Mittwoch, 17. September 2014

Ladenburger Feuerwehrball

“Brennendes Parkett” in der Lobdengauhalle

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Stellte seine Führungsrolle auch auf dem Feuerwehrball unter Beweis: Bürgermeister Rainer Ziegler beim Tanz mit seiner Frau.

 

Ladenburg, 20. Januar 2014. (red/ld) Im Walzer-, Tango- und Disko-Fox-Schritt feierte die Stadt am Samstagabend den diesjährigen Feuerwehrball. In der fast voll besetzten Lobdengauhalle trafen sich Bürger/innen, Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr und Vertreter der Stadt-, Landes- und Bundespolitik: Rainer Ziegler und Gemeinderatsmitglieder tanzten über das Sporthallenparkett der Lobdengauhalle. SPD-Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck und der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding hatten sich das Tanzvergnügen ebenfalls nicht nehmen lassen. [Weiterlesen...]

MdL Sckerl (Grüne) und Kleinböck (SPD) kritisieren neuerliche Verunsicherung durch MdL Wacker (CDU)

Gymnasiale Standards an Gemeinschaftsschulen vorhanden

Hirschberg/Heddesheim/Rhein-Neckar, 10. September 2013. (red/pm) Die beiden Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (Grüne) und Gerhard Kleinböck (SPD) kritisieren Georg Wacker (CDU). Dieser behauptet, dass an den Gemeinschaftsschulen die gymnasialen Standards fehlen. [Weiterlesen...]

Bilkay Öney, Landesministerin für Integration besucht erstmals Ladenburg

“Es lebe die Kurpfalz!”

"Was für eine wunderschöne Stadt", sagte Bilkay Öney, die erste türkischstämmige Landesministerin für Integration.

“Was für eine wunderschöne Stadt”, sagte Bilkay Öney (SPD), die erste türkischstämmige Landesministerin für Integration.

 

Ladenburg, 19. Juni 2013. (red/ld) Sie wäre schon früher in die Stadt gekommen, wenn sie gewusst hätte, wie schön Ladenburg ist, sagte Bilkay Öney am Samstag beim Sommerfest des islamisch-türkischen Kulturvereins auf der Festwiese. Bürgermeister Rainer Ziegler freute sich über den Besuch der türkischstämmigen Politikerin.
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Abgeordnete Kleinböck und Sckerl: Rechte Szene aktiv – Handlungsbedarf hoch

NPD-Aktivitäten in Weinheim: Innenministerium bestätigt gefestigte Szene

Weinheim/Rhein-Neckar, 12. Juni 2013. (red/pm) Das von der NPD angekündigte “Bürgergespräch” in der Sulzbacher Gaststätte “Zum schwarzen Ochsen” wird vermutlich nicht stattfinden, weil der Wirt dem öffentlichen Druck nachgegeben hat. Die Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck (SPD) und Hans-Ulrich Sckerl (Bündnis90/Die Grünen) haben beim Innenministerium nachgefragt, wie das Amt die “rechtsextremen Aktivitäten” in der Region einschätzt. Die Antwort ist eindeutig: “Gefestigt”. Die Rechten sind im Landesvergleich in Nordbaden am aktivsten. [Weiterlesen...]

270.000 Euro für Ladenburg und Weinheim

Land fördert Sportstätten in Ladenburg und Weinheim

Ladenburg/Weinheim, 25. April 2013. (red/pm) Wie die grün-rote Landesregierung heute bekannt gab, werden insgesamt 82 kommunale Maßnahmen im Sportstättenbereich mit rund 12,2 Millionen Euro gefördert. [Weiterlesen...]

Landtagsabgeordnete begegnen Vorwürfen und Gerüchten

“Realschulen sind die geborenen Gemeinschaftsschulen”

Lokalpolitiker, Eltern und Lehrer beschäftigt die Veränderung der Schullandschaft – nicht nur wie hier beim Infoabend in Hemsbach.

 

Hemsbach/Rhein-Neckar, 03. Dezember 2012. (red/ld) Die Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (Bündnis ’90/Die Grünen) und Gerhard Kleinböck (SPD) wollen mit “Gerüchten und Spekulationen über den Schulentwicklungsprozess aufräumen”. Der CDU-Abgeordnete Georg Wacker hatte im Vorfeld behauptet, Ministerpräsident Winfried Kretschmann habe eine “Zerschlagung der Realschulen” vor. Bei einem Informationsgespräch im Alten Rathaus stellten sich Sckerl und Kleinböck den Fragen von Gemeinderäten, Lehrern und Eltern, auch aus den umliegenden Gemeinden. Dabei betonten sie, dass die Unterrichtsform der  Gemeinschaftsschule in vielen Realschulen bereits Praxis sei.

Von Lydia Dartsch

Die Entwicklung zu einer Gemeinschaftsschule sei freiwillig und zöge keine Benachteiligung für Realschulen nach sich, betonten Sckerl und Kleinböck. Auch fordere der Handwerkstag seit langem längeres gemeinsames Lernen. Sie hatten sich durch die Äußerungen des CDU-Abgeordneten Georg Wacker zu diesem Schritt genötigt gesehen:

Wir haben uns bewusst aus dem Moderationsprozess rausgehalten. Da ist kein Platz für Parteipolitik.

sagte Sckerl. Wacker hatte auf seiner Internetseite sowie in den Weinheimer Nachrichten verlautbart, die Landesregierung plane die Zerschlagung der Realschulen. Er behauptet weiter, das von der Landesregierung vorangetriebene Modell der Gemeinschaftsschule benachteilige Realschüler sowie deren Eltern und Lehrer. Der Wirtschaft würde durch dieses Schulmodell der qualifizierte Fachkräftenachwuchs entzogen.

Das ist eine wissentliche Falschaussage.

empörte sich Sckerl. Eine Schulreform von oben sei nicht beabsichtigt. Die Gemeinden und Bürger sollen selbst entscheiden, ob sie eine Gemeinschaftsschule wollen oder nicht. Sollten sie sich dafür entscheiden, Real- und Hauptschulen beizubehalten, erwachse den Schulen dadurch allerdings keine Nachteile.

Realschulen werden weiterhin gefördert wie bisher.

Uli Sckerl (links) und Gerhard Kleinböck stellen sich Fragen und weisen “Zerschlagungsvorwürfe” als absurd zurück.

versicherte Sckerl. Die Empfehlungen aus dem Hemsbacher Moderationsprozess würden ernst genommen und soweit wie möglich umgesetzt.

Eine neue Unterrichtsform

Wie soll das funktionieren, wenn Schüler mit verschiedenen Lernniveaus in einer Klasse unterrichtet werden, ist eine zentrale Frage der Eltern und Lehrer. Seit 2011 würden dafür Fortbildungen für Lehrer angeboten, sagt Kleinböck. Dabei lernen sie eine neue Form des Unterrichts, in dem Schüler entsprechend ihrer individuellen Fähigkeiten gefördert würden.

Realschulen erfüllen bereits jetzt viele Voraussetzungen, die für eine Gemeinschaftsschule nötig sind:

Realschulen sind die geborenen Gemeinschaftsschulen.

betonte Kleinböck immer wieder.

Ein Experiment an Kindern sei das, wirft ein Zuhörer in die Diskussion ein. Dem sei nicht so, erklären Sckerl und Kleinböck: Die bereits bestehenden Gemeinschaftsschulen hätten diese Art des gemeinsamen Lernens schon vor längerem in die Praxis umgesetzt und festgestellt, dass es funktioniere. Deshalb habe man auch keinen Schulversuch mit diesem Modell unternehmen müssen.

Chance, den Schulstandort zu halten

Zudem würden Gemeinschaftsschulen immer beliebter bei Eltern und jungen Lehrern, die diese neue Unterrichtsform bereits in ihrer Ausbildung gelernt haben.

Viele junge Lehrer bewerben sich direkt bei Schulen in den ländlichen Gebieten, weil sie längst als Gemeinschaftsschule arbeiten.

sagte Kleinböck. Zudem sei dieses Schulmodell gerade in Gemeinden eine Chance, trotz sinkender Schülerzahlen ihren Schulstandort zu halten und alle Abschlüsse der weiterführenden Schulen anzubieten.

Wie der Abbau von Lehrerstellen dazu passe, wollte ein Besucher der Runde wissen. Schließlich müsse die Betreuung durch die Lehrer doch intensiver werden. Lehrer würden nicht entlassen, sagte Kleinböck. Jedoch würden nicht alle in Zukunft frei werdenden Lehrerstellen wieder besetzt. Bei weniger Schülern brauche man auch weniger Lehrer. Zudem würden die Lehrerdebutate für die Gemeinschaftsschulen um sechs Stunden pro Woche aufgestockt, um den größeren Betreuungsaufwand zu stemmen. Davon können die Schulen auch Hilfslehrer und Sozialarbeiter anstellen, so Kleinböck.

Abitur an G9 möglich

Am Ende müsse man überlegen, was das beste für die Kinder sei, gab er zu bedenken. So wünschten sich 80 Prozent der Eltern von Gymnasiasten eine Rückkehr zu G9, was in einer Gemeinschaftsschule möglich sei. Zudem seien an der IGMH 40 Prozent der Abiturienten mit einer Hauptschulempfehlung von der Grundschule gekommen.

Das muss uns zu denken geben.

sagte Kleinböck.

Wie es im Schulentwicklungsprozess in Hemsbach weiter geht, wird im März in einer Grundsatzentscheidung beschlossen. Bereits am 19. Dezember tritt die Bildungsplankommission für Baden-Württemberg zusammen. Rund 120 Anträge für Gemeinschaftsschulen aus dem gesamten Bundesland seien bereits eingegangen. Nun muss geprüft werden, ob die Standorte die Kriterien dafür erfüllen.

Die Debatte über die zukünftigen Schulformen wird überall im Wahlkreis Weinheim geführt – statt Parteipolemik sind pragmatische Lösungen angesagt, denn nur das bringt die Schulen und die Kinder weiter.

Info-Abend zur Schulpolitik in Hemsbach

Sckerl und Kleinböck werfen Wacker “Panikmache” vor

Hemsbach/Weinheim, 29. November 2012. (red/pm) Die beiden Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (Bündnis90/Die Grünen) und Gerhard Kleinböck (SPD) werfen ihrem Kollegen Georg Wacker (CDU) Panikmache vor. Dieser schüre mit Behauptungen, dass die Realschulen zerschlagen werden sollte, Ängste. Heute Abend informieren die Landtagsabgeordneten in Hemsbach über ihre Sicht der Dinge.

