Das sibirische Wetter sorgt für Eisbildung bei den Wehren und Schleusen. Archivbild: WSH

Rhein-Neckar/Heidelberg, 03. Februar 2012. (red/pm) Das eisige Wetter hat auch Folgen für die Schifffahrt – Stauwehren und Schleusen frieren zu. Das Wasser- und Schifffahrtsamt Heidelberg ordnet erste Maßnahmen gegen die Eisbildung an.

Information des Wasser- und Schifffahrtsamts Heidelberg:

“Auf Grund der angekündigten Kältewelle hat das Wasser- und Schifffahrtsamt Heidelberg für die Stauanlagen am unteren Neckar erste Maßnahmen zur Eisbekämpfung angeordnet. Die Wassertemperatur des Neckars in Heidelberg ist seit Mittwoch um 1,5 Grad Celsius auf derzeit 2 Grad Celsius gefallen.

Der Hydrologe des Wasser- und Schifffahrtsamtes Heidelberg, Eugen Bierweiler, berichtet: „Noch ist die Eisbildung an den Schifffahrtsanlagen gering. Im Raum Heidelberg sind in den Schleusenkammern rd. 1 cm Eisdicke gemessen worden. In den Vorhäfen zwischen Feudenheim und Neckargemünd wurde Randeis festgestellt. Die Schifffahrt hat derzeit noch keine Einschränkungen“.

Im WSA Heidelberg wurde seit heute Morgen der „Krisenstab Eis“ aktiviert. Der Leiter des Krisenstabes ist Dipl.-Ing. Jochen Bode erläutert:

„Auf Grund der Großwetterlage rechnen wir mit Eis auf dem Neckar und Vereisung der Schleusen- und Wehranlagen. Deshalb habe ich angeordnet, dass ab Montag der Stauspiegel des Neckars auf dem unteren Toleranzniveau gehalten wird. Damit soll sichergestellt werden, dass kein Wasser über die Stauverschlüsse strömt und diese dann unnötig vereisen und damit in ihrer Funktion eingeschränkt werden. Dies wird Auswirkungen auf die Abladetiefe der Schifffahrt haben, die dann mit 10 cm weniger Tiefgang kalkulieren muss.“

Die Schleusenbetriebsstellen wurden angewiesen, dass Wasser auch durch Leerschleusungen in Bewegung zu halten, um die mögliche Eisbildung in den Schleusenkammern zu verzögern. Zudem wurden die Mitarbeiter des Bauhofs Neckarsteinach in erhöhte Rufbereitschaft versetzt. Alle Verwaltungsschiffe wurden auf den Eiseinsatz vorbereitet.

Besonders von Eis gefährdete Bereiche an der Wasserstraße Neckar zwischen Mannheim und Heilbronn sind die Schifffahrtskanäle in Ladenburg, Schwabenheim und Neckarsulm, der Kanalhafen Heilbronn, die oberen und unteren Vorhäfen der Schleusen sowie die Bereiche im Oberwasser der Wehranlagen.

Neben der Schifffahrt rückt bei Eisbildung ein auch anderer Aspekt in den Vordergrund: Der ungehinderte Wasserabfluss an den Wehren. Sollten sich geschlossene Eisdecken ausbilden,
wird mit allen verfügbaren und verantwortbaren Mittel versucht, das Eis zu brechen und über die Wehranlagen abzuführen.”

Prägnant und souverän - Gerhard Stratthaus

Ladenburg, 30. Januar 2012. (red/jt) “Hat der Euro Zukunft?” Darüber sprach der Finanzexperte Gerhard Stratthaus am vergangenen Freitag im voll besetzten Domhofsaal vor rund 150 Gästen. Der Vortrag war kenntnisreich – leider blieben kritische Fragen von Zuhörern ohne eindeutige Antworten.

Von Jörg Theobald

Auf Fragen wie “Welche Chancen hat der Wähler überhaupt etwas zu verändern?” oder auch “Was soll ich einer Frau Wagenknecht entgegenhalten, wenn diese die Verstaatlichung der Banken fordert?” reagierte Gerhard Stratthaus zwar sehr souverän mit den Hintergründen zu der jeweiligen Entwicklung, eine tatsächliche Antwort blieb er jedoch schuldig.

Auf wiederholte Nachfrage der interessierten Bürger folgte sehr oft der Satz:

Vielmehr kann ich dazu leider auch nicht sagen.

Anhand der Immobilienkrise 2007 und der Tatsache, dass “die Spatzen das Platzen dieser Blase schon von den Dächern pfiffen”, setzte eine Bürgerin dem ehemaligen Finanzminister Baden-Württembergs zu:

Die Ratingagenturen müssen das doch gewusst haben!

Der ansonsten souveräne Stratthaus war mit dieser Äusserung ganz offensichtlich überfordert:

Ja, mein Gott, offensichtlich nicht!

Damit war das Thema für ihn erledigt, schnell ging er zu einer anderen Frage über.

“Frieden, das ist der Europa-Idee zuzuschreiben.”

Dr. Jutta Schmitz-Rixen, die stellvertretende Landesvorsitzende der Senioren-Union Baden-Württemberg kündigte Gerhard Stratthaus als “hochkompetenten Referenten” und einen der “Besten die es gibt” an.

Prägnant und leicht verständlich sprach der Finanzexperte vor rund 150 Zuhörern. Stratthaus referierte zunächst über die historische Entwicklung Europas bis hin zum Euro. Dabei erwähnte er mehrfach, wie wichtig die Idee eines gemeinsamen Europa für die wirtschaftliche Entwicklung war:

Frieden, das ist der Europa-Idee zuzuschreiben.

Laut Stratthaus war der Euro eine direkte Folge der Europa-Idee. Neben den politischen Gründen war die gemeinsame Währung aber auch eine ökonomische Entscheidung.

Mittlerweile sei der “Euro die zweitwichtigste Währung der Welt”. Der Euro sollte Europa einigen, zur Zeit sei es laut Stratthaus aber eher so, dass die Gemeinschaftswährung Europa spalte.

Europa muss enger zusammenrücken

Neben einer gemeinsamen Währung seien auch eine gemeinsame Sicherheitspolitik, eine gemeinsame Aussenwirtschaft und eine gemeinsame Aussenpolitik notwendig, um mit den schnellen Veränderungen zurecht zu kommen.

Euro-Gegnern erteilte er eine klare Absage. Deutschland habe als eines von wenigen Länder seine Realwirtschaft “einigermaßen im Griff” – mit der D-Mark wäre das nach Stratthaus nicht der Fall. Stattdessen hätte man die gleichen Probleme zu erwarten wie die Schweiz. Die D-Mark würde zur “Fluchtwährung” avancieren und ähnlich wie der Schweizer Franken rasant im Wert steigen – was keine positive Entwicklung ist, da der Außenhandel stark darunter leiden würde.

Aus eigener Erfahrung berichtete er, dass viele Schweizer nach Italien einkaufen fahren oder nach Österreich zum Haare schneiden, denn durch den starken Franken sei die Schweiz unglaublich teuer.

Euro in der Krise?

Um den Zuhörern die Krisensituation verständlich zu vermitteln, erklärte Stratthaus zunächst, was Geld überhaupt ist.

Geld, so Stratthaus, sei nichts anderes als eine Art Gutscheinsystem. Damit dieses System funktioniert, müssen die Bürger der “theoretischen Sache” Geld vertrauen.

Dass dieses Vertrauen grundlegender Bestandteil des Systems ist, lässt sich zum Beispiel an dem Wort “Kredit” ableiten. Dieses stammt vom lateinischen Verb crēdere, was so viel bedeutet wie „(ver)trauen” oder “glauben“.

Ob eine Währung nun “stark” oder “schwach” ist, hänge direkt an diesem Vertrauen, so Stratthaus.

Verlieren die Bürger den Glauben daran, dass Staat und Notenbank sicherstellen, dass man für seinen “Gutschein Geld” einen bestimmten Gegenwert erhält, wird das Geld weniger wert. Die Folge: Inflation.

Auch die Bedeutung der Worte “stark” und “schwach” erläuterte er. Man müsse dabei immer Unterscheiden zwischen dem inneren und dem äusseren “Wert” der Währung.

Nach Innen definiere sich der Wert einer Währung laut Stratthaus darüber, wie viel Geld man ausgeben muss, um eine bestimmte Menge einer Sache zu kaufen.

Nach Aussen spiele das, so seine Meinung, wenig bis gar keine Rolle. Beim sogenannten Devisenhandel kommt es darauf an, wie viel Geld man ausgeben müsse, um eine andere Währung zu kaufen.

Nach diesem Ausflug in die Hintergründe des Geldbegriffs- und systems, sprach Stratthaus über die tatsächlichen Probleme.

Die Staatsschuldenkrise ist das Hauptproblem.

Hinzu komme, dass die ganze Welt verschuldet sei. Jeder habe bei jedem immense Schulden. Dadurch wird zunehmend mehr und mehr Geld “erschaffen”.

Ein Problem, welches laut Stratthaus auch in Japan und den USA breits bedenkliche Zustände erreicht habe. Japan sei mit 240 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) verschuldet, die USA mit 100 Prozent. In Japan sei das jedoch kein Problem, da die japanischen Bürger sehr sparsam seien. So lange weiterhin japanische Staatsanleihen gekauft werden, gäb es keine direkt spürbaren Konsequenzen. Tatsächlich sind 95 Prozent von diesen rund 9,6 Billionen Euro Schulden als Staatsanleihe in den Händen japanischer Bürger, so Stratthaus.

Die USA hingegen profitiere von zwei Punkten. Zum einen sei China mit fast drei Billionen US-Dollar der größte Gläubiger der USA und kaufe auch weiterhin US-Dollar auf. Zum anderen sei ein Großteil der Welt einfach davon überzeugt, dass die USA jederzeit in der Lage sei, seine Probleme in den Griff zu bekommen. Das sorge für eine stabile Währung des Dollars.

