Sonntag, 21. September 2014

Hektische Unterbringung von Asylbewerbern

Nervöse Stimmung, offene Fragen – unüberwindbare Zwänge?

Ladendburg/Rhein-Neckar, 02. August 2013. (red) Der Rhein-Neckar-Kreis bringt seit Mittwoch dieser Woche bis Ende des Jahres bis zu 160 Asylbewerber in der alten Martinsschule unter. Bei einem Pressetermin am Freitag wurde von “Zwängen” gesprochen, einer Notlage, einer Überrumpelungsaktion, einer Aktion ohne Alternative. Landrat Stefan Dallinger sprach von einer verbindlichen Übergangslösung, Bürgermeister Rainer Ziegler sagte die solidarische Unterstützung der Stadt zu. [Weiterlesen...]

Polizeireform: Info-Veranstaltung in Ladenburg

Landespolizeipräsident Hammann erklärt Veränderungen

Ladenburg/Rhein-Neckar, 09. März 2012. (red/pm) Auf Einladung der Grünen kommen Landespolizeipräsident Dr. Wolf Hammann sowie Gerhard Klotter, Inspekteur der Polizei und früherer Mannheimer Polizeipräsident nach Ladenburg, um den Bürgerinnen und Bürgern die geplante Polizeireform zu erläutern.

Hinweis der Redaktion: Sicherlich ist mit großem Interesse zu rechnen – so dürften sich alle Bürgermeister einfinden. Vor kurzem hatten die Oberbürgermeister im Rhein-Neckar-Kreis einen Protestbrief an das Innenministerium verfasst (“Die Menschen verstehen ihre Veränderungspläne nicht.”). In Weinheim hat sich eine Bürgerinitiative zur Rettung der Kriminalpolizeilichen Außenstellen gegründet.

Information des Landtagsabgeordneten Uli Sckerl:

„Es bleibt dabei: Die Sorgen und Bedenken der Bürger über befürchtete negative Auswirkungen einer Polizeireform nehme ich, nehmen wir in der Koalition in Stuttgart, sehr ernst. Wir stellen uns deshalb gerne dem Gespräch“, sagte der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl angesichts der kontroversen Diskussion um die Polizeireform in der Kurpfalz.

Ihm ist es wichtig, die Polizeireform aus dem sonst üblichen Schlagabtausch der Politik heraus zu halten. „Deswegen muss man beachten, dass die Reformvorschläge von Fachleuten der baden-württembergischen Polizei selbst erarbeitet und nicht von Politikern erdacht wurden.

Die Politik hat sich ganz bewusst aus diesem Erarbeitungsprozess herausgehalten. Man sollte der Polizei deswegen nicht leichtfertig unterstellen, dass sie die Sicherheit unserer Bürger aufs Spiel setzen will,

argumentiert er weiter. Jetzt gehe es darum, die Reform einmal unvoreingenommen zu prüfen.

Landespolizeipräsident Dr. Wolf Hammann kommt nach Ladenburg. Bild: Polizei

Um über die Hintergründe und Ziele der Polizeireform und ihre Auswirkungen in der Rhein-Neckar-Region sachgerecht zu informieren und allen Beteiligten sowie der interessierten Bürgerschaft Gelegenheit zum Gespräch zu geben, lädt Uli Sckerl mit seinen Landtagskolleginnen und – kollegen aus der Kurpfalz zu einem Informationsabend ein.

Am Montag, 19. März 2012, kommen deswegen Dr. Wolf Hammann und Gerhard Klotter nach Ladenburg.

Dr. Hammann ist Landespolizeipräsident in Baden-Württemberg seit 2009, vorher war er Vizeregierungspräsident in Tübingen.

Gerhard Klotter kennt die Metropolregion wie aus der Westentasche, war er doch vor seiner Ernennung als Inspektor der baden-württembergischen Polizei Polizeipräsident in Mannheim. Im Jahr 2011 wurde er dann zum obersten uniformierten Polizisten in Baden-Württemberg berufen.

Beide werden die Vorschläge der Polizeifachleute vorstellen und sich der Diskussion stellen. Dabei werden auch die besonders intensiv diskutierten Vorschläge zur Neuorganisation der Kriminalpolizei eine Rolle spielen.

Die Grünen wollen damit allen Entscheidungsträgern in der Region und den besorgten Bürgern Gelegenheit zum Gespräch mit den Spitzenleuten aus dem Innenministerium geben. Sie verbinden ihre Einladung mit dem Appell, „Informationen aus erster Hand zu erhalten und die Gelegenheit wahrzunehmen, Kritik und Bedenken direkt bei den Entscheidern einzuspeisen“, so Sckerl abschließend.

Info: Informationsabend der Grünen zu den Hintergründen und Zielen der Polizeireform und ihren Auswirkungen in der Kurpfalz mit:

Dr. Wolf Hammann, Landespolizeipräsident und

Gerhard Klotter, Inspekteur der Polizei

Montag, 19. März 2012, 19 Uhr

Ladenburg, Domhofsaal