Information des Wahlkreisbüros Uli Sckerl:

“Die beiden Wahlkreis-Abgeordneten der Stuttgarter Regierungskoalition Uli Sckerl und Gerhard Kleinböck bieten jetzt Informationen über die offizielle Bildungspolitik des Landes an. Auf Einladung der Ortsverbände von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD in Hemsbach kommen die beiden Landespolitiker am kommenden Donnerstag, 29.11.2012, zu Informationsgesprächen nach Hemsbach. „Jenseits von Ideologie und parteipolitischen Interessen wollen wir die Inhalte und Ziele der Bildungsreformen erläutern. Wir wollen Eltern, Lehrer, Schüler, Gemeinderäte und alle, die es interessiert, objektiv informieren“, so Sckerl und Kleinböck in einer Einladung. Und weiter heißt es: „Entscheidungen für eine nachhaltige Schulentwicklung in den Bachgemeinden können nicht auf der Basis von Gerüchten und Parteienstreit getroffen werden. Nach den öffentlich bekannt gewordenen Vorwürfen und Spekulationen sehen wir Bedarf die Dinge richtig zu stellen“. Die beiden MdL wollen auch die Sorgen und Bedenken der am Schulprozess Beteiligten erfahren und damit konstruktiv und lösungsorientiert umgehen.

Der Informationsabend beginnt um 20 Uhr im Saal des Alten Rathauses in der Hemsbacher Bachgasse. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.

Info: Informationsgespräch zur Bildungspolitik der Landesregierung mit den MdL Uli Sckerl und Gerhard Kleinböck. Donnerstag, 29.11.2012, 20 Uhr, Hemsbach, Altes Rathaus, Bachgasse.”

Geprothmannt

Stuttgart21: Falsche Zitate? Falsche Berichte? Falsches Spiel!

Initiativen und Bürgermeister aus Ilvesheim, Seckenheim und Edingen-Neckarhausen überreichten Ende Oktober im Beisein von Abgeordneten ihre Unterschriftenlisten an Verkehrsminister Hermann. Foto: privat

 

Rhein-Neckar, 12. November 2012. (red/pro) Stuttgart21 lässt das Land nicht zur Ruhe kommen und bleibt Konfliktthema Nummer 1. Aktuell haben sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel (Wahlkreis Ludwigsburg) sowie seine Stellvertreterin Rosa Grünstein (Wahlkreis Schwetzingen) für eine weitere Kostenübernahme für den Bahnhofsbau am Flughafen Stuttgart ausgesprochen – der soll 224 Millionen Euro teurer werden. Notfalls würde die SPD mit der Opposition dafür stimmen, berichteten die Stuttgarter Nachrichten. Nach unseren Informationen fühlen sich die SPD-Politiker falsch zitiert.

Von Hardy Prothmann

Die Stuttgarter Nachrichten haben am Wochenende für eine Sensation gesorgt. Angeblich überlege die SPD, einen neuen Finanztopf aufzumachen, um weitere 224 Millionen Euro zu finanzieren, die der Bau des Bahnhofs am Flughafen nach neuen Plänen (Filderdialog) teurer werden würde. Und notfalls würde man zusammen mit CDU und FDP dafür stimmen, wird Frau Grünstein zitiert:

Bei den teuren Änderungen am Flughafen könne es „eine Mehrheit ohne die Grünen geben“. CDU und FDP haben ihre Arme für die Sozialdemokraten bereits ausgebreitet.

Und auch der 2009 durch den Stuttgarter Gemeinderat getroffene Beschluss, weitere Kostenübernahmen nur durch einen Bürgerentscheid genehmigen zu lassen, sei durch einen neuen Beschluss zu kippen. Zuvor berichtete die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung am 08. November zum Thema und zitiert Herrn Schmiedel:

Es handelt sich um eine qualitative Abweichung von den bisherigen Plänen, das hat mit Risiko nichts zu tun. Der bessere Filderbahnhof ist das Ergebnis eines maßgeblich von den Grünen betriebenen Bürgerdialogs. Die Grünen müssen nun entscheiden, ob der nur eine Fata Morgana war.

Zündstoff

Das Thema hat für ordentlich Zündstoff am Wochenende gesorgt und heute Nachmittag wurde zurückgerudert. Angeblich sei Frau Grünstein vom Journalisten Konstantin Schwarz in eine “Falle gelockt” worden, wurde uns zugetragen. Angeblich gebe es überhaupt keine Absichten seitens der SPD vom verbindlich im Koalitionsvertrag vereinbarten Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro abzuweichen.

Was nun? Hat die Zeitung Frau Schwarz falsch zitiert oder wollte die SPD einfach nur mal ein bischen die Muskeln spielen lassen und den Koalitionspartner ärgern? Beides ist vorstellbar, letzteres vor allem, weil jeder Kenner der politischen Szene weiß, dass die SPD ihren Wahlverlust und die “Juniorpartnerschaft” noch längst nicht verkraftet hat.

Frage der Ehre

Was fehlt, ist eine Äußerung vom stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für Finanzen und Wirtschaft, Nils Schmid. Auch ein Schweigen kann beredsam sein. Ist es vorstellbar, dass die Fraktionsvorsitzenden ohne sein Wissen diesen Vorstoß gemacht haben? Auch das würde Bände über den Zustand der SPD sprechen.

Die Koalitionspartner werden gut daran tun den Ball flach zu halten. Aber dann sind da noch die Stuttgarter Nachrichten und der Journalist Konstantin Schwarz. Wenn die Zeitung nicht mehr nachlegt, muss man davon ausgehen, dass sie wieder mal falsch berichtet hat und weiter im Sinne konservativer Kreise das Feuer schürt, um die Koalition zu beschädigen und die “Finanzierungswünsche” gewisser Lobbygruppen zu stützen. Für die Zeitung wäre das ein journalistisches Armutszeugnis.

Wenn die Zeitung aber nachlegen und belegen kann, dass die SPD den Sondertopf und eventuell auch eine Abstimmung mit der Opposition plant, dann würde alles daraufhin deuten, dass diese Koalition instabiler ist als ein kollabierendes Kernkraftwerk.

Interessenfragen

Die Frage ist, wer daran Interesse haben könnte. Selbstverständlich die Oppositionsparteien, die medial immer noch sehr gut vernetzt sind und hier ihre Botschaften unterbringen können und seien sie auch noch so dumm und utopisch.

Die SPD, weil sie eigentlich nicht der kleine Partner der Grünen sein will, sondern wenn schon Junior, dann doch lieber mit der CDU.

Wer auch immer welche Ziele verfolgt, hat die Grünen im Visier.

Wer überhaupt kein Interesse daran haben kann, sind die Bürgerinnen und Bürger. Denn die wissen langsam nicht mehr, auf wen man sich noch verlassen kann. Die alte CDU/FDP-Regierung hat dem Land einen desolaten Haushalt hinterlassen. Zeitungen wie die Stuttgarter Nachrichten und die Stuttgarter Zeitung haben sich zu willigen Unterstützern von Lobbyisten machen lassen und eine kritische Berichterstattung zu Stuttgart21 nicht nur nicht “übersehen”, sondern gezielt nicht gemacht – denn sie sind Teil des alten korrupten Systems. (Lesetipp! stern: “Fahrt auf schwäbischem Filz“)

Zerstörte Hoffnungen

Ob die SPD-Fraktionsvorsitzenden nun falsch zitiert worden sind, ist eine wichtige Frage und die SPD-Wählerinnen und -Wähler und vor allem alle Bürgerinnen und Bürger werden genau darauf achten, ob es ein offizielles Dementi gibt. Denn es ist eine Frage der Ehre, ob man sich bei derart wichtigen Projekten falsch zitieren lässt und nicht darauf reagiert.

Die SPD-Abgeordneten in unserem Berichtsgebiet haben sich für Verkehrsprojekte in der Region stark gemacht, ob für die Neckarbrücke Ilvesheim/Edingen-Neckarhausen oder die Ortsumgehung Heddesheim oder, oder, oder. Wenn die Landes-SPD nun nochmals 224 Millionen Euro für Stuttgart21 nachschießen wollten, hieße das, dass alle Hoffnung für auch nur eines der Projekte hier und sonstwo im Land zerstört wäre.

Was also ist falsch? Das Zitat, die Berichterstattung oder das Spiel?

Altstadt und Verkehr: Die falsche Debatte

“Der letzte wirft den Schlüssel in den Neckar”

Ladenburg, 26. Juni 2012. (red/pro) Rund 90 interessierte Bürgerinnen und Bürger fanden gestern den Weg in den Domhof, um mit Bürgermeister Rainer Ziegler und Interessenvertretern über ein Jahr “unechte Einbahnstraße” zu diskutieren. Das ist die falsche Debatte – denn sie führt zu nichts.

Kommentar: Hardy Prothmann

Es geht nicht um die Frage, ob man eine Fußgängerzone will, alles wie es vorher war oder die jetzige Lösung der “unechten Einbahnstraße” fortführt. Es kann nur um die Frage gehen – was aus Ladenburg und seiner historischen Innenstadt werden soll.

Außergewöhnliches Flair

Hardy Prothmann ist Chefredakteur von Ladenburgblog.de und blickt mit Sorge auf die Entwicklungen.

Ladenburg ist eine bislang sehr lebendige Stadt mit einem außergewöhnlichen Flair – dieses besteht aus der Mischung vieler Angebote: Der historischen Altstadt als Attraktion für Touristen und Ausflügler, Gastronomie, Einzelhandel, Gewerbe, Dienstleister, aktive Vereine und Festen. Die Menschen kommen gerne nach Ladenburg, bringen Geld in die Stadt, beleben sie und sie nutzen dazu überwiegend das Auto.

Eine Fußgängerzone würde der Gastronomie, dem Handel und den Dienstleistern überwiegend innerhalb von wenigen Jahren den Garaus machen. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Das nächste Opfer wäre der Tourismus – kein Platz zum Innehalten und sich zu verpflegen, keine Einkaufsmöglichkeiten, keine Souvenirs, heißt keine Touristen und Ausflügler. Gastronomie kaputt, Handel kaputt, heißt Dienstleister kaputt.

Tote Konsequenzen

Gastronomie, Handel, Dienstleister, Touristen weg, heißt in der Konsequenz, dass die Innenstadt tot wäre. Kein Verkehr, kein Geschäftsbetrieb, keine Auswärtigen. Ladenburg wäre ein Museum ohne Besucher.