Euroländer in der Schuldenkrise

Ganz anders ist laut Stratthaus die Situation in der sogenannten Eurozone. Man habe hier 17 Staaten mit unterschiedlicher Gesetzeslage, unterschiedlicher Wirtschaftsentwicklung sowie verschiedenster Inflationsraten. Früher seien diese Probleme durch Wechselkurse zwischen den einzelnen Landeswährungen ausgeglichen worden sagt der Finanzexperte. Mit dem Euro gibt es diese Wechselkurse natürlich nicht mehr.

Das alles sei bei der Einführung des Euro bekannt gewesen.

Im Vertrag von Maastricht wurden deswegen bestimmte Kriterien für die Währungs- und Wirtschaftsunion festgelegt.

Als “Vorreiter” hätten jedoch die wirtschaftlich stärksten Länder Deutschland und Frankreich zwei von drei festgelegten Maastricht-Kriterien direkt gebrochen.

Spiel ohne Regeln

Diese Regeln waren eine Defizitquote unter 3% und eine Schuldenstandsquote unter 60% des BIP.

Die sogenannten “Spekulanten” haben nun, laut Stratthaus, darauf gewettet, dass Griechenland und andere “schwache” Länder zu den selben Konditionen mit Finanzmitteln versorgt würden, wie die “guten” Länder.

Nach dem Bruch der beiden ersten Kriterien hätten die Spekulanten laut Stratthaus zudem nicht daran geglaubt, dass das dritte Kriterium – die sogenannte “No-Bail-Out”-Regel – eingehalten wird.

Griechenland, Spanien, Portugal, Irland und Italien verschuldeten sich in der Annahme, ihr Handeln bleibe ohne Konsequenzen, bis kurz vor die Staatsinsolvenz.

In den Augen des ehemaligen Finanzministers wurde die Kreditwürdigkeit dieser Staaten durch die Ratingagenturen zurecht abgestuft.

Gerade die südlichen Länder in Europa haben über ihre Verhältnisse gelebt. Die Wirtschaftskraft dieser Länder ist nicht so stark, dass sich die Menschen einen “solch hohen Lebensstandard” leisten können. Diese Ansicht brachte Stratthaus sehr deutlich zu Wort.

Er äusserte zudem den Verdacht, dass “in fünf Jahren die Eurozone nicht mehr die gleiche ist”. Der Finanzexperte ist der Meinung, dass der Ausstritt von einzelnen Staaten wie Griechenland eine valide Option sein muss.

Gefährlich für die Eurozone werde es, wenn Italien seine Probleme nicht in den Griff bekomme.

Sparen, sparen und nochmals sparen!

Zukünftig gibt es laut Stratthaus nur eine Möglichkeit die Finanzsituation zu lösen. Ein strikter Sparkurs ist notwendig:

Wir müssen endlich sparen, sparen und nochmals sparen!

Ob das aber  durchzusetzen sei, ist laut Stratthaus fraglich. Als Finanzminster habe er in Diskussionen immer wieder die Erfahrung gemacht, dass man Einsparungen grundsätzlich zustimme, aber alle Ministerien im selben Atemzug für sich selbst Ausnahmeregelungen einfordern.

Kurzfristige Regelungen wie die Rettungsschirme seien laut seiner Ansicht zwar notwendig, um die Zahlungsfähigkeit der Länder aufrechtzuerhalten, doch eine Problemlösung seien sie nicht.

Seiner Ansicht nach sollten sich auch die Banken wieder auf ihre Kerngeschäfte konzentrieren. Die Finanzmärkte hätten in den letzten Jahren “die Freiheit übertrieben”.

Dabei habe man vergessen, dass eine Bank immer zuerst ein “Diener der Realwirtschaft” ist.  Aktuell sei zudem eine zwingend notwendige “Kultur des gesunden Menschenverstandes” nur selten zu erkennen:

Was man nicht versteht, soll man nicht machen.

Mit den Worten “Baden ist unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland und Europa unsere Zukunft” beendete Stratthaus seinen Vortrag.

In Baden-Württemberg ist das Volk für die Umsetzung "Stuttgart 21". Im Wahlkreis Weinheim stellt sich ein anderes Abstimmungsergebnis dar.

Rhein-Neckar/Wahlkreis Weinheim, 27. November 2011 (red/mh) Das Volk Baden-Württembergs hat gestern zur Zukunft “Stuttgart 21″ abgestimmt und sich für den unterirdischen Ausbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs entschieden. Acht von zehn Gemeinden des Wahlkreises 39 (Weinheim) stimmten bei der Volksabstimmung dagegen.

Von Martin Heilmann

106.241 Stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger hat der Wahlkreis 39 (Weinheim). 44.447 nutzen die Chance eine Stimme abzugeben. Das bedeutete eine durchschnittliche Beteiligung von 42,57 Prozent.

Die Tabelle zeigt eine Zusammenfassung der wichtigsten Zahlen der jeweiligen Orte und Städte des Wahlkreises 39 (Weinheim):

Unsere Einordnung der Ergebnisse zu der Abstimmung finden Sie im Kommentar: Stuttgart 21: Gemeinden im Wahlkreis Weinheim stimmen für den Ausstieg

Rhein-Neckar, 26. November 2011. Rund 7,5 Millionen Baden-Württemberger haben am morgigen Sonntag eine historische Chance. Sie dürfen als Bürgerinnen und Bürger ihren Willen bekunden. Und die “repräsentative Demokratie” der gewählten Volksvertreter hat versprochen, sich an das Votum zu halten. Man darf gespannt sein. Auf das Ergebnis und die Einlösung des Versprechens. Die Volksbefragung entscheidet über das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Und über unsere Zukunft.

Von Hardy Prothmann

Ich richte als verantwortlicher Redakteur ein persönliches Wort an Sie, liebe Leserinnen und Leser.

Das ist ehrlicher als irgendein sowohl-als auch-Bericht, der letztlich scheinbar “objektiv” daherkommt und bei vielen Medien in Hinterzimmergesprächen schon vorher entschieden worden ist.

Hardy Prothmann ist verantwortlicher Redakteur für dieses Angebot. Er wird morgen mit Ja für den Ausstieg aus Stuttgart 21 stimmen: "Es gibt für mich keine überzeugenden Argumente für Stuttgart 21. Ganz im Gegenteil erwarte ich für unsere Region erhebliche Nachteile im ÖPNV. Und aus Prinzip muss diese Art von faktenschaffender Hinterzimmerpolitik endlich mal eine deutliche Antwort der Bürger erhalten. Ich bin nicht länger bereit, mich von Verfassungsbrechern wie einem Herrn Mappus (CDU) oder Informationsunterdrückern wie einem Herrn Oettinger (CDU) auf den Arm nehmen zu lassen."

Wir Bürgerinnen und Bürger sind morgen aufgerufen, über ein Projekt zu entscheiden, das das Land spaltet. In Befürworter und Gegner. Und wir sind aufgerufen, uns zu dem einen oder dem anderen Lager zu schlagen.

Diese Logik ist beschämend und unwürdig. Leider kann man kein drittes Kreuz machen. Etwa: Fangt nochmal von vorne an.

Man muss sich entscheiden. Dafür oder dagegen. Und selbst das ist kompliziert. Wer gegen Stuttgart 21 ist, muss für das Ausstiegsgesetz stimmen, wer für Stuttgart 21 ist, dagegen.

Das ist so absurd, dass man als erstes eigentlich gegen diesen Schwachsinn stimmen wollte. Doch der Schwachsinn heißt bei uns Verfassung. Er regelt, wie wir sein sollen. Er regelt nicht, wie es besser sein könnte. Nach dem gesunden Menschenverstand. Wenn ein Ja ein Nein bedeutet und umgekehrt, müsste selbst der dümmste Politiker verstehen, dass was schief läuft. Das ist aber leider nicht der Fall.

Die Entscheidung zu Stuttgart 21 ist längst ein “Glaubenskrieg”. Angefacht von Politikern, die uns Bürger als Brüder und Schwestern gegeneinander aufstacheln. Das ist nicht richtig. Das ist falsch. Und das muss korrigiert werden. Eine Politik, die auf das “Gegeneinander” von Interessen setzt, ist nicht richtig, sondern falsch und hat keine Zukunft.

Genauso falsch ist der scheinbare Konflikt zwischen repräsentativer Demokratie und direkter Demokratie. Niemand kann ernsthaft zu jeder Kanalsanierung einen Bürgerentscheid fordern. Das tut auch niemand. Aber das wird behauptet.

Niemand darf sich wundern, wenn große Bauvorhaben ohne echte Bürgerbeteiligung Widerstand erzeugen. Aber es gibt viele Politiker, die sich wundern.

Stuttgart 21 ist das Paradebeispiel einer bürgerfernen, sturen und konfliktorientierten Politik, die Baden-Württemberg und seinen Menschen viel Schaden zugefügt hat.

Deswegen empfehle ich Ihnen, egal ob Befürworter oder Gegner, bei der Volksabstimmung mit Ja zu stimmen. Also für den Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21.

Denn dieses Projekt ist vergiftet. Durch bürgerferne Entscheidungen, Lügen, Betrug, Unwahrheiten und haltlosen Versprechungen.

Ein Ja zum Ausstieg wäre ein eindeutiges Votum gegen diese maroden Zustände, die unser schönes Baden-Württemberg in zwei Lager teilt, obwohl doch die Menschen an einem Strang ziehen sollten.

Ganz klar, ein Ja bedeutet einen finanziellen Verlust. Die Gegner sagen 350 Millionen, die Befürworter 1,5-2,5 Milliarden Euro. Ganz ehrlich? Wer eine Spanne von 1.000 Millionen Euro nennt, kann nicht ernst genommen werden. Das hat mit “Kalkulation” nichts zu tun, sondern nur mit Propaganda.

