landes. Die Bandbreite der Förderung des Denkmalförderprogramms 2012 umfasst nicht nur Gebäude, sondern auch kulturgeschichtliche … [Weiterlesen...]
Uli Sckerl lädt Staatssekretärin nach Ilvesheim ein
Ilvesheim/Rhein-Neckar, 16. August 2012. (red/pm) Kommt die Verkehrsentlastung, kommt sie nicht? Mit dieser Frage will sich Staatssekretärin Dr. Gisela Splett vor Ort in Ilvesheim auf Einladung des MdL Uli Sckerl beschäftigen. Information des Wahlkreisbüros Sckerl: "Auf Einladung des Fraktionsvize und Parl. Geschäftsführers der Grünen im Landtag Uli Sckerl kommt die Staatssekretärin im baden-württembergischen Verkehrsministerium Dr. Gisela Splett zu einem Vor-Ort-Termin nach … [Weiterlesen...]
“Wir zahlen unsere Geburtstagsparty selbst”
Stuttgart, 08. Juli 2012. (red/cr) Zum 60. Geburtstag Baden-Württembergs feierte der Landtag ein großes Bürgerfest. Das Gebäude stand allen Bürgern offen. Viele Gäste nutzten diese Gelegenheit,um sich mal den Ort anzusehen, von dem aus sie regiert werden. Von Christian Ruser Unterwegs zum Bürgerfest in Stuttgart. Als besonderen Service bieten Bündnis 90/Die Grünen einen Bustransfer mit verschiedenen Sammelpunkten an. Während der Startpunkt in Dossenheim und die … [Weiterlesen...]
Bürgerfest im Landtag von Baden-Württemberg
Rhein-Neckar, 03. Juli 2012. (red/pm) MdL Uli Sckerl lädt am 07. Juli, von 11:00 bis 17:00 Uhr zum Bürgerfest nach Stuttgart in den Landtag ein. Information von Bündnis90/Die Grünen: „Anlässlich des Landesjubiläums öffnet der Landtag von Baden-Württemberg am Samstag, den 07. Juli seine Pforten, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ein Bürgerfest zu feiern. Es gibt ein abwechslungsreiches Programm. Interessierte sind herzlich eingeladen und können mit Abgeordneten sowie den … [Weiterlesen...]
MdL Uli Sckerl lädt zum Bürgerfest nach Stuttgart in den Landtag ein
Rhein-Neckar/Stuttgart, 26. Juni 2012. (red/pm) MdL Uli Sckerl lädt zum Bürgerfest am Samstag, 07. Juli, von 11:00 bis 15:00 Uhr nach Stuttgart in den Landtag ein. Information von Bündnis90/Die Grünen: "Anlässlich des Landesjubiläums öffnet der Landtag von Baden-Württemberg am Samstag, den 07. Juli seine Pforten, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ein Bürgerfest zu feiern. Es gibt ein abwechslungsreiches Programm. Interessierte sind herzlich eingeladen und können mit … [Weiterlesen...]
NPD-Verbot vs. Zivilcourage
Ladenburg/Rhein-Neckar, 11. Mai 2012. (red) Ein türkischstämmiger Schriesheimer brachte es in Ladenburg bei der Veranstaltung "NPD-Verbot jetzt - Ja oder nein?" auf den Punkt: Er appellierte an die Parteien, aktiver für demokratische Strukturen zu werben und vor allem sich nicht selbst ausländerfeindlicher Sprüche zu bedienen, um (rechte) Wähler zu fangen. Verbote legen vielleicht zunächst Strukturen lahm, aber nicht rechtsextremes Gedankengut. Kommentar: Hardy … [Weiterlesen...]
NPD-Verbot: Einhelliges Ja, aber…
Ladenburg/Rhein-Neckar, 11. Mai 2012. (red) So viel Einmütigkeit ist selten: Gerhard Kleinböck (SPD), Uli Sckerl (Bündnis90/Die Grünen) und Georg Wacker (CDU) wollen die NDP verbieten lassen, wenn es genug belastende juristisch wasserdichte Fakten gibt. Der Ladenburger Verein "Wir gegen rechts" hatte die drei Abgeordneten sowie den früheren MdL Hagen Kluck (FDP) zur Diskussion mit dem Publikum eingeladen. Das Publikum ist unentschieden in der Verbotsfrage - ein türkischstämmiger Bürger … [Weiterlesen...]
NPD-Verbot: Verfassungsschutz sieht “Schulterschluss” mit gewaltbereiten Neonazis
Ladenburg/Rhein-Neckar, 11. Mai 2012. (red) Am 08. Mai diskutierten Landtagsabgeordnete und Bürger im Ladenburger Domhof über ein NPD-Verbot. Heute hat der Verfassungsschutz seinen Jahresbericht vorgelegt. Die NPD stagniert demnach, übt aber zunehmend Einfluss auf andere rechtsextreme Gruppen aus und hat 2011 eine Vielzahl von Demonstrationen organisiert. Von Hardy ProthmannDie Aufdeckung der Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds im November 2011 habe zu einer … [Weiterlesen...]
Mannheim bleibt Präsidium, Heidelberg bekommt Kriminaldirektion
Mannheim/Heidelberg/Rhein-Neckar/Stuttgart, 27. März 2012. (red/pm) Heute hat Innenminister Reinhold Gall die Eckpunkte der zukünftigen Polizeistruktur vorgestellt: Danach wird das neue Polizeipräsidium für Nordbaden in Mannheim sitzen, ebenso ein Kriminalkommissariat. Heidelberg wird Sitz der Kriminaldirektion. Mit 2.330 Polizeivollzugsbeamten haben die Stadtkreise Mannheim und Heidelberg, sowie der Rhein-Neckar-Kreis die zweithöchste Personalstärke nach Karlsruhe im Land. Hinweis: Den … [Weiterlesen...]
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