Und ohne jede Verkehrsmaßnahme ist Ladenburg jetzt schon auf diesem Weg – das zeigen die Schließungen der Läden und die abnehmenden Verkehrszahlen – auch ohne jede “unechte Einbahnstraße”.

Und mit jedem Laden, der schließt, wächst die Gefahr für andere, dass es ihnen bald ebenso geht. Denn je geringer das Angebot, desto geringer wird die Nachfrage.

Widerstand ist gefragt

Die Stadt Ladenburg wäre sehr gut beraten, wenn sie sich nicht von sogenannten “Pressure-Groups” unter Druck setzen lassen würde, sondern selbst handelt. Mit einem aktiven und kreativen Stadtmarketing.

Das würde Leute wie den Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck ausschalten, dem ich unterstelle, nur aus wahltaktischen Gründen immer wieder die Verkehrsdebatte zu führen. (Wo war der eigentlich?)

Das würde einzelne Mitglieder des Bunds der Selbständingen ausschalten, die vorgeben, die Händler zu vertreten und doch nur ihr eigenes Süppchen kochen.

Das würde die ausschalten, die eigentlich nur grundsätzlich nörgeln wollen und vor allem gegen den Bürgermeister.

Alle genannten sind zwar laut und werden gerne von den lokalen Zeitungen für Pseudo-Aufreger instrumentalisiert – aber sie sind nur kleine Gruppen, die nicht die Meinung und die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung wiedergeben. Und die alten lokalen Medien sind mit ihrer “Schönschreiberei” sehr wesentlich für viele Probleme verantwortlich.

Lösungswege gegen Ausweglosigkeit

Ein aktives Stadtmarketing würde auch diese “Groups” hören, sich aber nicht unter “Pressure” bringen lassen. Sondern Konzepte und Lösungen entwickeln, die der Stadt ingesamt dienen. Ein erster Ansatz wäre eine “gescheites Parkleitsystem”. Wer von außen kommt, findet die oft versteckten Parkmöglichkeiten nicht und fährt eben in die Innenstadt.

Klagen gegen Feste wie die von Anwohnern des Marktplatzes sind in unserem Rechtsstaat grundsätzlich möglich. Aber sind sie richtig? Muss man so kompromisslos das Einzelwohl über das Gemeinwohl stellen? Hätte hier ein Marketing mit flexiblen Möglichkeiten nicht die Katastrophe (und das ist es) verhindern können? Und ist nicht auch die Verkehrsdebatte eine, die von wenigen über viele geführt wird?

Kann man das Gefühl von wenigen, die “ihre absolute Ruhe haben wollen” nicht in ein Gefühl von “wir schätzen es, dass hier was los ist” wandeln?

“Ladenburg tafelt” könnte zu einer herausragenden Veranstaltung werden – aber nur, wenn man das endlich professionell statt kläglich organisiert und den Egoisten klar macht, dass sie alleine nichts reißen.

Das Drama des dieses Jahr aus “Organisationsgründen” ausgefallenen Ballon-Festivals hätte es nicht gegeben. Das ein solches Ballon-Festival erfolgreich ist, seit die Historie in Ladenburg und die Weiterführung im Mannheimer Luisenpark. In Ladenburg zeigt der Ausfall nur, dass hier dringend Handlungsbedarf besteht.

Ein aktives Marketing könnte vermutlich verhindern, dass Sauf-Parties von Jugendlichen den Ruf der Stadt schädigen. Und im Gegenteil dafür sorgen, die Vorzüge deutlich herauszustellen.

Tot oder lebendig – das ist die Frage

Ein nächster Ansatz wäre, den Geschäftsleuten klar zu machen, dass es 5 vor 12 Uhr ist. Wer nur an sich denkt und nicht in einer Gemeinschaft der “gemeinsamen Innenwirtschaft” wird einer nach dem anderen das Licht ausmachen können müssen. Der letzte schließt dann die zweitälteste Stadt Deutschland als totes Museums ab und wirft den Schlüssel in den Neckar.

Dann herrscht Ruhe. Friedhofsruhe.

Baden-Württemberg feiert seinen 60. Geburtstag

“Wir zahlen unsere Geburtstagsparty selbst”

Landtagspräsident Guido Wolf begrüßt die vielen Gäste zum Bürgerfest.

 

Stuttgart, 08. Juli 2012. (red/cr) Zum 60. Geburtstag Baden-Württembergs feierte der Landtag ein großes Bürgerfest. Das Gebäude stand allen Bürgern offen. Viele Gäste nutzten diese Gelegenheit,um sich mal den Ort anzusehen, von dem aus sie regiert werden.

Von Christian Ruser

Unterwegs zum Bürgerfest in Stuttgart. Als besonderen Service bieten Bündnis 90/Die Grünen einen Bustransfer mit verschiedenen Sammelpunkten an. Während der Startpunkt in Dossenheim und die Haltepunkte in Schriesheim und Ladenburg unproblematisch sind, verlangt der Halt in Leutershausen dem Busfahrer alles ab. Grund hierfür sind die zugeparkten Straßen um das Heisemer Straßenfest.

Erst nach präzisem Rangieren und einer spontanen Umleitung des Gegenverkehrs gelingt es, den Bus aus dem Gassenlabyrinth zu befreien und wieder auf die B3 Richtung Weinheim zu bringen.

Ab dort läuft aber alles reibungslos. Die 34 Teilnehmer aus Dossenheim, Heddesheim, Hemsbach, Ilvesheim, Ladenburg, Leutershausen, Mannheim, Schriesheim, Weinheim, und Wilhelmsfeld sind gut gelaunt und freuen sich auf ein interessantes Bürgerfest im Landtag.

Um kurz vor elf erreicht der Bus den Landtag. Rund um das Gebäude herrscht schon mächtig Trubel. Überall sind Zelte aufgebaut und direkt vor dem Eingang zeigen die jungen Sportakrobaten der TSG-Hofherrnweiler-Unterrombach was sie drauf haben. Aber viel Zeit zum Umsehen bleibt nicht, schnell eine Karte für die Hausführung gesichert, bereits jetzt sind schon die meisten Touren voll, und dann ab in den Plenarsaal.

Heute sitzt die Staatsgewalt im Parlament

Noch sind ein paar Minuten Zeit. Für einige Bürger die Gelegenheit sich vor dem Landeswappen gegenseitig zu fotografieren. Nachdem Butler Willi (Reiner Scharlowsky) die Anwesenden höflich auf den Veranstaltungsbeginn hinweist, finden sich auch einige Abgeordnete ein.

Damit auch alle die Eröffnung verstehen, wird Guido Wolf von einer Gebärdendolmetscherin übersetzt. Schnell kommt er auf die Kernpunkte seiner Rede. Zum einen ist er froh, dass heute, gemäß des demokratischen Leitsatzes “Alle Macht geht vom Volke aus”, die Staatsgewalt im Parlament sitzt. Er wünscht sich für die Zukunft starke Bürgerbeteiligungen. Für ihn sind republikanische Demokratie und Bürgerdemokratie keine Gegensätze.

Heute sitzt die Staatsgewalt im Parlament

 

Auch ist für ihn Baden-Württemberg ein erfolgreiches Gemeinschaftsprojekt. Künstlich nach dem zweiten Weltkrieg zusammengelegt, haben sich die Bürger zu einer leistungsfähigen Gemeinschaft zusammengetan. 60 Jahre Baden-Württemberg ist für ihn auch 60 Jahre in den Länderfinanzausgleich einzahlen. So sagt er, nicht ohne Stolz:

Wir Baden-Württemberger zahlen unsere Geburtstagsparty selbst.

Die Zuhörer kommentieren seine Rede mit lautem Beifall. Aber wer wird sich an so einem Tag schon mit Kritik unbeliebt machen?

Auch kritische Stimmen sind erlaubt.

Vor dem Plenarsaal wirbt ein Mann für die direkte Demokratie. Obwohl er nicht auf die Besucher zu geht, suchen viele das Gespräch mit ihm. Offensichtlich ein Thema, dass die Bürger interessiert.

Politiker zum Anfassen

Aber auch viele Landespolitiker mischen sich unter das Volk. An den Parteiständen und im gesamten Gebäude stehen sie zum Gespräch bereit. Manfred Kern sorgt im Außenzelt sogar musikalisch für Stimmung.

Etwas behäbig wirkt dagegen die Elefantenrunde. Dort werden die Fraktionsvorsitzenden von den SWR-Moderatoren Jürgen Schmitz und Dieter Fritz zur aktuellen Politik befragt.

Elefantenrunde: Peter Hauk (CDU), Hans-Ulrich Rülke (FDP), Edith Sitzmann (Grüne) und Claus Schmiedel (SPD) (v.l.)

Zusammengefasst kann man sagen, dass die Regierungsparteien Bündnis 90/Die Grünen und SPD gerne miteinander arbeiten und sich gegenseitig auch kritisieren können. Während CDU und FDP die Rolle der Opposition ernst nehmen. Von Stefan Mappus und dem Rückkauf der EnBW in der abgewickelten Form distanziert sich die CDU und begrüßt eine lückenlose Aufklärung. Im Publikum ist deutlich zu merken, dass ihnen bei dieser Runde die nötige Tiefe fehlt.

Es darf gelacht werden

Wer sich ein wenig von der Politik entspannen will, kann dies im Café, an den zahlreichen Imbissständen oder im Plenarsaal tun. Dort bietet jetzt ein Poetry Slam Abwechslung. Ob die besinnliche Kurzgeschichte von Pierre Jarawan, in der er erklärt, wie ein Flohmarkt ein Bazar und auch ein Stückchen Heimat sein kann oder das Gedicht über die Notwendigkeit klarer Konturen von Josefine Berkholz, man kann sich einfach hinsetzen, zuhören und genießen.

Der Wettbewerb ist vorbei.

Bei Julian Heun ist das nicht mehr so einfach, denn er stellt die Lachmuskeln seines Publikums auf eine harte Probe und wird dabei sogar noch gesellschaftskritisch. So meint er, dass der Wettkampf zugunsten der Competition aufgegeben wurde. Der klare Vorteil, beim Wettkampf gibt es Verlierer, wenn man “Competition macht”, dann schneidet man eben nicht so gut ab.