Auch die Gegner machen Propaganda. 350 Millionen? Meist wird es teurer. Nehmen wir die Mitte, also 700-900 Millionen Euro. Das ist für jeden von uns unvorstellbar viel Geld – angesichts der Wirtschaftskraft Baden-Württembergs ist es ein kleiner Prozentsatz unserer Leistungsfähigkeit. Der finanzielle “Verlust” ist zu “verschmerzen”.

Überhaupt nicht zu verschmerzen ist der politische Verlust. Die Befürworter konnten nicht überzeugen. Angeblich immer gut gerechnet wurde das Projekt teurer und teurer. Und immer wieder neu auftauchende Dokumente belegen, dass wir Bürgerinnen und Bürger betrogen worden sind. Vorsätzlich. Fortwährend.

Wer gegen das Ausstiegsgesetz stimmt und also für Stuttgart 21, der bestimmt nicht nur über einen Bahnhof, sondern über ein System aus Lug und Trug. Und sollte dieses System “gewinnen”, betrügt und lügt es weiter.

Sollte die Sensation gelingen und das alte System verlieren, gibt es die Chance auf einen Neuanfang. Auf repräsentative Demokratie, die sich im Zweifel dem Votum der Bürger außerhalb von Wahlperioden stellt und damit solche beklemmenden Konflikte wie zu Stuttgart 21 verhindert.

Das wäre ein schöner Traum. Aber einer, an dem man mitwirken kann. Wir alle können daran mitwirken, Politik zu verpflichten und die Verpflichtung zur Politik zu machen.

Die neue Landesregierung ist zerrissen. Die alte war am Ende. Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus ist ein Verfassungsbrecher. Gibt es ein schlimmeres Urteil über einen “Landesvater”? Wohl kaum.

Wenn Sie das alte System bestätigen, was Ihr Recht ist, stimmen sie für einen nicht-lösbaren Konflikt. Stuttgart 21 wird Baden-Württemberg spalten. Nicht in Baden und Württemberg, sondern in Wut und Trotz. Und daran nehmen wir alle Schaden.

Wenn Sie für den Ausstieg stimmen, dann vor allem für eine Ausstieg aus der Verkrustung und für den Einstieg in eine neue Politik, die sich beweisen muss.

Ob der Politik das gelingt, ist die entscheidende Frage. Aber im Gegensatz zum verfilzten System ist es die einzige Chance.

Sollte es eine Mehrheit für den Ausstieg geben, dann erfolgt daraus gleichzeitig eine Verpflichtung an die aktuelle Grün-Rote Regierung, es besser zu machen, als die Schwarz-Gelbe.

Sollte diese Chance nicht genutzt werden, kann man die neue Regierung zum Teufel jagen und hat nichts verloren. Man kriegt den alten Teufel wieder.

Vielleicht ist es aber auch wünschenswert, das sich die Mehrheit für Stuttgart 21 ausspricht.

Sollten die Versprechungen aber nicht eintreffen und sollte alles viel teurer werden, dann sollten sich die Befürworter für eine sehr lange Zeit zurückziehen. Doch das wird auch nicht passieren.

Ich empfehle Ihnen, für den Ausstieg zu stimmen und einer neuen Politik eine Chance zu geben. Damit üben Sie einen enormen Druck aus. Also eine wirkliche politische Macht. Die Grün-Rote Regierung muss dann beweisen, dass es besser geht, als bisher.

Wenn Sie gegen das Gesetz und für Stuttgart 21 stimmen, bleibt alles beim alten und hinterher, wie üblich, wills keiner gewesen sein.

Folgen Sie Ihrem Gefühl und dem, was Sie wissen.

Gehen Sie zur Abstimmung.

Rhein-Neckar, 24. November 2011. (red) Am Sonntag stimmen die Bürger in Baden-Württemberg über das Milliardenprojekt Stuttgart 21 ab. Angeblich liegen Gegner und Befürworter in etwa gleich auf. Die halbstündige SWR-Dokumentation von Harald Kirchner und Bernd Schlecker zeigt die “Entwicklung” von Stuttgart 21 von Ende der 80-Jahre bis heute mit vielen Archivaufnahmen und “klaren” Aussagen – ein sehenswerter Film.

Sehr präzise zeigt der Film die Entstehungsgeschichte des Streitfalls Stuttgart 21. Besonders interessant: Immer wieder betonen die Befürworter, es handle sich um das “bestgerechnetste Bahnprojekt überhaupt” – über die Jahre muss aber immer wieder “nachgerechnet” werden und das Projekt wird Zug um Zug teurer und teurer.

Aktuell stehen die Prognosen schon fast bei sieben Milliarden Euro, der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk hatte im Herbst 2010 in Hirschberg an der Bergstraße gar gesagt: “Es kann Baden-Württemberg wurscht sein, ob Stuttgart 21 zehn oder fünfzehn Milliarden Euro kostet.” Weiß Herr Hauk mehr als andere?

Nach einem Bericht von frontal21 (ZDF) wusste zumindest der frühere Ministerpräsident Günter Oettinger (CDU) mindestens seit 2009 von deutlich höheren Kosten, ließ diese “Erkenntnis” aber in der Schublade verschwinden und besiegelte das Projekt mit seiner Unterschrift. Er “schaffte damit Fakten”.

Andere Fakten schaffte der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU). Auch er “leistete” seine Unterschrift und verhinderte damit ein Bürgerbegehren, für das 67.000 Stuttgarter unterschrieben hatten.

Noch erstaunlicher ist das Demokratie-Verständnis des SPD-Politikers Rudolf Drexler (SPD), der den Initiatoren des Bürgerbegehrens die “Enttäuschung der Bürger” vorwirft, weil “klar war, dass der Bürgerentscheid nicht kommen kann” (ab Minute 16′).

Die SWR-Dokumentation fasst die Ereignisse ruhig zusammen – “erschütternd” ist die Dokumentation trotzdem.

Ladenburg/Mannheim/Ludwigshafen/Weinheim/Bonn, 23. November 2011. (red/pm) Das Bundeskartellamt hat gegen die Reckitt Benckiser Deutschland GmbH sowie gegen deren verantwortlichen Mitarbeiter in zwei Verfahren Bußgelder in Höhe von insgesamt rund € 24 Mio. verhängt. Dem Unternehmen wird vorgeworfen illegale Preisabsprachen über Maschinengeschirrspülmittel getroffen zu haben. Darüber hinaus hat Reckitt Benckiser sich, im Rahmen regelmäßig stattfindender Treffen von verschiedenen Markenartikelherstellern, in unzulässiger Weise über wettbewerbsrelevante Informationen ausgetauscht.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, sagte:

„Reckitt Benckiser und Henkel haben in mehreren Fällen Preiserhöhungen für Maschinengeschirrspülmittel der Marken „Calgonit“ und „Somat“ abgesprochen. Die beiden Unternehmen haben Preiserhöhungen zwischen ihren Produkten über Jahre koordiniert. Die Zeche zahlte der Verbraucher.“

Reckitt Benckiser ist in der Region ein großer Arbeitgeber an den Standorten Mannheim, Ludwigshafen, Weinheim (“Kukident”) und Ladenburg. Die Aktie der britischen Muttergesellschaft schloss heute mit einem leichten Schluss. Die Börse reagierte also gelassen auf die Millionenstrafe. Vor allem für Ladenburg bedeutet die Kartellstrafe sicher nichts Gutes, denn das Gechäftsergebnis wird mit Sicherheit belastet und in Ladenburg ist “Benckiser” einer der großen Arbeitgeber und Gewerbesteuerzahler.

“Die Zeche zahlt der Verbraucher.”

Die Kartellstrafe, gegen die noch Einspruch erhoben werden kann, wurde nur gegen Reckitt Benckiser verhängt, da der Henkel-Konzern Selbstanzeige erstattet hatte.

Die Geschädigten sind vor allem die Kunden – die mussten durch Preisabsprachen mehr zahlen. Besonders hinterhältig: Durch veränderte Packungsgrößen wurde dem Kunden gleicher Inhalt vorgegauckelt – tatsächlich zahlte er dasselbe Geld für weniger Produkt.

Pressemitteilung des Bundeskartellamts:

“Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts: „Reckitt Benckiser und Henkel haben in mehreren Fällen Preiserhöhungen für Maschinengeschirrspülmittel der Marken „Calgonit“ und „Somat“ abgesprochen. Die beiden Unternehmen haben Preiserhöhungen zwischen ihren Produkten über Jahre koordiniert. Die Zeche zahlte der Verbraucher.“

Das Verfahren wegen verbotener Preisabsprachen wurde 2010 infolge eines Bonusantrages (Kronzeugenantrages) der Henkel Wasch- und Reinigungsmittel GmbH eingeleitet. Gegen Henkel wurde in Anwendung der Bonusregelung des Bundeskartellamtes keine Geldbuße verhängt.

Henkel und Reckitt Benckiser hatten zwischen Mitte 2005 und Mitte 2007 in vier Fällen die Höhe sowie den Zeitpunkt von folgenden Preiserhöhungen vereinbart:

• Erhöhung der Listenpreise zum 1. Dezember 2005 um 5-8% für
• Maschinengeschirrspülmittel der Marken „Calgonit“ (Reckitt Benckiser und “Somat“ (Henkel), für Waschmittelzusätze der Marke „Vanish Oxi Action“ (Reckitt Benckiser) und “Sil“ (Henkel) sowie für hochpreisige Allzweckreiniger der Marken „Cilit Bang“ (Reckitt Benckiser) und “Bref“ (Henkel).
• Indirekte Preiserhöhung zum 1. Oktober 2006 um 13 % pro Einheit durch Reduzierung der Packungsgrößen bei gleichbleibendem Preis für einfache Maschinengeschirrspül-Tabs der Marken „Calgonit“ und „Somat“
• Absprache zur Festlegung der Packungsgrößen bei der Neueinführung von „Calgonit Alles in 1“/“Somat 7 in 1“ Mehrphasen-Tabs zum Jahresbeginn 2007
• Erhöhung der Listenpreise zum 1. Juni bzw. 1. Juli 2007 um 5-8 % für Maschinengeschirrspülmittel („Calgonit“ und“Somat“) sowie Waschmittelzusätze („Vanish Oxi Action“ und“Sil“)

Das zweite Verfahren betraf den unzulässigen Austausch von wettbewerbsrelevanter Information mit mehreren anderen Markenartikelherstellern. Dieses Verfahren wurde 2006 ausgelöst durch einen Bonusantrag der Colgate Palmolive GmbH. Das Bundeskartellamt hatte in der Folge bereits in den Jahren 2008/2009 gegen insgesamt acht Hersteller von Drogerieartikeln Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 20 € Mio. verhängt.