Alternativ gibt es Führungen durch das Haus der Abgeordneten. Ein 136 Meter langer Tunnel verbindet die Büros der Abgeordneten mit dem Landtag. Damit einem die Strecke nicht zu lang wird, ist der Tunnel mit Kunstinstallation aus Stahlrohren von Robert Schad verziert.

Auf der anderen Seite angekommen besucht man die Poststelle, die Druckerei und das Informationszentrum. Bei einem Blick in ein Abgeordnetenbüro stellt man fest, dass beim Arbeiten nicht viel Platz zum Entspannen bleibt. Zwei Schreibtische und ein paar Regale, mehr passt in einen Raum nicht hinein.

Gegen 15 Uhr ist es auch wieder Zeit für die Rückfahrt. Auch hier steht wieder der Bus bereit und zweieinhalb Stunden später erreicht der Bus auch wieder den ersten Ort.

Den Besuchern im Landtag wurden interessante Einblicke geboten und viele Politiker waren zu offenen Gesprächen bereit. Ein schönes Zeichen, dass es nicht “die in Stuttgart” sind, von denen die Politik kommt, sondern Menschen, die, obwohl sie die meiste Zeit mit politischen Fragen beschäftigt sind, die Bodenhaftung nicht verlieren wollen. Da kann man nur hoffen, dass das auch gelingt.

Eine Bildergalerie finden Sie auf dem Rheinneckarblog.de.

Ortsumfahrung Heddesheim in der Warteliste

L 597- neu bleibt im Rennen

Rhein-Neckar/Heddesheim/Ladenburg, 29. Juni 2012. (red/pm) Die Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) sowie Gerhard Kleinböck (SPD) haben sich zu zwei Straßenbauprojekten im Wahlkreis Weinheim geäußert – die L 597 samt Neckarbrücke hat demnach Chancen auf eine Umsetzung in den kommenden Jahren. Die Ortsumgehung Heddesheim nicht vor 2020.

Information von MdL Sckerl/MdL Kleinböck:

„Trotz des von CDU und FDP übernommenen riesigen Schuldenbergs will die grün-rote Landesregierung in den kommenden Jahren 380 Millionen Euro in den Neu- und Ausbau  von Landesstraßen investieren“, sagte Uli Sckerl, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion anlässlich eines am Freitag vom Verkehrsministerium in Stuttgart veröffentlichten Prioritätenkatalogs. Damit soll der Generalverkehrsplan (GVP) des Landes von 2010 fortgeschrieben werden. Der Entwurf trifft auch Aussagen zu Straßenprojekten im Wahlkreis Weinheim und im nördlichen Rhein-Neckar-Kreis.

„Die L 597-neu inklusive der geplanten Neckarbrücke bei Ladenburg bleibt im Rennen“, sagte der SPD-Abgeordnete Gerhard Kleinböck. “Damit bleiben alle Chancen zu ihrer Realisierung gewahrt“.

Nicht im vorderen Dringlichkeitsbereich landete die Ortsumfahrung in Heddesheim. „Es gibt sehr viele Projekte im Land, deren Planungs- und Realisierungsstand weiter ist und die aufgrund objektiver Kriterien zuerst zum Zuge kommen sollen“, sagte Uli Sckerl dazu. Das müsse man einfach zur Kenntnis nehmen. Man habe seitens grün-rot immer darauf hingewiesen, dass eine Realisierung der Ortsumfahrung vor 2020 unrealistisch sei.

Gerhard Kleinböck ergänzte, dass auch die L 597 noch in der Warteschleife sei. „Die Maßnahmen des GVP beginnen erst 2015, bis dahin können wir nur dringende Sanierungsarbeiten an bestehenden Landesstraßen finanzieren“, sagte er. Die L 597 befinde sich in einem Extra-Katalog von vier teuren Großprojekten mit einem Gesamtvolumen von rund 140 Millonen Euro. Dort rangiere die Straße aufgrund ihres weit fortgeschrittenen Planungsstandes auf dem ersten Rang. Es komme in den nächsten Jahren nun darauf an, zur Finanzierung ein Extraprogramm des Landes zu entwickeln.

Uli Sckerl verdeutlichte, dass für den Generalverkehrsplan insgesamt 734 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 2,496 Milliarden Euro angemeldet worden seien. “Das Land muss eine Haushaltslücke von 2,5 Milliarden Euro schließen. Wie sollen wir diesen Betrag zusätzlich für Straßen aufbringen? Das ist völlig ausgeschlossen. Deshalb geht es nur mit strengen Kriterien und nach Prioritäten“, sagte er. Der Haushalt gebe nicht mehr als 38 Millionen pro Jahr her, man lege sich jetzt auf einen Maßnahmenkatalog für 10 Jahre fest.

Sckerl und Kleinböck erläuterten dann das Verfahren zur Fortschreibung des GVP. In diesem würden alle noch nicht realisierten Maßnahmen aus dem Planungsstand von 1995 und alle neu angemeldeten Maßnahmen zusammengeführt und einer gründlichen Priorisierung unterzogen. Dafür habe das Verkehrsministerium mit Hilfe von externem Sachverstand 10 Kriterien entwickelt.

Der Vorschlag gehe nun an den Landtag und anschließend in die Verbandsanhörung. „Er ist nicht in Stein gemeißelt. Da reden jetzt u.a. die kommunalen Landesverbände mit. Auf deren Sachverstand legen wir großen Wert“, führte Kleinböck aus. 

Uli Sckerl machte abschließend deutlich, dass das Land sich bereits mit über 80 Millionen Euro beim Bau de Branichtunnels in Schriesheim engagiere. „Der Tunnel ist das mit Abstand teuerste Straßenprojekt des Landes. Es ist nur natürlich, dass ebenso dringende Projekte in anderen Landesteilen nun erst einmal zum Zuge kommen. Wir können nicht verlangen, dass der ganze Kuchen bei uns verspeist wird“, sagte er.”

Die Parteien sind gefordert - vor allem CDU und SPD

NPD-Verbot vs. Zivilcourage

Die Nazis sind unter uns: NPD-Funktionär Jan Jaeschke (Bildmitte) lebt in Weinheim.

 

Ladenburg/Rhein-Neckar, 11. Mai 2012. (red) Ein türkischstämmiger Schriesheimer brachte es in Ladenburg bei der Veranstaltung “NPD-Verbot jetzt – Ja oder nein?” auf den Punkt: Er appellierte an die Parteien, aktiver für demokratische Strukturen zu werben und vor allem sich nicht selbst ausländerfeindlicher Sprüche zu bedienen, um (rechte) Wähler zu fangen. Verbote legen vielleicht zunächst Strukturen lahm, aber nicht rechtsextremes Gedankengut.

Kommentar: Hardy Prothmann

Am Dienstagabend sitzt der Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck (SPD) auf dem Podium und ist auch ganz klar für ein Verbot der NPD, wenn das denn möglich sein sollte. Und er stellt fest:

Wir können das Problem nur kleinschrittig lösen. Hat jeder hier sein Möglichstes getan, um die Entwicklungen zu verhindern?

Das ist eine gute Frage und als erster sollte sich Herr Kleinböck diese stellen. Vor ziemlich genau einem Jahr war der Rechtspopulist Thilo Sarrazin mit SPD-Parteibuch in Mannheim, um der Mittelklasse, also den gut und sehr gut “Gebildeten” sein Buch “Deutschland schafft sich ab” vorzustellen. (Siehe hier unsere Berichte.)

Parteiliche Probleme der Zivilcourage

Wir haben im Vorfeld Herrn Kleinböck, die SPD-Rhein-Neckar sowie die Ortsverbände angeschrieben, was sie über Sarrazin denken und wie man sich in Sachen Ausländerpolitik hier vor Ort engagiert. Das Ergebnis: Null. Wir haben keine einzige Antwort, weder telefonisch, noch schriftlich, noch persönlich erhalten. Daraufhin erschien unser Bericht: Nix sehen, nix hören, nix sagen – Die SPD vor Ort macht die drei Affen.

Seitdem reagieren viele SPD-ler “verschnupft” auf uns. Später haben wir aus SPD-Kreisen erfahren, dass dieses Verhalten verabredet war. Die SPD-Spitzen einigten sich auf einen Boykott unserer redaktionellen Anfrage.

Ist es das, was Herr Kleinböck unter “sein Möglichstes tun” versteht? Sieht so “Zivilcourage” aus? Sich zum Schweigen zu verabreden? Oder sagt man lieber nichts, aus Sorge, ein Wähler mit rassistischen Ressentiments könnte verschreckt werden? Diese Frage kann man auch Herrn Wacker stellen, der als CDU-Mann in einer Partei ist, die ständig durch ausländerfeindliche Äußerungen auffällt und die in Baden-Württemberg eine stramme rechtskonservative Tradition hat und pflegt.

Bei der NPD-Demo am 01. Mai habe ich keinen der Herren gesehen, um die Mannheimer Gegendemonstranten zu unterstützten – und man kann sicher sein, dass politische Entscheidungsträger dafür sorgen, gesehen zu werden. Mannheim ist für jeden der NPD-Gegner innerhalb von 15 Minuten zu erreichen, aber nicht deren Wahlkreis und der 01. Mai war ein herrlicher Sonnentag.

Die Nazis sind unter uns

Rund 2.000 Menschen haben gegen die NPD demonstriert, die mit immerhin 300 Teilnehmern aufgetreten ist. Und der Protest hatte Erfolg – die Gegen-Demo führte zum vorzeitigen Ende der rechtsextremen Demo. Hauptredenschwinger war übrigens der NPD-Funktionär und Kreisvorsitzende Jan Jaeschke. Der agiert von Weinheim aus – der Heimatstadt des grünen Landtagsabgeordneten Uli Sckerl und der größten Kommune im Wahlkreis 39 von Kleinböck, Skerl und Wacker.

Zudem gibt es ein sehr aktives braunes “Aktionsbündnis Rhein-Neckar”, das im Dreiländereck wirkt, wie der Verfassungsschutz herausstellt.

Keine Frage, die Abgeordneten sind ganz sicher alle aufrechte Demokraten – die Frage ist, was sie tun, um den rechtsextremen Gedankendreck aufzuräumen? Sicher kann man dafür auch als einfacher Demo-Teilnehmer persönlich einstehen. Und ganz sicher kann man auch eine Meinung dazu haben und diese äußern, auch wenn es peinlich ist, wenn ein prominenter Parteigenosse mit seinen ausländerfeindlichen “Thesen” 1,5 Millionen Bücher verkauft und damit zeigt, wie tief fremdenfeindliche Ressentiments in der Bevölkerung verwurzelt sind.

Rund 20 Prozent der Bevölkerung zählen dazu. Gar fast 60 Prozent wollen die Religionsausübung für Muslime beschränken. Nimmt man solche Zahlen zur Hand, die Popularität der Rechtsaußen-Politiker beim Volk und in den eigenen Parteireihen von SPD und CDU, dann kann man mehr als nachdenklich werden.

Verfassungsfeinde

Verfassungsfeindliche, rechtsextremistische Parteien wie die NPD sind aber mehr als fremdenfeindlich. Sie lehnen die freiheitlich demokratische Grundordnung ab. Sie wollen das System auch mit nicht-demokratischen Mitteln übernehmen.

Zur freiheitlich demokratischen Grundordnung gehören aber auch die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Sicher – es fällt schwer, dies auch dem braunen Gesocks zuzubilligen. Aber wir leben in einem Rechtsstaat, der alle verfassungsmäßigen Mittel parat hat, um sich gegen Verfassungsfeinde zu wehren.

Auch mit dem Verbot einer Partei, die verfassungswidrig agiert (Artikel 21 GG). Auf gar keinen Fall darf dabei aber der Eindruck entstehen, dass man politisch unliebsame Meinungen unterdrückt. Damit würde eine Saat gelegt, deren Auswüchse man sich nicht vorstellen will. Deswegen müssen die juristischen Mittel absolut einwandfrei geeignet sein, eine Partei wie die NPD zu verbieten.

Das ist eine Frage, die Juristen entscheiden. Ich persönlich bin Laie, aber nach meinen Recherchen ist die Faktenlage nicht so klar, wie Uli Sckerl sie darstellt. Sonst müsste man nicht bis Ende 2012 mit einer Entscheidung “ob Klage oder nicht” warten.

Verbot muss “zweifellos” sein

Hardy Prothmann ist Redaktionsleiter und bezweifelt einen positiven Effekt eines NPD-Verbots.

Sollte das Verbotsverfahren, sofern angestrengt, wieder scheitern, wäre das eine weitere Bestätigung der “unverbietbaren Partei”, wie die NPD sich nach dem Scheitern des Verbots 2003 genannt hat.

Und wenn ein Verbot erfolgreich wäre, werden sich die Parteikader als Opfer des herrschenden Systems darstellen und sich anders organisieren.

Ein Dilemma also, das man am besten löst, indem man nicht den Auswuchs ausreißt, sondern die Wurzeln bekämpft.

Dass die NPD als Partei rund fünf Millionen Steuergelder jährlich kassiert, also von dem Staat alimentiert wird, den sie abschaffen will, ist bitter und für jeden Demokraten unerträglich. Aber auch dies regelt unsere starke Verfassung und unsere Gesetzgebung.

Bei allem Verständnis für den Wunsch, die braune Partei zu verbieten, muss klar bleiben, dass unser Rechtssystem ein gerechtes ist. Jeden Zweifel daran wird die braune Bande ausnutzen.

Ob es im Zusammenhang mit der klaren Ablehnung der NPD sinnvoll ist, dass die Stadt Ladenburg zum Totengedenken des Bundes der Vertriebenen einlädt – auch darüber kann man diskutieren. Gründungsmitglieder des BdV waren unter anderem Nazi-Größen und bis heute gilt der Verein als rechtskonservativ bis reaktionär. Zudem wird dem BdV vorgeworfen, durch die Stilisierung der Opferrolle der deutschen Vertriebenen, das geschichtliche Erinnerung an das Terrorregime der Nazis und deren Gräueltaten zu verwässern.

Ladenburg: Landtagsabgeordnete diskutieren Verbots-Antrag

NPD-Verbot: Einhelliges Ja, aber…

Im Prinzip für ein NPD-Verbotsverfahren - Landtagsabgeordnete in Ladenburg.

Ladenburg/Rhein-Neckar, 11. Mai 2012. (red) So viel Einmütigkeit ist selten: Gerhard Kleinböck (SPD), Uli Sckerl (Bündnis90/Die Grünen) und Georg Wacker (CDU) wollen die NDP verbieten lassen, wenn es genug belastende juristisch wasserdichte Fakten gibt. Der Ladenburger Verein “Wir gegen rechts” hatte die drei Abgeordneten sowie den früheren MdL Hagen Kluck (FDP) zur Diskussion mit dem Publikum eingeladen. Das Publikum ist unentschieden in der Verbotsfrage – ein türkischstämmiger Bürger wirft den etablierten ausländerfeindliche Parolen vor.

Von Hardy Prothmann

Es sind rund 70 Besucher in den Domhofsaal nach Ladenburg gekommen – darunter viele bekannte Gesichter, die auch die Informationsveranstaltung zu rechtsextremen Frauen vor einigen besucht haben. Der überwiegende Teil gehört der Generation der jungen Älteren an, ein Teil ist mittleren Alters, ganz wenige junge Leute sind am Dienstagabend zu sehen.

Bürgermeister Rainer Ziegler begrüßt die Gäste und stellt fest:

Wir müssen gerade in den Keimzellen des Staates klar machen, dass Rechtsradikale keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Ich bin für ein Verbot dieser Partei, auch wenn mir klar ist, dass man damit die demokratiefeindlichen Gedanken nicht aus den Köpfen bekommt.

Der ehemalige Verwaltungsrichter Dr. Rudolf Lutz (FDP-Stadtrat) führt in die schwierige juristische Materie des Parteiverbots ein.

Obwohl vier Parteivertreter am Tisch sitzen, die sich sonst nicht besonders gut verstehen, ist man sich in der Frage einig. Die NPD soll verboten werden. Nur wie, das ist nicht ganz klar. Zur Einführung geben die Politiker ihre Einschätzungen ab. Georg Wacker sagt:

Die NPD ist inakzeptabel, sie ist antidemokratisch und rassistisch und gehört meiner Meinung nach verboten. Das ist meine Meinung. Die Bundes-CDU ist derselben Auffassung, aber die juristischen Hürden sind extrem hoch. Die schwache Demokratie der Weimarer Republik war nicht wehrfähig gegenüber den Nazis. Wenn ein Verbotsverfahren nicht durchkommt, werden die Rechten wie damals den Staat lächerlich machen, davor habe ich große Angst.

Weiter meint Herr Wacker, man solle sich nicht auf das Verbot konzentrieren, sondern anderen Feldern widmen, um dem Rechtsradikalismus zu begegnen.

Uli Sckerl sagt:

Ich bin klar für ein Verbot. Es gibt genug Erkenntnisse dafür, die Politikwissenschaft ist sich weitgehend einig. Es reicht nicht aus, eine extreme Haltung zu haben, sondern es braucht auch Aktivitäten, die den Staat beschädigen und abschaffen wollen. Die NPD hat sich für andere Gruppierungen wie Skinheads und Kameradschaften geöffnet – die Rolle dieser Partei hat sich stark verändert und es gibt genug gewaltbereites Potenzial, um ein Verbotsverfahren zu begründen. Wir wissen von mehr als einer personellen Verflechtung der rechtsterroristischen NSU.

Weiter sagt der Grünen-Politiker, dass die V-Leute abgeschaltet seien, um das Risiko eines Scheiterns des Verbots zu minimieren. 2003 scheiterte ein Verbotsverfahren daran, dass nicht klar war, ob V-Leute des Verfassungsschutzes oder Parteimitglieder für verfassungswidrige Inhalte verantwortlich waren. Nach Meinung von Herrn Sckerl “darf es kein zweites Scheitern geben”.

Hagen Kluck sagt:

Für die FDP gibt es keine Zweifel, dass die NDP eine rechtsextreme Partei ist. Doch reichen die Beweise? Das Bundesverfassungsgericht wird diese verlangen. Schnellschüsse sind nicht zu empfehlen. Es unterscheidet unseren Rechtsstaat von anderen, dass man nicht von oben herab jemanden verbietet. Dieser Staat ist gefestigt. Und alles hat auf dem Boden der Verfassung zu stehen.

Hagen Kluck hat die größten Bedenken am Tisch und betont mehrfach, dass die Verfassung und der Staat sich als wehrbar erwiesen haben.

Gerhard Kleinböck sagt:

Mit was müssen wir rechnen, wenn das Verbot scheitert? Ich würde sie auch gerne verbieten lassen, aber viel wichtiger ist es doch, dem Rechtsextremismus den Boden zu entziehen. Eine menschlichere Gesellschaft macht den Nährboden für diese Kreise dünner.

Das Publikum ist gefragt. Einige sind unumwunden für eine NDP-Verbotsklage, viele sehen aber die Gefahr, dass sich die Rechtsextremisten entweder im Untergrund radikalisieren oder zu anderen rechtsextremen Partein abwandern:

Wenn man sie verbietet, dann kommen sie unter anderem Namen wieder.

Auch türkischstämmiger Schriesheimer ist gegen ein Verbot – er fordert, dass die etablierten Parteien bei sich anfangen sollten und nicht mit ausländerfeindlichen Parolen auf Stimmenfang gehen. Als Beispiel nennt er den früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). Herr Kleinböck und Herr Wacker, beides “Bildungspolitiker”, fordern, dass es mehr Bildung und Auflärung geben müsse. Eine Besucherin erweitert das Thema und erzählt von ihren eigenen Erfahrungen:

Ich hatte den Nazi Deckert als Lehrer. Der hat im Unterricht Handzettel verteilt, nach denen Schwarze dümmer sind als Weiße.

Joachim Loose, stadtbekannter ASV-ler, sagt:

Es ist doch mehr die Politik gefordert, den Menschen Chancen zu geben.

Dr. Peter Hilger, Stadtrat der Freien Wähler äußert sich verächtlich über die Parteien:

Dummheit lässt sich nicht abschalten oder verbieten. Wenn diese Parteien uns wieder eine Heimat geben könnten, dann wäre viel anderes. Ich kann mich mit keiner Partei identifizieren. Sie sollten sich mal refomieren, damit sie attraktiver für die Bevölkerung sind. Denn sonst treiben sie den extremen Parteien die Leute zu.