Andreas Mundt: „Die Markenartikelhersteller hatten sich – gemeinsam mit anderen Unternehmen der Branche – seit Jahren über anstehende Preiserhöhungen, neue Rabattforderungen des Einzelhandels sowie über den Stand und Verlauf von Verhandlungen mit den Einzelhändlern ausgetauscht.“

Der Informationsaustausch fand im Rahmen des Arbeitskreises „Körperpflege, Wasch- und Reinigungsmittel“ (KWR) des Markenverbandes statt. In den noch anhängigen Verfahren gegen die übrigen Teilnehmer des Arbeitskreises hatten weitere Ermittlungen ergeben, dass der Austausch auch Informationen über beabsichtigte Preiserhöhungen einschloss, so dass Mitte 2010 gegen die noch verbliebenen Teilnehmer der Tatvorwurf erweitert wurde. Zudem ist vor dem Hintergrund des nun wesentlich schwereren Vorwurfs auch ein Verfahren gegen den Markenverband wegen Unterstützung dieses wettbewerbswidrigen Informationsaustausches eröffnet worden.

In beiden Verfahren konnte Reckitt Benckiser aufgrund ihrer Kooperation bei der Aufklärung der Vorwürfe gemäß der Bonusregelung eine Reduktion der Geldbuße gewährt werden. Auch konnten einvernehmliche Verfahrensbeendigungen (sog. Settlement) erzielt werden, welche ebenfalls zu einer Absenkung der Geldbußen führten.

Die Bußgeldbescheide gegen Reckitt Benckiser sind noch nicht rechtskräftig. Gegen die Entscheidungen des Bundeskartellamtes kann Einspruch eingelegt werden, über den das OLG Düsseldorf entscheidet.”

"Mens agitat molem" hat die RNZ als Leitspruch - "der Geist bewegt die Materie". Fragt sich nur, welche Art von Geist gemeinst ist.

Rhein-Neckar, 22. November 2011. (red) Am 17. November 2011 hat die Redaktion auf dem Rheinneckarblog.de aufgedeckt, dass die Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) politische PR-Propaganda für die CDU und Stuttgart 21 macht. Ein Text des CDU-Landtagsabgeordneten Georg Wacker war als redaktioneller Text getarnt in weiten Teilen inhaltlich und sogar wortgleich übernommen worden. Wir haben die Chefredaktion damit konfrontiert und um Auskunft gebeten, ob sich die RNZ noch als unabhängige Zeitung oder als Propaganda-Organ sieht. Die Frage scheint beantwortet.

Von Hardy Prothmann

Angeblich hatte den Text der Redakteur Stefan Hagen geschrieben – schließlich war der Artikel mit seinem Namen gekennzeichnet. Auf Rückfrage bei Herrn Hagen hat dieser den Text als seinen eigenen ausgegeben. Zu dumm nur, dass am Tag vor Erscheinen der Ausgabe der mehr oder weniger gleiche Text schon beim CDU-Politiker und früheren Staatssekretär Georg Wacker auf dessen Homepage erschienen war.

Wir haben die Chefredaktion der RNZ um Antwort gebeten, wie es dazu kommen konnte. Seit dem 17. November hatte die RNZ Zeit, zu der brisanten Frage Stellung zu beziehen, ob sich die Zeitung als unabhängig oder als parteipolitisches Propaganda-Blatt begreift. Oder, ob Herr Hagen gar als “Ghostwriter” für Herrn Wacker arbeitet und damit tatsächlich “seine eigenen” Texte in der Zeitung nochmals veröffentlicht? Immerhin beharrte er darauf, dass der abgedruckte “sein Text” sei.

Eine Antwort fehlt bis heute und wird vermutlich auch nicht mehr kommen. Doch auch eine Nicht-Antwort ist eine Antwort. Jede anständige Redaktion, die sich einem unabhängigen Journalismus verpflichtet fühlt, hätte geantwortet und diese vermeintlich unhaltbaren Vorwürfe zurückgewiesen oder im Falle eines Fehlers diesen eingestanden, korrigiert und die nötigen Konsequenzen gezogen.

Nicht so die RNZ-Chefredaktion. Die beiden Chefredakteure schweigen. Kein Dementi, kein Eingeständnis eines Fehlers, keine Erklärung. Nur ein schwaches Wegducken.

Tatsächlich ist es unerheblich, ob die Zeitung Parteipropaganda für die CDU oder eine andere Partei macht. Propaganda bleibt Propaganda und hat mit seriösem Journalismus nichts zu tun. Da kann die Zeitung noch so stolz sein, als erste Zeitung 1945 in Württemberg-Baden gegründet worden zu sein – mit solchen miesen Methoden rangiert man sich aufs journalistische Abstellgleis ohne Chance auf Anschluss.

Möglicherweise versteht man aber unsere Anfrage auch nicht, weil diese Art “zu arbeiten” mittlerweile der “publizistische Standard” bei der RNZ ist.

Immerhin: CDU-Mann Georg Wacker “steht zu seiner Interpretation” und hat auf einen weiteren Bericht von uns reagiert, in dem wir der CDU Weinheim unredliche Stimmungsmache vorwerfen.

Lesen Sie zum Thema:

Nachgefragt: Wie wird aus einer politischen PR-Meldung ein redaktioneller Text in der RNZ?

Wacker steht zu Interpretation der Herrmann-Antwort

Offener Brief an die CDU Weinheim: Unredlich ist, wer falsch Zeugnis ablegt

Rhein-Neckar, 21. November 2011. Am 27. November 2011 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger mit der Volksabstimmung über das Schicksal des Bahnhofbaus “Stuttgart 21″. Wer mit “Ja” abstimmt, wählt das Ausstiegsgesetz, Stuttgart 21 wird dann nicht gebaut. Wer mit “Nein” stimmt, will, dass der Bahnhof gebaut wird. Der Weinheimer Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl (Bündnis90/Die Grünen) ist parlamentarischer Geschäftsführer in Stuttgart und erläutert seine Position und die seiner Partei zu Stuttgart 21. Insbesondere, was das Bahnhofsprojekt für unsere Region bedeutet.

Interview: Tilmann Schreiber

Herr Sckerl, am 27. November stimmt das Volk über Stuttgart 21 ab. Was bedeutet denn so eine Volksabstimmung?

Hans-Ulrich Sckerl, grüner Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis 39 (Weinheim) erläutert seine Sicht auf Stuttgart 21 und empfiehlt mit "Ja" den Ausstieg zu wählen. Bild: B90/Die Grünen

Hans-Ulrich Sckerl: Die Volksabstimmung bedeutet einen historischen Einschnitt. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg entscheidet die Bevölkerung anstelle der Parlamente. Das ist der Beginn einer neuen politischen Kultur. Wir wollen, dass die Bürger immer wieder direkt mitentscheiden können.

Mal ehrlich, Stuttgart 21 ist so weit weg. Was haben wir hier in Nordbaden mit dem Projekt zu tun?

Sckerl: Stuttgart 21 hat eine negative Ausstrahlung bis nach Nordbaden, wie in alle Regionen des Landes. Mittel für den ÖPNV werden seit Jahren für dieses Projekt konzentriert, die Kommunen warten viel länger auf Verkehrsprojekte und zahlen höhere Eigenanteile. Wichtige Fernverkehrsstrecken des Bundes wie die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim fallen aus der Prioritätenplanung heraus. Die Strecke kommt jetzt, wenn überhaupt, erst gegen das Jahr 2030. Und sollte eigentlich schon längst gebaut sein.

Die Folge ist, dass unsere hiesige Main-Neckar-Bahn allein durch den zunehmenden Güterverkehr hoffnungslos überlastet ist. Dadurch könnte in den nächsten Jahren selbst der wenige Nahverkehrsanteil auf dieser Strecke noch verdrängt werden. Nach dem europäischen Eisenbahnrecht hat Güterverkehr Vorfahrt. Es ist absurd: Für alle Bahnverbindungen in den Süden hat der Lückenschluss Frankfurt-Mannheim eine zentrale Bedeutung. Dennoch wird die Maßnahme für das Prestigeprojekt Stuttgart 231 weit hintenan gestellt.

Die S-Bahn wird doch ausgebaut. Ich kenne viele, die sagen, Stuttgart 21 betrifft uns doch gar nicht?

Sckerl: Aber wann kommt die 2. Stufe der S-Bahn? Wie vereinbart im Dezember 2015? Im Moment deutet alles daraufhin, dass der Start zum 3. Male verschoben wird. Von 2019 ist bereits die Rede. Der Grund ist ganz einfach auch hier: Die wenigen Fördermittel für Schienenprojekte können nur einmal ausgegeben werden, in Stuttgart oder eben in den Regionen.

Für die S-Bahn fehlen Mittel von knapp 100 Millionen für die Verbesserung der Infrastruktur in den Bahnhöfen Mannheim und Heidelberg und auf der Strecke dazwischen. Ohne diese Kapazitätserweiterung kann gar keine zusätzliche S-Bahnstrecke in Betrieb genommen werden. Das ist ein ganz direkter Zusammenhang, Stuttgart 21 kannibalisiert förmlich den Nahverkehr.