Aus dem Publikum werden Fragen ans Podium gestellt, beispielsweise zu den Strukturen und Finanzen der NDP. Der grüne Innenpolitiker Uli Sckerl zeigt sich als einziger faktensicher und schätzt, dass die NDP jährlich rund fünf Millionen Euro aus Steuergeldern erhält. Sein Ziel: Der rechtsextremen Partei durch ein Verbot die Mittel entziehen und damit die Strukturen zu schädigen:

Wir werden auch mit Bildung diese Leute nicht erreichen – die sind entschlossen, den Staat bis aufs Messer zu bekämpfen. Wenn der Rechtsstaat gefährdet wird, muss man ihn entschlossen verteidigen, auch über Verbote. Ich bin als Demokrat nicht mehr bereit, diesen Verfassungsfeinden die Logistik zu bezahlen. Wenn man die Strukturen zerschlägt, brauchen die Jahrzehnte, um sich wieder zu organisieren.

Rund 70 Besucher interessierte das Thema NPD-Verbot.

Er fordert am Klarsten das Verbot, weil er überzeugt ist, dass die Fakten reichen. Ende des Jahres werden die Innenminister zusammenkommen und über einen Verbotsantrag entscheiden. Die von Sckerl vorgetragenen Argumente der personellen Verflechtungen von verfassungsfeindlicher Partei und verfassungswidrigem Verhalten von Personen, beispielsweise politisch motivierte Gewalttaten wie die des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), sind faktisch gegeben. Ob sie ausreichend sind, muss geprüft werden. Und es bleibt die Frage der Verhältnismäßigkeit zu erörtern. Die NPD spielt auf Bundesebene keine Rolle – auch das könnte zu einer Ablehnung aus Verfahrensgründen führen.

Und Verbote sind nicht immer die beste Lösung: In den neuen Bundesländern erfuhr die NPD nach dem Verbot mehrerer “Kameradschaften” viel Zulauf. Danach schaffte sie es in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern und in dutzende Gemeinderäte.

NPD stagniert - Kreisverband Rhein-Neckar sehr aktiv

NPD-Verbot: Verfassungsschutz sieht “Schulterschluss” mit gewaltbereiten Neonazis

NPD-Demo in Mannheim am 01. Mai 2012.

 

Ladenburg/Rhein-Neckar, 11. Mai 2012. (red) Am 08. Mai diskutierten Landtagsabgeordnete und Bürger im Ladenburger Domhof über ein NPD-Verbot. Heute hat der Verfassungsschutz seinen Jahresbericht vorgelegt. Die NPD stagniert demnach, übt aber zunehmend Einfluss auf andere rechtsextreme Gruppen aus und hat 2011 eine Vielzahl von Demonstrationen organisiert.

Von Hardy Prothmann

Die Aufdeckung der Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds im November 2011 habe zu einer veränderten Einschätzung des rechtsextremistischen und gewaltbereiten Lagers geführt. Eine derartige terroristische Vorgehensweise habe sich im Bereich der rechtsextremistischen politisch motivierten Kriminalität bis dato nicht gezeigt.

Mangelhafte Aufklärung

Der erste Satz des Verfassungsschutzberichts zeigt, dass die Aufklärungsarbeit der Verfassungsschützer mangelhaft war. Über Jahre konnte die Terrororganisation “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) ausländische Mitbürger umbringen.

Immerhin haben die Sicherheitsbehörden verstanden, dass dieser Terror eine andere Gewaltdimension hat, als die linksautonome Szene. In Baden-Württemberg zählte der Verfassungsschutz 2011 laut Innenminister Reinhold Gall rund 690 gewaltbereite Rechtsextreme, 20 mehr gegenüber dem Vorjahr.

Überwiegend seien es Skinheads (450), stark steigend ist aber die Zahl der “Autonomen Nationalisten” (190), die äußerlich eher wie Linksautonome wirken, aber stramm neonazistisch sind und mittlerweile in der rechten Szene als “etabliert” gelten. Insgesamt waren 2011 35 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten registriert worden – ein leichter Rückgang gegenüber 39 im Jahr 2010. Die Gesamtzahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten sei jedoch von 917 auf 988 gestiegen. Zur Personengruppe der Rechtsextremisten zählt der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg rund 2.000 Personen.

Die Zahl der Demonstrationen von Rechtsextremisten hat deutlich zugenommen: von fünf im Jahr 2010 auf 13 im Jahr. Die NPD stagniert zwar bei den Mitgliedern (460), ist aber anscheinend aktiver und übe einen spürbaren Einfluss auf die rechte Szene aus. Bei der baden-württembergischen Landtagswahl am 27. März 2011 konnte die NPD aber lediglich 0,97 Prozent der Wählerstimmen gewinnen – trotzdem kassiert die Partei Steuergelder. Innenminister Gall:

Diese neonazistische Großdemonstration sowie die damit zusammenhängende Kampagne ist ein eindrückliches Beispiel für den Schulterschluss der NPD bzw. ihrer Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten (JN) mit der Neonaziszene.

Die Mitgliederzahl der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) sei in Baden-Württemberg von 110 im Jahr 2010 auf 90 im Jahr 2011 gesunken. Dennoch sei es der JN mit landesweit zwölf „Stützpunkten“ gelungen, eine relativ stabile Organisationsstruktur zu etablieren.

Machen neue Aktivitäten ein NPD-Verbotsverfahren möglich?

Diese Aktivitäten werden genau beobachtet, weil sie herangezogen werden müssen, um ein NPD-Verbotsverfahren zu begründen, über das die Innenminister im Dezember 2012 entscheiden wollen. 2003 ist der Versuch wegen Einflussnahmen durch V-Leute des Verfassungsschutzes gescheitert.

Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten in Baden-Württemberg sei im Jahresverlauf 2011 erstmals seit Jahren wieder von 590 auf 680 Personen angestiegen. Dies sei auf vermehrte Aktivitäten und Gruppenbildungen, vor allem in Freiburg und im Bodenseeraum zurückzuführen.

Linksextremistische Gewalt sei auch 2011 in erster Linie von den sogenannten Autonomen ausgegangen. Sie betrachteten die Anwendung von Gewalt als legitimes Mittel. Auch staatliches Handeln treffe zunehmend auf gewaltsamen Widerstand.

Ein deutlicher Anstieg um 14 auf 88 Fälle sei bei linksextremistischen Gewalttaten zu verzeichnen gewesen. Ursächlich hierfür sei vor allem eine Häufung schwerer Gewalttaten in Freiburg. Dort sei es zu mehreren Brandanschlägen auf Dienstfahrzeuge der Polizei gekommen. Wie aus mehreren Bekennerschreiben hervorging, waren diese Gewalttaten eine Reaktion auf „staatliche Repression“ gegen die Szene.

Im Vergleich wird deutlich, dass die rechtsextremistische Szene deutlich mehr Straftaten begeht – viele Beobachter kritsieren, dass die linke Szene im Verhältnis viel stärker beobachtet würde. Beispielsweise soll der Mord an der Heibronner Polizistin auf das Konto des “Nationionalsozialistischen Untergrunds ” (NSU) gehen.

In Heidelberg flog ein verdeckter Ermittler im linken Studentenmilieu auf, der eine harmlose Gruppe bespitzelte.

Den Staat kosten die Extremisten viel Geld. Auf jährlich 100 Millionen Euro beziffert der innenpolitische Sprecher der Landesregierung, Uli Sckerl, die Kosten auf für Sicherungsmaßnahmen. Allein der Einsatz von 1.900 Polizisten am 01. Mai anlässlich einer NPD-Demonstration mit 300 Teilnehmern soll rund eine Million Euro gekostet haben. Die Polizei sorgte dafür, dass die Ultrarechten nicht auf Linksautonome treffen konnten – eine Straßenschlacht konnte so verhindert werden.

Hinweis: Auf dem Rheinneckarblog finden Sie hier zur NPD-Demo in Mannheim umfangreiche Berichte.

Dokumentation: Der Verfassungschutzbericht 2011 lässt sich hier downloaden.

Polizeireform: Bürgerinitiative macht Druck

Offener Brief des Aktionsbündnis Pro Kripo Weinheim an Gerhard Kleinböck

Weinheim/Rhein-Neckar, 13. März 2012. Die Bürgerinitiative “Pro Kripo Weinheim” macht Druck. In einem offen Brief an den SPD-Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck werden detailliert Bedenken aufgeführt. Auch der Grüne Hans-Ulrich Sckerl und das Innenministerium sind Adressaten des “Brandbriefs”. In Ladenburg gründet sich ebenfalls eine Initiative – die Bürger kämpfen für ihre Kriminalpolizei in ihrer Region. Sie wollen eine Vor-Ort-Lösung, keine Tischplanung. Das Bündnis sucht den Kontakt zu allen Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine “Kripo vor Ort” einsetzen wollen.

Offener Brief der Bürgerinitiative „Pro Kripo Weinheim“:

“Sehr geehrter Herr Kleinböck,

wir wenden uns heute im Namen des Aktionsbündnisses „Pro Kripo Weinheim“ an Sie, mit der Bitte sich für den Erhalt der Kripo-Außenstelle in Weinheim (und für alle anderen im Rhein-Neckar-Raum) einzusetzen.

Wir haben Ihre gemeinsame Stellungnahme mit Herrn Sckerl und die Stellungnahmen vom Innenministerium genau gelesen und diskutiert.

Sie haben aber unsere Bedenken und Argumente nicht entkräftigen können.

Fakt ist, dass die bestehende Struktur absolut effizient und schlagkräftig war und ist! Auch der Pressesprecher der Polizeidirektion HD hat uns versichert, dass vor den Reformplänen nie eine Kritik an der Leistungsstärke oder Professionalität der Kripo-Außenstelle geäußert wurde.

Es gibt bestimmt Regionen in BW, wo eine Zusammenlegung der Außenstellen und Polizeidirektionen zu einem
schlagkräftigen Polizeipräsidium nötig ist. Aber in unserer Region mit zwei großen Städten, der räumlichen Nähe zu Frankfurt ( mit einem schon durch den Flughafen bedingtem Drogenumschlagplatz, der Einflugschneise zwischen Frankfurt und Mannheim und dadurch erhöhter Kriminalität), exisitiert schon seit Jahren eine schlagkräftige Struktur!

Sie könnte nur noch durch Personalaufstockung der einzelnen Dienststellen (auch in Weinheim sind sowohl Kripo als auch Schutzpolizei chronisch unterbesetzt) schlagkräftiger werden!

Es ist schon fast höhnisch, wenn der Pressesprecher des Innenministeriums, A. Schanz, die Größe der Außenstelle Weinheim ( <10 Beamte) als Argument heranzieht, um diese Außenstelle zu schließen.