“Stuttgart 21 hat für uns hier keinerlei positive Effekte.”

Es wird immer wieder behauptet, Stuttgart 21 sei wichtig fürs Land. Kann ja sein, aber ist es auch wichtig für uns hier vor Ort?

Sckerl: Nein. Für uns hier, genauso wie für das Land insgesamt hat der Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs keinerlei positive Effekte. Wer von hier nach Stuttgart zum Arbeiten fährt, hat ab Weinheim und Heidelberg zahlreiche 50-60 minütige IC-Verbindungen, ab Mannheim stündlich den ICE, der knapp 40 Minuten braucht. Da werden sich beim Tiefenbahnhof durch die Reduzierung auf 8 Gleise eher mehr Verspätungen ergeben. Reisende aus unserer Region in Richtung München werden von Fahrzeitverkürzungen auf der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm profitieren, nicht aber von Stuttgart 21.

Der CDU-Fraktionschef Peter Hauk behauptet, es gehe darum, “ob es in diesem Land noch Verlässlichkeit und eine Basis für Vertrauen in bestehende Verträge, in Baurecht und Gerichtsurteile gibt”. Was meinen Sie dazu?

Sckerl: Hauk ist ja geradezu berufen, der grün-roten Landesregierung solche Vorwürfe zu machen. Er hat an führender Stelle den Bruch der Verfassung beim sog. „EnBW-Deal“ zu verantworten, eine Erklärung dazu steht bis heute aus. Für das Debakel um Stuttgart 21 und die fehlende Legitimation tragen er und die Seinen die Verantwortung. Wir reparieren diesen riesigen Vertrauensschaden jetzt mit der Volksabstimmung. Künftig wird es bei großen Bau- und Infrastrukturprojekten eine frühzeitige Bürgerbeteiligung geben. Das wird Konflikte lösen helfen und Investitionen neue Sicherheit geben. Uns liegt sehr an der Verlässlichkeit des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg.

“Der Ausstieg ist mit maximal 350 Millionen Euro finanziell verantwortbar.”

Die CDU warnt ebenso vor Ausstiegskosten von 1,7-2,5 Milliarden Euro. Ist das so?

Sckerl: Nein, definitiv nicht. Wir haben das mehrfach gründlich überprüfen lassen. Eine der wichtigsten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften dieses Landes, die Märkische Revision hat akribisch geprüft und gerechnet: Im günstigsten Falle hat die Bahn einen Schadenersatzanspruch von maximal. 350 Millionen Euro. Das ist immer noch viel Geld, aber in der Summe liegt die Alternative Modernisierung Kopfbahnhof plus Schadenersatz um über 50% unter den Kosten von Stuttgart 21. Deshalb ist der Ausstieg auch finanziell verantwortbar.

Kritiker der Volksabstimmung sagen, dass das Ausstiegsgesetz nicht rechtens wäre. Was sagen Sie?

Sckerl: Wir haben die Kritiker ermuntert, den Staatsgerichtshof anzurufen und die Frage der Recht- und Verfassungsmäßigkeit des Ausstiegsgesetzes und der Volksabstimmung klären zu lassen. Sie hatten gute Gründe das nicht zu tun. Das Kündigungsgesetz ist verfassungs- und rechtskonform.

Will man der Bevölkerung ernsthaft weismachen, der Finanzierungsvertrag sei unkündbar? Das heisst, egal was passiert, selbst wenn die Kosten über 6 Milliarden steigen und Stuttgart 21 zum Milliardengrab wird, sind die Vertragspartner verpflichtet zu bauen? Auf Teufel komm´ raus? Studierende lernen schon im ersten Semester Jura, dass das nicht stimmt.

“Ich rechne auch hier bei uns mit einer Beteiligung von über 50 Prozent.”

Mit welcher Beteiligung rechnen Sie? Glauben Sie, dass die Nordbadener sich gut beteiligen werden?

Sckerl: Die repräsentative Umfrage zur Volksabstimmung des SWR vom 17.11. legt eine Wahlbeteiligung von über 50% nahe. Ich rechne mit einer Beteiligung von deutlich über 50%, in Nordbaden nicht viel niedriger als in Stuttgart. Die Aussicht, eine derart wichtige Frage selbst entscheiden zu dürfen mobilisiert unabhängig vom Gegenstand der Volksabstimmung viele Menschen. Sie finden das einfach gut und wollen dabei sein.

Es gibt viele, die sagen, Bürgerbeteiligung ist wichtig, aber die repräsentative Demokratie auch. Schließt sich das gegenseitig aus?

Sckerl: Nein, es geht um eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Die Menschen haben jetzt vielfach deutlich gemacht, dass sie an wichtigen Sachentscheidungen direkt beteiligt werden und nicht nur alle vier oder fünf Jahre ihr Kreuzchen auf einem Wahlschein machen wollen.

Wir sehen ja bei der Zahl der Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene einen erheblichen Anstieg in den letzten Jahren. Die Menschen sind interessiert, engagiert und wollen mitentscheiden. Deswegen müssen die direktdemokratischen Elemente in der Landesverfassung als Ergänzung der repräsentativen Demokratie gestärkt werden.

Noch mal zu uns hier vor Ort: Wo sehen Sie ähnliche Konflikte wie bei Stuttgart 21?

Sckerl: Eine derart große Bürgerbewegung gibt es bei uns natürlich nicht. Aber Konflikte zwischen Verwaltungen und Gemeinderäten auf der einen und unzufriedenen Bürgern auf der anderen Seite, haben auch wir vor Ort immer öfter. Der Konflikt um die Pfennig-Ansiedlung in Heddesheim, das „Schlossbergareal“ der Fa. Familienheim in Weinheim oder die unselige Kreisverbindungsstraße in Hemsbach sind derartige Konflikte.

“Einer unserer Skandale vor Ort sind die S-Bahnhöfe, die viel teurer werden, als “kalkuliert”.”

Eine Art Skandal haben wir ja: Der Ausbau der S-Bahnhöfe ist viel teurer als ursprünglich “kalkuliert”. Was halten Sie davon?

Sckerl: Das Verhalten der Bahn ist ein Skandal. Man holt die Kommunen mit Verlockungen ins Boot, lässt sie auf der Basis geschönter Kostenprognosen Finanzierungsverträge unterschreiben, um sie dann mit Kostensteigerungen von 70 bis 150 % förmlich zu erpressen. Welcher Gemeinderat will es sich aber erlauben, politisch für die Verweigerung der kommunalen Mittel und damit für das Scheitern der S-Bahn-Linie 5 an der Bergstraße die Verantwortung zu übernehmen?

Wäre ein Ausstieg aus S21 wirklich so ein Schaden fürs Land, wie die Befürworter immer wieder betonen?

Sckerl: Im Gegenteil. Der Ausstieg wird Gelder freisetzen, da die Alternativen mit der Ertüchtigung des Kopfbahnhofs nur ein gutes Drittel kosten. Wir können dann beides machen: Die Leistungsfähigkeit des Verkehrsknotens Stuttgart und den öffentlichen Verkehr in den Regionen verbessern.

Mal angenommen, der Ausstieg kommt, wie geht’s dann eigentlich weiter?

Sckerl: Dann wird das Land die Vollmacht zur Kündigung des Finanzierungsvertrags, die ihm das Volk mit der Abstimmung gegeben hat, wahrnehmen. Es wird umfassende Verhandlungen mit der Bahn und den anderen Projektbetreibern über den Ausstieg, aber insbesondere über die Alternative geben, die wir dann sofort in Angriff nehmen wollen. Das heisst, es geht dann um die Modernisierung des Kopfbahnhofs und die Planung einer Verbindung von diesem zur Neubaustrecke Stuttgart-Wendlingen-Ulm.

Wie verhalten Sie sich, wenn die Volksabstimmung nicht zum Ausstieg aus Stuttgart 21 führt?

Sckerl: Dann gilt die Verfassung: Bei einer Mehrheit für Stuttgart 21 oder bei einem Verfehlen des Quorums für den Ausstieg ist das Kündigungsgesetz abgelehnt. Unabhängig davon gilt aber der zwischen SPD und Grünen vereinbarte Kostendeckel von 4,526 Milliarden Euro. Wenn das Projekt mehr kostet und davon ist auszugehen, wird das Land sich nicht an den weiteren Kosten beteiligen. Das ist dann Sache des Bundes und der Bahn.

Weitere Infos: Die Bergstraße sagt “Ja” zum Ausstieg

Guten Tag!

Rhein-Neckar/Stuttgart, 15. November 2011. In Stuttgart und anderswo streitet man sich auf allen möglichen Ebenen, Sinn und Unsinn, Kosten und Nutzen werden gegeneinander aufgewogen. Und natürlich ist der Großraum Stuttgart am meisten betroffen. Doch Stuttgart 21 hat schon jetzt konkrete negative Wirkungen in unsere Region. Und wenn Stuttgart 21 kommt, werden die Nachteile für uns vor Ort noch größer, sagt Michael Löwe, Experte des Fahrgastverbands Pro Bahn, im Interview. Am 27. November sind die Bürger zur Volksabstimmung aufgerufen.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Löwe, hat Stuttgart 21 direkte Auswirkungen auf die Region Nordbaden?

Michael Löwe: Ganz sicher. Um das zu erklären, muss ich ein wenig ausholen.

Tun Sie das.

Löwe: Es gibt verschiedene Finanzierungstöpfe für Eisenbahnprojekte. Einer davon sind die sog. BSchwAG-Mittel (Mittel gemäß dem Bundesschienenwegeausbaugesetz, die zur Finanzierung der Projekte des Bundesverkehrswegeplans – BVWP – dienen). Wie alle Mittel können diese natürlich nur einmal ausgegeben werden. Es gibt etwa 80 BVWP-Schienen-Projekte mit einem Gesamtvolumen von etwa 46 Milliarden Euro. Rund 1,5 Milliarden Euro werden jährlich aus diesem BSchwAG-Topf ausgegeben. Die 5-600 Millionen Euro, die für Stuttgart 21 eingesetzt würden, fehlen dann natürlich bei anderen Projekten, beispielsweise der geplanten Neubaustrecke (NBS) zwischen Frankfurt und Mannheim.

“Die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim kommt nicht vor 2025.”

Das heißt konkret?

Bahn-Experte Michael Löwe - Privatfoto von einer Norwegenreise 2011: "Wir waren nur mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs, das war toll."

Löwe: Es gibt einige Projekte, die aktuell im Gang sind, die bekommen das Geld zuerst, damit diese fertig gestellt werden können, beispielsweise Nürnberg-Erfurt bis 2017. Hier fließen also große Summen ab, die für andere Projekte nicht mehr zur Verfügung stehen. Dann werden Prioritätslisten neu erstellt und aktuell ist die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim aus der Prioritätsliste 1 in die zweite oder dritte Reihe gerutscht.

Aber die ersten Planungen laufen doch schon seit 1998?

Löwe: Richtig. Aber der Bundesverkehrsminister lässt aktuell das Projekt neu ausschreiben, dann müssen Pläne und Gutachten gemacht werden und das wird dauern.

Wann könnte diese für unsere Region wichtige Linie fertig sein?

Löwe: Im optimalen Fall bis 2023, eher aber 2025 und das nur, wenn alles wie am Schnürchen klappt. Berücksichtigen muss man dabei, dass dies ein relativ einfaches Projekt wäre, weil es nicht viele Tunnels braucht und das Gelände in der Ebene verläuft.

Hat Stuttgart 21 Einfluss darauf?

Löwe: Sicher, wenn Stuttgart 21 kommt, fehlen über mehrere Jahre mehrere hundert Millionen Euro. Die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim würde nach Schätzungen der Bahn gut zwei Milliarden Euro kosten, also viel mehr als in einem Jahresbudget für alle Bahnprojekte in Deutschland vorhanden ist. Und jeder woanders ausgegebene Euro fehlt hier, z.B. übrigens auch für die S-Bahn.

“Das Argument des Zeitgewinns  durch S21 ist regional gesehen Quatsch.”

Wieso die S-Bahn?

Löwe: Weil auch hier das Geld fehlt, beispielsweise für den Ausbau der Strecke Mannheim-Heidelberg, die zu 40 Prozent aus dem BSchwAG-Topf bezuschusst werden muss. Dieser Abschnitt wird für alle S-Bahn-Linien benötigt und muss drei-, bzw. viergleisig ausgebaut werden. Nur dann können z.B. die S-Bahn-Linien von Eppingen und Aglasterhausen wie geplant bis Worms, bzw. Mainz durchgebunden werden. Heute muss man in Heidelberg umsteigen und verliert Zeit. Das gilt übrigens auch für die Debatte um Stuttgart 21 und die Zeitvorteile.

Was meinen Sie?

Löwe: Das Argument der S21-Befürworter, der Bahnhofsumbau würde Zeitvorteile bringen, ist Quatsch. Diese könnte man jetzt schon haben. Man hat sie aber nicht, weil man in dem vorwiegend als Regionalbahnhof genutzten Hauptbahnhof kaum Regional-Züge „durchfahren“ lässt. Man muss umsteigen, hier wird die Zeit verloren. Würden die Züge ein- und weiterfahren, wäre ein ähnlicher Zeitvorteil zu gewinnen. Der einzig echte Zeitvorteil entsteht durch die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, doch überwiegend für Durchreisende in Richtung München. Der Umbau des Bahnhofs ist nicht entscheidend.

“Ich befürchte durch S21 eine deutliche Verzögerung für die S-Bahn Rhein-Neckar.“

Nochmal zurück zur zweiten Ausbaustufe der S-Bahn. Befürchten Sie, dass die nicht kommt?

Löwe: Sie kommt, aber sicher nicht so, wie das viele behaupten. Die Bahnen fahren, aber die Frage ist, ob man durchfahren kann oder umsteigen muss. Das ist zeitrelevant. Der „Knoten Mannheim“, das Herzstück der S-Bahn rutscht auch durch S21 nach hinten bei den Prioritäten.

In einer aktuellen Umfrage haben wir die Bürgermeister im Wahlkreis 39 Mannheim befragt, ob S21 Vor- oder Nachteile bringt. Alle sagten, „keine Meinung, haben wir uns noch nicht mit befasst.“

Löwe: Das hängt wohl von der Perspektive ab. Sicher gibt es auf kommunaler Ebene keine direkten Verbindungen – aber im Gesamtzusammenhang schon. Und wenn Gelder für den Knoten Mannheim fehlen, ist die Leistungsfähigkeit der S-Bahn enorm eingeschränkt. Sie fährt, aber eben weit unter ihren Möglichkeiten. Wer das erkennen will, tut das, wer nicht, schaut weg.

Was kostet dieser Ausbau?

Löwe: Rund 213 Millionen Euro. 40 Prozent muss die DB Netz tragen, 60 Prozent werden übers Gemeindeverkehrswegefinanzierungsgesetz geregelt. Somit tragen dann Bund und Land 80 Prozent, Kreise und Kommunen 20 Prozent.

“Vielleicht ist man hier froh über die Verzögerung.”

Wie hoch ist der Anteil auf kommunaler Ebene konkret?

Löwe: Gut 42 Millionen Euro für Kreise und Kommunen – wenn die Finanzierung klappt. Wohlgemerkt nur für den Abschnitt Mannheim – Heidelberg, wobei nach einem komplizierten Schlüssel nicht nur die direkten Anlieger zahlen sollen, sondern auch die weiter entfernten, da die dort verkehrenden S-Bahn-Linien ja auch vom Ausbau Mannheim-Heidelberg profitieren.

Könnte das der Grund sein, aus dem die Kommunen gar nicht so traurig sind, wenn der Ausbau hier vor Ort nicht kommt, weil sie das Geld nicht haben?

Löwe: Das haben Sie jetzt vermutet. Man sollte dazu die Entscheidungsträger fragen. Ich vermute eher, dass man die S-Bahn schon will, aber über eine zeitliche Streckung ganz froh ist. Dass ein Ausbau stattfindet, wie jetzt der neue Haltepunkt „Arena-Maimarkt“ im Dezember 2011 ist unbestritten – aber er wird zusehends langsamer und ich befürchte durch Stuttgart 21 eine weitere, deutliche Verzögerung.

Wie ist die Haltung von Pro Bahn zu Stuttgart 21 und wie werden Sie abstimmen?

Löwe: Die Verbandshaltung ist klar gegen Stuttgart 21 und ich stimme auch für den Ausstieg. Gerade für unsere Region gibt es wichtigere Projekte und der Bahnhofsumbau bringt den Reisenden in der Großregion Stuttgart keine erkennbar wesentlichen Vorteile.

Zur Person:
Michael Löwe (57 Jahre) wohnt seit 16 Jahren in Weinheim, ist Diplom-Mathematiker und war von 1997-2007 Vorsitzender des Regionalverbands Pro Bahn Rhein-Neckar, einer Untergliederung von Pro Bahn Baden-Württemberg e.V..
Der gemeinnützige Fahrgastverband hat bundesweit rund 5.000 Mitglieder und findet durch seine konstruktive Zusammenarbeit und durchdachten Vorschläge zur Entwicklung der Bahn hohe Anerkennung.
Als Verband, der sich für die Verbesserung der Zugverkehre einsetzt, ist er politisch unverdächtig, eine Parteilinie zu verfolgen.

Unsere Animation zeigt, was man wählt, wenn man mit "Ja" oder "Nein" stimmt. Unsere Umfrage dokumentiert, wie die Bürgermeister zum Thema stehen. Animation: Christian Mühlbauer

Rhein-Neckar/Wahlkreis Weinheim, 14. November 2011. Das Streitthema um Stuttgart 21 wird am 27. November 2011 mit einem Ja oder Nein entschieden. Im Vorfeld warnen die Gegner vor den Folgen von Stuttgart 21 für die Region, wenn das Projekt weiter vorangetrieben wird. Die Befürworter warnen vor den Folgen, wenn es nicht weiter vorangetrieben wird. Es geht also ums “Wohl und Wehe” – auch für die Gemeinden in Nordbaden. Dazu haben wir die Bürgermeister im Wahlkreis 29/Weinheim befragt, wie diese zu Stuttgart 21 stehen. Die teils überraschenden Antworten lesen Sie in unserer Dokumentation.

Der Wahlkreises 29/Weinheim und seine zehn Kommunen haben neun Bürgermeister, einen Oberbürgermeister sowie einen ersten Bürgermeister. Wir haben an die Gemeindevertreter sowie den Landrat des Rhein-Neckar-Kreises am 08. November 2011 eine wortgleiche email geschickt, mit der Bitte um die Beantwortung von drei Fragen bis zum 11. November, die wir ebenso dokumentieren wie die Antworten der Bürgermeister.

Den Wahlkreis 29 haben wir ausgesucht, weil wir hier vier “Lokalzeitungen” herausgeben – für Heddesheim, Hirschberg, Ladenburg und Weinheim und in wenigen Monaten für jede der Gemeinden eine eigene Internetzeitung installiert haben werden (die Arbeiten sind in Vorbereitung).

Für den Fall, dass eine Antwort nicht innerhalb der Frist möglich war, haben wir um Nachricht gebeten, bis wann eine Antwort möglich sein wird.

Wohl oder Wehe? Anscheinend ist Stuttgart 21 gar kein Thema.