Sukzessiv wurde in den letzten Jahren aus Spargründen und wegen fehlender Stellen in Heidelberg der Personalstand reduziert. Aber die Arbeit wurde nicht weniger eher noch mehr, das zeigt sich z.B. auch an den Überstunden (teilweise über 160) der Beamten und Angestellten.

Wir haben viele Eltern, die sich im Aktionsbündnis engagieren und die begründete Befürchtung haben, dass Weinheim zu einem zweitem Viernheim wird.

Denn gerade im Drogenbereich und derJugendkriminalität ist die Präsenz der Beamten und auch die Repression eine der besten Präventionsmaßnahmen überhaupt.

Sie kennen unsere Argumente bzgl. der Orts- und Personenkenntnisse ja wahrscheinlich schon aus der Presse. Aber wir möchten noch einmal betonen, wie bedeutsam dieses Argument ist! Diese Kenntnisse machen den Großteil der Ermittlungserfolge aus.

Wenn die Beamten in Mannheim sitzen, kann man sich genau vorstellen was in den nächsten Jahren passieren wird.

Bedingt durch Personalausfall (Urlaub, Rente, Krankheit) werden „unsere“ Beamten in immer größerem Maße andere Bereiche/Orte mitbetreuen müssen und verlieren ihren Bezug zu Weinheim.

Die zwanglosen Gepräche mit den Bürgern, Ämtern, Bürgermeistern, Jugendleitern der Vereine, mit den Rektoren der Weinheimer Schulen, den Streetworkern und last not least mit den Jugendlichen auf der Straße, werden nicht mehr in der Häufigkeit und erfolgreichen Weise stattfinden können.

„Unsere“ Beamten sind Weinheimer, d.h. sie kennen diese Bezugspersonen auch aus einem persönlichem Umfeld heraus und daher können solche Gespräche „zwanglos“ stattfinden. Und das wird verloren gehen. Mal davon abgesehen, dass Sie auch Ihre „Pappenheimer“ kennen und schon oft am Tatort merken, welche Handschrift dieses Verbrechen trägt.

Dies kann auch nicht durch eine noch so gut funktionierende Schutzpolizei, die durch die Reform sowieso kaum Stärkung erfährt, kompensiert werden.

Auch eine angeblich hochspezialisierter Kriminaldauerdienst, der in Mannheim und Heidelberg bereits seit Jahren
vorhanden ist, konnte und kann dies nicht leisten.

Die Kriminal-Außenstellen sind wichtig, sonst wären sie ja auch nicht gegründet worden. Man kann der CDU-Landesregierung bestimmt nicht vorwerfen, dass sie das Geld mit vollen Händen während ihrer Legislaturperiode in die Polizei/Kripo gesteckt hat.

Da gab es Gründe, die Handeln erforderten.

Und das war z.B. ein erhöhter Anstieg der Kriminalität in unserer Region. Wir leben hier in einem Ballungsgebiet und haben die entsprechenden Probleme auch bei uns in den Kleinstädten.

Unsere Beamten in Weinheim sind für die Sicherheit von 80.000 Einwohnern zuständig und betreuen ein Gebiet von Laudenbach bis Schriesheim. Wie soll solch ein Gebiet ohne Kripo-Außensstellen effizient betreut werden?

Mal abgesehen davon, das die Fahrzeit nach Mannheim im Berufsverkehr mind. 30 Min. beträgt.

Sollen Kinder, die Opfer eines sexuellen Missbrauchs geworden sind, erst nach Mannheim gefahren werden oder 30 Min. in der Wache sitzen und auf eine ausgebildete Kripobeamtin warten?

Sollen Rentner, die Opfer eines Betrugs geworden sind und als Zeugen befragt werden, zukünftig nach Mannheim oder Heidelberg fahren müssen?

Das kann doch auch nicht in Ihrem Sinne sein.

Daher appellieren wir an Sie, sich für den Erhalt der Kripo-Außenstellen in der Region einzusetzen.

Wir können uns nicht vorstellen, dass eine differenzierte Betrachtung der Gegebenheiten in Baden-Württemberg nicht auch zu unterschiedlichen Strukturierungen in den einzelnen Regionen führt.

Da wir Regionen wie die Schwäbische Alb, Bodensee oder die Rhein-Neckar-Region nicht über einen Kamm scheren können, sollte auch eine Polizeireform den unterschiedlichen Bedürfnissen im Detail gerecht werden.

Mit freundlichen Grüßen im Namen des Aktionsbündnisses
Claudia Funke, Gernot Sam und Doris Rauh”

Gerhard Kleinböck (SPD) wird zum nächstmöglichen Termin den Gemeinderat verlassen


Gerhard Kleinböck (SPD) wird den Gemeinderat zum nächstmöglichen Termin verlassen. Quelle: SPD

Guten Tag!

Ladenburg, 27. Juli 2011. (red) Der Gemeinderat hat heute einstimmig beschlossen, dass Stadtrat Gerhard Kleinböck (SPD) zur nächsten Gelegenheit den Gemeinderat verlassen kann.

Dokumentation der Schreibens von Gerhard Kleinböck an Bürgermeister Rainer Ziegler vom 10. Juli 2011:

“Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
mit der Wiederwahl in den Landtag von Baden-Württemberg als Mitglied einer REgierungspartei ergeben sich für die Ausübung meines Gemeinderatsmandats neue Rahmenbedingungen.
Die Sitzungen des Gemeinderats wie auch verschiedene Ausschusssitzungen in Ladenburg überschneiden sich zeitlich in erheblichem Umfang mit den Plenar- und Ausschussitzungen in Stuttgart. Da es mir künftig nicht mehr mögich sein wird, an Sitzungstagen früher in Stuttgart abzureisen, um pünktlich in Ladenburg zu sein, sehe ich mich gezwungen, mein Gemeinderatsmandat zum nächstmöglichen Termin niederzulegen.
Ich bitte Sie, die für mein Ausscheiden und die Nachfolge notwendigen Schritte einzuleiten.”

Nach unseren Informationen hat er eine über zehnjährige Mitgliedschaft als Gemeinderat geltend gemacht. Wir hatten hier berichtet, welche Möglichkeiten es gibt, den Gemeinderat zu verlassen.

Einen schönen Tag wünscht
Das ladenburgblog

„Den Brandschutz müssen wir jetzt machen“ – doch die Sanierung des CBG liegt in weiter Ferne

Brandschutz jetzt - Sanierung irgendwann. Bild: ladenburgblog.de

Guten Tag!

Ladenburg, 22. Juli 2011.(red) In der Gemeinderatssitzung vom 20. Juli 2011 wurde entschieden für die Errichtung des zweiten baulichen Rettungsweges am Carl-Benz-Gymnasium im Haushaltsjahr 2012 zusätzliche 200.000 Euro bereit zu stellen. Der Beschlussvorschlag wurde bei einer Enthaltung (Petra Erl, SPD) angenommen. [Weiterlesen...]

Wie wird Gerhard Kleinböck seine Ablehnung des Gemeinderatsmandats begründen?


Ladenburg, 21. Juli 2011. (red) In ein Ehrenamt wie das eines Gemeinderats gewählt zu werden, ist nicht ganz einfach. Noch schwieriger ist es, dieses Amt wieder “abzugeben”. Gerhard Kleinböck (SPD), hat gestern im Gemeinderat angekündigt, dass er das Amt niederlegen will. Auf die Begründung darf man gespannt sein.

Von Hardy Prothmann

Gerhard Kleinböck (SPD) möchte kein Stadtrat mehr sein. Quelle: SPD

Gerhard Kleinböck will kein Stadtrat mehr sein und den Gemeinderat verlassen. Das hat er gestern im Gemeinderat angekündigt. Bürgermeister Rainer Ziegler sagte, er habe dazu am vergangenen Samstag einen Brief erhalten.

Das ist mysteriös. Beide sind in der SPD und kennen sich gut. Was bedeutet das für diese Art der öffentlichen Ankündigung und Kommunikation?

Ganz ehrlich? Keine Ahnung.

Die Ankündigung von Gerhard Kleinböck, dass er sein Gemeinderatsmandat niederlegt, erstaunt. So einfach geht das nicht. Der einfachste Grund ist: Er zieht weg und ist kein Ladenburger mehr.

Alle anderen Gründe sind “schwierig” und man darf gespannt sein, was der Grund sein soll.

In der Gemeindeordnung heißt es:

§ 16
Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit

(1) Der Bürger kann eine ehrenamtliche Tätigkeit aus wichtigen Gründen ablehnen oder sein Ausscheiden verlangen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere, wenn der Bürger
1. ein geistliches Amt verwaltet,
2. ein öffentliches Amt verwaltet und die oberste Dienstbehörde feststellt, daß die ehrenamtliche Tätigkeit mit seinen Dienstpflichten nicht vereinbar ist,
3. zehn Jahre lang dem Gemeinderat oder Ortschaftsrat angehört oder ein öffentliches Ehrenamt verwaltet hat,
4. häufig oder langdauernd von der Gemeinde beruflich abwesend ist,
5. anhaltend krank ist,
6. mehr als 62 Jahre alt ist oder
7. durch die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit in der Fürsorge für die Familie erheblich behindert wird.

Ferner kann ein Bürger sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat oder Ortschaftsrat verlangen, wenn er aus der Partei oder Wählervereinigung ausscheidet, auf deren Wahlvorschlag er in den Gemeinderat oder Ortschaftsrat gewählt wurde.

(2) Ob ein wichtiger Grund vorliegt, entscheidet bei Gemeinderäten der Gemeinderat, bei Ortschaftsräten der Ortschaftsrat.

(3) Der Gemeinderat kann einem Bürger, der ohne wichtigen Grund eine ehrenamtliche Tätigkeit ablehnt oder aufgibt, ein Ordnungsgeld bis zu 1 000 Euro auferlegen. Das Ordnungsgeld wird nach den Vorschriften des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes beigetrieben. Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf ehrenamtliche Bürgermeister und ehrenamtliche Ortsvorsteher.

Gerhard Kleinböck verwaltet kein geistliches Amt, kein öffentliches, er ist nicht zehn Jahre im Gemeinderat oder anhaltend krank, nicht mehr als 62 Jahre alt.

Ist er in der Fürsorge für seine Familie behindert? Oder häufig beruflich abwesend? Was wird er als Grund für sein Ausscheiden angeben?