Der Grund für unsere Umfrage: In der politischen Auseinandersetzung um Stuttgart 21 haben vor allem Vertreter der CDU immer wieder behauptet, ein Scheitern von Stuttgart 21 würde erhebliche Nachteile für unsere Region mit sich bringen. Das behaupten auch die FDP und große Teil der FDP.

Die Freien Wähler halten sich aus der Landespolitik heraus. Bündnis90/Die Grünen sowie die Grünen Listen hingegen sind Gegner des Projekt, wie auch verschiedene andere Gruppen wie der BUND oder der Fahrgastverband Pro Bahn.

Die Bürgermeister stehen wie niemand sonst in der Gemeinde für die Amtspflicht, das Wohl der Gemeinde zu mehren und Schaden von dieser abzuwenden. Deswegen wollten wir wissen, ob die Bürgermeister “Wohl oder Wehe” sehen. Das Ergebnis ist verblüffend: Obwohl es eine Debatte um Schaden oder Nutzen durch Stuttgart 21 gibt, scheint das die meisten Bürgermeister nicht zu interessieren. Bei der Frage zur Volksabstimmung ist man sich überwiegend einig: “Ja, gut – aber bitte nicht zuviel davon.” Zwei Befragte äußern sich konkret für ein “Nein” zum Ausstiegsgesetz, einer äußert sich mit “Ja”, die anderen setzen auf “geheime Wahlen”.

Dass den Bürgermeistern der Zusammenhang zwischen Stuttgart 21 und unserer Region unbekannt ist, darf als wenig wahrscheinlich gelten. Regelmäßig sitzen sie in der Bürgermeisterrunde zusammen, einige von ihnen haben weitere herausragende Funktionen in der Region.

Nicht jeder hat was zu sagen – oder will was sagen.

Von den zwölf angefragten Personen hat der Landrat am schnellsten geantwortet, dann die Bürgermeister aus Hirschberg, Ladenburg und Weinheim. Zu den anderen Bürgermeistern hatten wir bislang keinen Kontakt und bedanken uns recht herzlich für die Antworten – sofern geschehen.

Die Bürgermeister von Laudenbach und Schriesheim haben überhaupt nicht geantwortet. Aus Hemsbach fehlt auch jede Nachricht – vielleicht wegen der aktuell stattgefundenen Wahlen. Aus Edingen-Neckarhausen wurde per “auto-responder” geantwortet. Erwartungsgemäß hat der Heddesheimer Bürgermeister keine Antwort gegeben – der redet nur mit unserer Redaktion, wenn er absolut muss.

Herrn Dallinger haben wir als Repräsentant des Kreises in die Umfrage mit einbezogen.

Dokumentation unserer Anfrage:

Zur bevorstehenden Volksabstimmung am 27. November machen wir eine Umfrage unter den Bürgermeistern im Wahlkreis 39 sowie dem Landrat.

Der Hintergrund ist einfach: Bürgermeister und Gemeinderäte sollen das Wohl ihrer Gemeinde mehren und Schaden abwehren.

Um Wohl und Wehe geht es also. Auch wenn das Projekt weitab die Landeshauptstadt und die dortige Region betrifft, so werden Befürworter nicht müde, die Vorteile auch für Nordbaden zu beschwören, die Gegner warnen vor erheblichen Nachteilen.

Sicher haben Sie dazu eine Meinung und die würden wir gerne dokumentieren.

1. Welche Meinung haben Sie zum Instrument der Volksabstimmung?
2. Werden Sie für oder gegen Stuttgart 21 stimmen?
3. Bitte begründen Sie Ihre Haltung aus der Sicht zum Wohl und Wehe der Gemeinde.

Dokumentation der Antworten:

Landrat Stefan Dallinger

Rhein-Neckar-Kreis
Landrat Stefan Dallinger (CDU)

1. Da es in den Gremien des Rhein-Neckar-Kreises keine Beschlüsse zu Stuttgart 21 gegeben hat, kann ich deshalb auch nicht in meiner Funktion als Landrat eine Aussage für den Rhein-Neckar-Kreis als kommunale Gebietskörperschaft treffen.

2. Ich selbst halte vom System der repräsentativen Demokratie viel, um verlässliche und klare Entscheidungen zu bekommen. Die Landesverfassung gibt unter bestimmten Vorgaben die Möglichkeit, zum Instrument einer Volksabstimmung zu greifen, jedoch sollte das auf besondere Ausnahmefälle beschränkt sein. Nach meiner Ansicht wird man aber überhaupt in allen Fällen zukünftig über mehr Öffentlichkeitswirksamkeit, Transparenz und Bürgerbeteiligung nachdenken müssen.

3. Ich werde selbstverständlich an der Abstimmung teilnehmen und mit Nein, also gegen das Ausstiegsgesetz, stimmen.

Dossenheim
Bürgermeister  Hans Lorenz (CDU)

Alter:
Wohnort:
Im Amt seit (Monat/Jahr):
Einwohnerzahl: ca. 12.500
Altersdurchschnitt der Einwohner:
Pendler: 89 Prozent der Arbeitnehmer sind Auspendler
Zusammensetzung des Gemeinderats: CDU: 5, Grüne: 5, FWV: 5, SPD: 3 , FDP: 3

Anmerkung der Redaktion: Herr Lorenz hat geantwortet und für Anfang der Woche die Beantwortung der Fragen angekündigt.

Edingen-Neckarhausen
Bürgermeister Roland Marsch (SPD)

Alter:
Wohnort:
Im Amt seit (Monat/Jahr):
Einwohnerzahl: ca. 12.500
Altersdurchschnitt der Einwohner:
Pendler: 89 Prozent der Arbeitnehmer sind Auspendler
Zusammensetzung des Gemeinderats: CDU: 8, SPD: 6 , UBL (FDP und FW): 5, Grüne: 3

Anmerkung der Redaktion: Unsere email vom 08. November 2011 wurde automatisch beantwortet:

Ich bin vom 31.10.11 bis 6.11.11 in Urlaub.In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an mein Sekretariat.

Heddesheim
Bürgermeister Michael Kessler (parteilos)

Alter:
Wohnort: Heddesheim
Im Amt seit (Monat/Jahr): 1998
Einwohnerzahl: ca. 11.500
Altersdurchschnitt der Einwohner:
Pendler:
Zusammensetzung des Gemeinderats: CDU: 8, Grüne: 6, SPD: 5, FDP: 2, Hardy Prothmann (partei- und fraktionsfrei)

Der Bürgermeister wird sich zu der Volksabstimmung “Stuttgart 21″ inhaltlich nicht öffentlich äußern.

Hemsbach
Bürgermeister Volker Pauli

Alter:
Wohnort:
Im Amt seit (Monat/Jahr):
Einwohnerzahl: ca. 12.300
Altersdurchschnitt der Einwohner:
Pendler:
Zusammensetzung des Gemeinderats: CDU: 7, SPD: 5, Pro Hemsbach: 5, Freie Wähler: 2, Bürgerforum: 2, Grün-bunte Liste: 2

Anmerkung der Redaktion: In Hemsbach gab es am 13. November Bürgermeisterwahlen. Danach hat Jürgen Kirchner, bislang Referent für Öffentlichkeitsarbeit, Familie und Kultur die Wahl im zweiten Durchlauf mit 39,8 Prozent gewonnen. Sein Vorgänger Herr Pauli hat nicht auf unsere Umfrage geantwortet – auch Herr Kirchner als “Öffentlichkeitsarbeiter” nicht. Trotzdem herzlichen Glückwünsche.

Bürgermeister Manuel Just

Hirschberg
Bürgermeister Manuel Just (parteilos)

Alter: 33
Wohnort: Hirschberg
Im Amt seit: Monat/Jahr Juli 2007
Einwohnerzahl: 9.574 (30.09.2010)
Altersdurchschnitt der Einwohner: ca. 45
Zahl der Pendler:
Zusammensetzung des Gemeinderats: CDU: 5, SPD: 2, Grüne (GLH): 4, FDP: 2, Freie Wähler: 5

1. Ich denke alle Politiker – im Fall der Bürgermeister die Kommunalpolitiker – müssen sich und sind sich wohl auch im Klaren darüber, dass Politik für die Menschen gemacht wird.
Insofern ist die Volksabstimmung ein Instrument welches, wenn möglich, im Vorfeld eines Projektes oder einer Maßnahme eingesetzt werden sollte, um verlässlich und belastbar die Haltung bzw. Meinung der Bürgerschaft zu einem bestimmten Thema zu erhalten.
Sinn ergibt eine solche Volksabstimmung jedoch selbstverständlich nur für Großprojekte. Die Grundzüge der repräsentativen Demokratie, die sich im Wesentlichen auch bewährt haben, dürfen darüber hinaus durch dieses Instrument keineswegs ausgehöhlt werden.
Denn gerade die gewählten Vertreter sind es, die anhand einer Vielzahl von Detailinformationen oftmals besser über das “Wie” urteilen können als die breite Bevölkerung, da es in Anbetracht der Komplexität vieler Sachverhalte oftmals schwierig ist die Bürgerinnen und Bürger mit diesen Informationen zu “erreichen”.
Ungeachtet des Abstimmungsergebnisses zu “Stuttgart 21″ hoffe ich jedoch auf eine hohe Wahlbeteiligung/ Abstimmungsbeteiligung, da ich das Instrument der Volksabstimmung für einen Baustein einer funktionierenden Demokratie erachte. 

2. Ebenso wenig wie ich verraten möchte welcher Partei ich meine Stimme bei einer Wahl geben möchte, möchte ich offenbaren ob ich für oder gegen “Stuttgart 21″ bin. 
D.h. auch wenn ich als Bürgermeister eine Person des öffentlichen Lebens bin nehme ich trotzdem auch für mich das Recht auf “geheime Wahl” in Anspruch.