Er ist Mitglied des Landtags. Dafür muss er oft nach Stuttgart. Sicher ist das belastend für die Familie und er ist viel unterwegs. Aber das gilt auch für seinen “Kollegen” Hans-Ulrich Sckerl von Bündnis90/die Grünen. Der ist auch Stadtrat in Weinheim und Kreisrat und hat bislang keine Mandatsniederlegung beantragt.

Was also soll der Grund sein? Vielleicht die “Sitzungsmüdigkeit”? Das wäre kein ausreichender Grund.

Spätestens kommenden Mittwoch, den 27. Juli 2011, wird man es in der Sondersitzung des Gemeinderats erfahren.

+++ Gerhard Kleinböck will Gemeinderatsmandat niederlegen +++ Ärger wegen “Drachenboot-Partys”


Guten Tag!

Ladenburg, 20. Juli 2011. (red) In der heutigen Gemeinderatssitzung gab Stadtrat Gerhard Kleinböck (SPD) bekannt, dass er sein Gemeinderatsmandat niederlege. Bürgermeister Rainer Ziegler gab bekannt, dass ihm diesbezüglich vom vergangenen Samstag, 15. Juli 2011, ein Schreiben von Kleinböck vorliege. +++ Wegen des Lärms der Drachenboot-Partys gibt es Ärger – ein runder Tisch soll Abhilfe schaffen.

In einer Sondersitzung des Gemeinderates am kommenden Mittwoch, 27. Juli 2011, werde darüber und über die Nachfolge beraten, erklärte Bürgermeister Rainer Ziegler.

Unter dem Tagesordnungspunkt Anfragen, las Stadtrat Sascha Barembruch (SPD) aus einem Email-Verkehr mit Bekannten aus Neckarhausen vor, die sich über die Partys am Neckar im Zusammenhang mit dem Drachenbootrennen aufs Heftigste beschwerten: Die Lautsprecher seien in Richtung Neckar und damit auf Neckarhausen gerichtet und somit von Ladenburg abgedreht aufgestellt gewesen, und die Lärmbelästigung sei damit”unerträglich” geworden..

Bürgermeister Ziegler (SPD) zeigte sich informiert und kündigte an, dass man sich gemeinsam mit dem Bürgermeister aus Edingen-Neckarhausen, Roland Marsch (SPD), den betroffenen Anwohnern aus Neckarhausen sowie den Veranstaltern des Drachenbootrennens nach der Sommerpause an einem runden Tisch zusammensetzen werde.

Einen schönen Tag wünscht
Das ladenburgblog

Und er fließt doch – Bachöffnung in der Hauptstraße


Guten Tag!

Ladenburg, 01. Juli 2011. (red) Am Mittwoch wurde in der Ladenburger Gemeinderatssitzung die teilweise Öffnung des Bachbetts in der Hauptstraße zwischen Hausnummer 40 und 60 heftig diskutiert: “Luxus” oder “Handlungsbedarf”?.

Von Sabine Prothmann

Zur Ausgangslage: In der Altstadt von Ladenburg floss bis in die 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts der Kandelbach. Er wurde damals stillgelegt. Das ehemalige Bachbett ist heute überwiegend mit Platten oder mit andren Materialien abgedeckt. Einige wenige Teilöffnungen bestehen.

Bei einer Bestanderhebung der Abdeckungen in der Hauptstraße zeigte es sich, dass auch aus Verkehrssicherheitsgründen Handlungsbedarf besteht. Die Abdeckungen müssen erneuert werden. Für die Umbauarbeiten und Belagserneuerungen können Landessanierungsmittel verwendet werden.

In diesem Zusammenhang kam auch die Idee wieder auf, das Bachbett teilweise offen zu legen, was schon in der Gemeinderatssitzung am 20. April dieses Jahres diskutiert wurde. Auch eine Befragung der Anwohner ergab dafür ein positives Stimmungsbild.

Es ist geplant, den Bachlauf im Teilbereich Hauptstraße 52 bis 60 teilweise wieder offen zu legen, die Abdeckungen zu entfernen, abschnittsweise – soweit erforderlich – mit neuen Sandsteinplatten abzudecken und die Restbereiche mit Natursteinpflaster zu belegen.

Im zweiten Bauabschnitt, Hauptstraße 40 bis 52, ist eine Offenlegung des Bachlaufs nicht möglich, deshalb sollen dort die defekten Abdeckungen lediglich durch neue Sandsteinabdeckungen ersetzt werden.

Die Wasserführung ist in einem Kreislaufsystem mit Umwälzpumpen vorgesehen.

Die ersten Zahlen wurden vorgelegt

Jetzt wurden dem Gemeinderat die ersten Zahlen, sprich Kostenvarianten, vorgelegt.

Bei einer Oberflächenwiederherstellung als Reparatur in Pflaster bleibt für die Stadt Ladenburg, abzüglich der Fördermittel, ein Finanzierungsanteil von 52.000 Euro übrig.

Bei der geplanten teilweisen Öffnung des Bachlaufes, beliefe sich der Finanzierungsanteil der Stadt, auch hier abzüglich der Fördermittel, auf 54.000 Euro.

Zusätzlich muss bei dieser Lösung, abzüglich der Fördermittel, noch ein Finanzierungsanteil der Stadt von 19.000 Euro für die Aktivierung von Wasser und jährliche Betriebskosten von rund 4.000 Euro dazu gerechnet werden.

Die Kosten für die Abdeckung mit Sandsteinplatten im zweiten Bauabschnitt (Hauptstraße 40 bis 52) belaufen sich für die Stadt Ladenburg auf 52.000 Euro.

Klarheit der Fördermittel vorausgesetzt

Bürgermeister Rainer Ziegler informierte zunächst darüber, dass schon jetzt ein Versicherungsschutz vorliege. Die teilweise Bachbettöffnung mit Wasserführung habe auch bei der Befragung der Anwohner allgemeine Zustimmung erfahren. Durch eine Halbschale in der Bachrinne könne die Vernässung der Hauswände vermieden.

Ziegler betonte, „wir beginnen erst, wenn es Klarheit über die Fördermittel gibt“.

„Ich sehe darin einen Gewinn“, betonte Stadtrat Gerhard Seidel (CDU). Die Reparatur des Pflasters sei fast genauso teuer wie die Öffnung und jetzt habe man die Chance, also sollte man den Schritt wagen. Die Berechnung der Folgekosten hingegen betrachtete er kritisch.

Auch Stadträtin Gudrun Ruster (FWV) bewertete das Vorhaben postiv, sprach aber genauso wie ihr Amtskollege Gerhard Kleinböck (SPD) die Parkplatzproblematik an, die der Bürgermeister aber zu diesem Zeitpunkt nicht diskutieren wollte.

„Wir begrüßen das Projekt“, erklärte Stadträtin Ingrid Dreier für die GLL. Damit setze man sich nicht nur für die Erhaltung ein, sondern werde gestalterisch tätig.

„Wir begrüßen die Altstadtsanierung.“

Stadtrat Wolfgang Luppe (FDP) freute sich, die Meinung der Anwohner sei deckungsgleich mit der des Gemeinderates, dass die Öffnung des Bachbettes nur mit einem Wasserlauf Sinn mache. „Wir begrüßen die Altstadtsanierung.“

Ganz anders argumentierte Günter Bläß (CDU). In seiner Fraktion sei man sich uneinig. Zunächst sollte man die Fördermittel klären und den Versicherungsschutz. Laufe in der Rinne Wasser betrage der Unterschied zur Ausbesserung der Abdeckung nicht zwei, sondern 20.000 Euro. Für ihn gäbe es bei diesem Vorhaben zu viele Unwegbarkeiten, auch hinsichtlich der Folgekosten.

Eine Bachöffnung dürfe nicht um jeden Preis herbei geführt werden, „ich bin dagegen“.

Die Meinung liege in seiner Fraktion weit auseinander, betätigte auch Stadtrat Dr. Meinrad Georg (CDU). „Ich stimme der Bachöffnung zu.“ Der Sprecher des Heimatbundes erinnerte daran, dass dieses Thema schon vor Jahren diskutiert wurde.

„Wollen wir uns so einen Luxus leisten?“ Ilse Schummer

„Alle Fraktionen haben zum Sparen aufgerufen, wir haben nicht das Geld“, appellierte Stadträtin Ilse Schummer (SPD). Die Bachöffnung bezeichnete sie als „reinen Luxus“. Solange man kein Geld für Hortgruppen habe, nachts die Lichter ausstelle und solange die Wormser Straße in diesem Zustand sei, könne sie diesem Vorhaben nicht zustimmen. „Wollen wir uns so einen Luxus leisten?“

„Ich schließe mich meinen Amtskollegen Bläß und Schummer an“, erklärte auch Stadtrat Sascha Barembruch (SPD) und verwies nochmals auf die Betriebskosten.

Stadtrat Wolfgang Zahner (SPD) bezeichnete das Vorhaben als ersten Schritt einen alten Plan wieder aufzunehmen. Damals scheiterte dies an der Feuchtigkeit. So gesehen sei jegliche Altstadtsanierung Luxus. Die Stadt Ladenburg habe eine historische Verantwortung,

Stadtbaumeister Werner Felbek versicherte, bei der Kostenschäzung sei man auf der sicheren Seite, er habe „mit Luft“ gerechnet. „Wasser ist genug da“.

Mit der Einstellung, „wenn das net, dann das net“, könne man in der Zukunft gar nichts mehr machen, erklärte Stadtrat Seidel (CDU). „Unsere Vergangenheit ist unsere Zukunft.“

Stadtrat Steffen Salinger (SPD) bat zu prüfen, ob, wenn wie der Stadtbaumeister erklärt habe, genügende Wasser da sei, eine Pumpe überhaupt notwendig würde. Vielleicht könne man ja auch das Wasser in den Kanal ableiten.

Der Öffnung des Bachlaufes (Hauptstraße 53-60) wurde vorbehaltlich der Fördermittel bei vier Gegenstimmen (Bläß, Schummer, Barembusch, Meng) zugestimmt.

Auch die Sandsteinabdeckung im zweiten Bauabschnitt wurde bei einer Enthaltung positiv entschieden.

Der dritte Abstimmungspunkt wurde insofern modifiziert, dass die Bachrinne mit einem Wasserfluss zu versehen sei, ob das nun durch ein Wasserkreislaufverfahren geschehe oder ob vorhandenes Wasser in den Kanal geleitet werde, müsse noch geklärt werden.

Auch dieser Beschlussvorschlag wurde bei vier Gegenstimmen angenommen.

Skizze zur Gemeinderatsvorlage. Quelle: Stadt Ladenburg

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