3. Ich denke durch meine Antwort bei Frage 2 erübrigt sich diese Frage im Wesentlichen.
Ergänzen kann ich jedoch, dass ich den Ausgang der Abstimmung und die damit verbundenen Konsequenzen für die Gemeinden des Bundeslandes verfolge, jedoch die möglichen Entwicklungen nicht so bewertet habe, dass eine Thematisierung im Hirschberger Gemeinderat für mich von Nöten wäre.

Ilvesheim
Bürgermeister Andreas Metz (parteilos)

Alter:
Wohnort: 
Im Amt seit (Monat/Jahr): 2007
Einwohnerzahl: ca. 8.000
Altersdurchschnitt der Einwohner:
Pendler: Einpendler 687, Auspendler 2.269
Zusammensetzung des Gemeinderats: CDU: 5, SPD:  5. Freie Wähler: 5, Grüne: 2, IBL:   1

Zu 1: Ich begrüße das in der Landesverfassung verankerte Instrument der Volksabstimmung als eine weitere Ergänzung zu den bereits bestehenden Möglichkeiten der Beteiligung der Bürger an den politischen Entscheidungsprozessen. Deshalb rufe ich jeden abstimmungsberechtigten Bürger der Gemeinde Ilvesheim auf, von seinem Recht Gebrauch zu machen und dieses Instrument mit Leben zu erfüllen. Ich bin jedoch grundsätzlich der Meinung, dass das System der repräsentativen Demokratie nicht in Frage gestellt werden darf, obwohl zweifellos den Bürgerinnen und Bürgern generell mehr Teilhabe und Einsicht in politische Abläufe zugestanden werden muss.

Zu 2: Selbstverständlich werde ich an der Volksabstimmung teilnehmen. Wie ich abstimmen werde, möchte ich deshalb nicht öffentlich erklären, da ich zum Einen keinen Einfluss auf die Abstimmung selbst nehmen möchte und zum Anderen für mich persönlich das Recht der geheimen Wahl in Anspruch nehmen möchte. Jeder Bürger hatte in den vergangenen Monaten ausreichend Zeit und Gelegenheit, sich über das Projekt Stuttgart 21 und die bevorstehende Volksabstimmung zu informieren und sich eine eigene Meinung zu bilden.

Zu 3: Der Gemeinderat hat sich zu keiner Zeit mit dem Problem Stuttgart 21 oder dem Ausstiegsgesetz befasst, so dass ich als Bürgermeister aufgrund eines mangelnden Beschlusses oder einer fehlenden Stellungnahme des Gremiums keine verbindliche Aussage im Namen der Gemeinde Ilvesheim machen kann.

Anmerkung der Redaktion: Herr Metz bat uns, die zusätzlichen Informationen auf der Homepage der Gemeinde zu suchen. Bei Wikipedia waren wir erfolgreicher als auf der Homepage.

Bürgermeister Rainer Ziegler

Ladenburg
Bürgermeister Rainer Ziegler (SPD)

Alter: 57 Jahre
Wohnort: Dossenheim
Im Amt seit (Monat/Jahr): 04/2001
Einwohnerzahl: ca. 11.600
Altersdurchschnitt der Einwohner: 45,1 Jahre
Pendler:
Zusammensetzung des Gemeinderats: CDU: 8, SPD:  6. FWV: 3, Grüne: 3, FDP:   2

Zu 1. Die Beteiligung der Menschen an politischen Entscheidungsprozessen ist ein bedeutendes Mittel, um Entscheidungsprozesse transparent und Entscheidungen nachvollziehbar zu machen; auch werden Entscheidungen nach rechtzeitiger vorheriger Beteiligungsmöglichkeit sehr viel eher akzeptiert als ohne diese Mitwirkungschance. Deshalb begrüße ich grundsätzlich die Beteiligungsform der Volksabstimmung in bestimmten Fällen als Ergänzung zu den sonstigen und auch bereits üblichen Beteiligungsformen. Ich rufe die Ladenburger Bürgerschaft insofern auf, von ihrem Abstimmungsrecht Gebrauch zu machen.

Durch Volksabstimmungen dürfen allerdings die Grundsätze der repräsentativen Demokratie nicht in Frage gestellt werden; d. h. in einem demokratisch und rechtssaatlich abgelaufenen Prozess bereits zustande gekommene Entscheidungen müssen verlässlich sein.

Zu 2. Ich werde bei der Volksabstimmung selbstverständlich meine Stimme abgeben. Obwohl dies rechtlich unproblematisch wäre, werde ich mich als Bürgermeister zu der Volksabstimmung über “Stuttgart 21″ und zu dem Projekt an sich nicht öffentlich äußern, da ich keine Beeinflussung der Bevölkerung bewirken möchte. Darüber hinaus ist mir das Recht auf geheime Wahl bzw. Abstimmung von hohem Wert. Die Menschen im Land und auch in unserer Region haben zahlreiche Gelegenheiten in Form von öffentlichen Veranstaltungen und schriftlichen Medien, um sich über das Projekt zu informieren und sich für die Volksabstimmung eine Meinung zu bilden.

Zu 3. Der Gemeinderat hat sich zu keiner Zeit mit dem Gegenstand der Volksabstimmung befasst. Insofern gibt es kein Votum des wichtigsten kommunalpolitischen Organs unserer Stadt zu “Stuttgart 21″.

Laudenbach
Bürgermeister Herman Lenz (CDU)

Alter:
Wohnort:
Im Amt seit (Monat/Jahr): 1996
Einwohnerzahl: ca. 6.000
Altersdurchschnitt der Einwohner:
Pendler:
Zusammensetzung des Gemeinderats: CDU: 11, SPD: 11,

Keine Antwort.

Schriesheim
Bürgermeister Hansjörg Höfer

Alter:
Wohnort: 
Im Amt seit (Monat/Jahr): 1. Februar 2006
Einwohnerzahl: ca. 14.900
Altersdurchschnitt der Einwohner:
Pendler:
Zusammensetzung des Gemeinderats: CDU: 8, Grüne Liste: 7, FWV: 7, SPD: 5 , FDP: 1

Keine Antwort.

Oberbürgermeister Heiner Bernhard

Weinheim
Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD)

Alter: 53
Wohnort: Weinheim
Im Amt seit: August 2002
Einwohnerzahl: ca. 43 000
Altersdurchschnitt der Einwohner: ca. 45 Jahre
Zahl der Pendler: Einpendler ca. 12 800, Auspendler ca. 8800.
Zusammensetzung des Gemeinderats:
CDU: 12, Freie Wähler: 9, SPD: 9, Grüne: 9, FDP: 4, Weinheim Plus: 2, Linke: 1

1. ”Dem Instrument der Bürgerbeteiligung stehe ich grundsätzlich offen gegenüber, halte aber das aktuelle Verfahren für viel zu bürokratisch und verwirrend. Schon der Gesetzgebungsweg, der zur Abstimmung führte, war für den Bürger nur schwer nachvollziehbar. Es sollten neue, transparentere und bürgernahe Beteiligungsformen gesucht und entwickelt werden. Da kann die Diskussion um “S21″ für alle lehrreich sein.”

2. ”Ich werde mich an der Abstimmung beteiligen, weil ich Wahlen und Abstimmungen als Bürgerpflicht sehe. Ich werde gegen das Ausstiegsgesetz stimmen. Dabei geht es mir vor allem um die Verlässlichkeit politischer und behördlicher Entscheidungen, die – gerade für Kommunen – im Umgang mit Partnern aus der privaten Wirtschaft nicht beschädigt werden dürfen. Die S21-Entscheidung ist durch unzählige demokratisch legitimierte Gremien gegangen und vielfach auch juristisch geprüft worden. Wer zu den Prinzipien der repräsentativen Demokratie steht, kann solche demokratisch getroffenen Entscheidungen nicht im Nachhinein “umwerfen”. Ein Ausstieg aus “S21″ zum jetzigen Zeitpunkt würde für die Kommunen auf unabsehbare Zeit den Umgang mit Wirtschaftspartnern und Investoren deutlich erschweren, weil  Verbindlichkeit  und Glaubwürdigkeit gelitten haben. Was wohlgemerkt nicht bedeutet, dass man aus “S21″ nicht lernen muss, um bei künftigen Großprojekten eine frühere und transparentere Form anwenden zu können.”

3. -

Erster Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner

Weinheim
1. Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner (parteilos)

Alter: 
Parteizugehörigkeit:
Wohnort: Weinheim
Im Amt seit:
Einwohnerzahl: ca. 43 000
Altersdurchschnitt der Einwohner: ca. 45 Jahre
Zahl der Pendler: Einpendler ca. 12 800, Auspendler ca. 8800.
Zusammensetzung des Gemeinderats:
CDU: 12, Freie Wähler: 9, SPD: 9, Grüne: 9, FDP: 4, Weinheim Plus: 2, Linke: 1

“Ich werde mich an der Volksabstimmung beteiligen und für das Ausstiegsgesetz stimmen. Stuttgart 21 ist ein für mich aus technischer Sicht nicht nachvollziehbares Projekt, das den Landes- und Bundeshaushalt für die nächsten Jahre belastet.

Darunter müssen letztendlich auch die Kommunen leiden. Die prognostizierten Kosten für den Ausstieg in Höhe von ca. 1,5 Mrd. Euro erscheinen mir weit überzogen. Sie wären aber selbst in dieser Höhe gerechtfertigt, um eine technisch unsinnige und wirtschaftlich unsichere Maßnahme zu verhindern.

Kritisch sehe ich aber die überbürokratisierte Form der Bürgebeteiligung mit einer verwirrenden Fragestellung. Auch sollte das Instrument der Volksbefragung nicht inflationär benutzt werden, um das Prinzip der parlamentarischen Demokratie nicht in Frage zu stellen.”

 

Anmerkung der Redaktion:
Aus Gründen der Transparenz weisen wir darauf hin, dass der in Heddesheimer erwähnte Gemeinderat Hardy Prothmann (partei- und fraktionsfrei) verantwortlich für dieses redaktionelle Angebot ist.