Prägnant und souverän - Gerhard Stratthaus

Ladenburg, 30. Januar 2012. (red/jt) “Hat der Euro Zukunft?” Darüber sprach der Finanzexperte Gerhard Stratthaus am vergangenen Freitag im voll besetzten Domhofsaal vor rund 150 Gästen. Der Vortrag war kenntnisreich – leider blieben kritische Fragen von Zuhörern ohne eindeutige Antworten.

Von Jörg Theobald

Auf Fragen wie “Welche Chancen hat der Wähler überhaupt etwas zu verändern?” oder auch “Was soll ich einer Frau Wagenknecht entgegenhalten, wenn diese die Verstaatlichung der Banken fordert?” reagierte Gerhard Stratthaus zwar sehr souverän mit den Hintergründen zu der jeweiligen Entwicklung, eine tatsächliche Antwort blieb er jedoch schuldig.

Auf wiederholte Nachfrage der interessierten Bürger folgte sehr oft der Satz:

Vielmehr kann ich dazu leider auch nicht sagen.

Anhand der Immobilienkrise 2007 und der Tatsache, dass “die Spatzen das Platzen dieser Blase schon von den Dächern pfiffen”, setzte eine Bürgerin dem ehemaligen Finanzminister Baden-Württembergs zu:

Die Ratingagenturen müssen das doch gewusst haben!

Der ansonsten souveräne Stratthaus war mit dieser Äusserung ganz offensichtlich überfordert:

Ja, mein Gott, offensichtlich nicht!

Damit war das Thema für ihn erledigt, schnell ging er zu einer anderen Frage über.

“Frieden, das ist der Europa-Idee zuzuschreiben.”

Dr. Jutta Schmitz-Rixen, die stellvertretende Landesvorsitzende der Senioren-Union Baden-Württemberg kündigte Gerhard Stratthaus als “hochkompetenten Referenten” und einen der “Besten die es gibt” an.

Prägnant und leicht verständlich sprach der Finanzexperte vor rund 150 Zuhörern. Stratthaus referierte zunächst über die historische Entwicklung Europas bis hin zum Euro. Dabei erwähnte er mehrfach, wie wichtig die Idee eines gemeinsamen Europa für die wirtschaftliche Entwicklung war:

Frieden, das ist der Europa-Idee zuzuschreiben.

Laut Stratthaus war der Euro eine direkte Folge der Europa-Idee. Neben den politischen Gründen war die gemeinsame Währung aber auch eine ökonomische Entscheidung.

Mittlerweile sei der “Euro die zweitwichtigste Währung der Welt”. Der Euro sollte Europa einigen, zur Zeit sei es laut Stratthaus aber eher so, dass die Gemeinschaftswährung Europa spalte.

Europa muss enger zusammenrücken

Neben einer gemeinsamen Währung seien auch eine gemeinsame Sicherheitspolitik, eine gemeinsame Aussenwirtschaft und eine gemeinsame Aussenpolitik notwendig, um mit den schnellen Veränderungen zurecht zu kommen.

Euro-Gegnern erteilte er eine klare Absage. Deutschland habe als eines von wenigen Länder seine Realwirtschaft “einigermaßen im Griff” – mit der D-Mark wäre das nach Stratthaus nicht der Fall. Stattdessen hätte man die gleichen Probleme zu erwarten wie die Schweiz. Die D-Mark würde zur “Fluchtwährung” avancieren und ähnlich wie der Schweizer Franken rasant im Wert steigen – was keine positive Entwicklung ist, da der Außenhandel stark darunter leiden würde.

Aus eigener Erfahrung berichtete er, dass viele Schweizer nach Italien einkaufen fahren oder nach Österreich zum Haare schneiden, denn durch den starken Franken sei die Schweiz unglaublich teuer.

Euro in der Krise?

Um den Zuhörern die Krisensituation verständlich zu vermitteln, erklärte Stratthaus zunächst, was Geld überhaupt ist.

Geld, so Stratthaus, sei nichts anderes als eine Art Gutscheinsystem. Damit dieses System funktioniert, müssen die Bürger der “theoretischen Sache” Geld vertrauen.

Dass dieses Vertrauen grundlegender Bestandteil des Systems ist, lässt sich zum Beispiel an dem Wort “Kredit” ableiten. Dieses stammt vom lateinischen Verb crēdere, was so viel bedeutet wie „(ver)trauen” oder “glauben“.

Ob eine Währung nun “stark” oder “schwach” ist, hänge direkt an diesem Vertrauen, so Stratthaus.

Verlieren die Bürger den Glauben daran, dass Staat und Notenbank sicherstellen, dass man für seinen “Gutschein Geld” einen bestimmten Gegenwert erhält, wird das Geld weniger wert. Die Folge: Inflation.

Auch die Bedeutung der Worte “stark” und “schwach” erläuterte er. Man müsse dabei immer Unterscheiden zwischen dem inneren und dem äusseren “Wert” der Währung.

Nach Innen definiere sich der Wert einer Währung laut Stratthaus darüber, wie viel Geld man ausgeben muss, um eine bestimmte Menge einer Sache zu kaufen.

Nach Aussen spiele das, so seine Meinung, wenig bis gar keine Rolle. Beim sogenannten Devisenhandel kommt es darauf an, wie viel Geld man ausgeben müsse, um eine andere Währung zu kaufen.

Nach diesem Ausflug in die Hintergründe des Geldbegriffs- und systems, sprach Stratthaus über die tatsächlichen Probleme.

Die Staatsschuldenkrise ist das Hauptproblem.

Hinzu komme, dass die ganze Welt verschuldet sei. Jeder habe bei jedem immense Schulden. Dadurch wird zunehmend mehr und mehr Geld “erschaffen”.

Ein Problem, welches laut Stratthaus auch in Japan und den USA breits bedenkliche Zustände erreicht habe. Japan sei mit 240 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) verschuldet, die USA mit 100 Prozent. In Japan sei das jedoch kein Problem, da die japanischen Bürger sehr sparsam seien. So lange weiterhin japanische Staatsanleihen gekauft werden, gäb es keine direkt spürbaren Konsequenzen. Tatsächlich sind 95 Prozent von diesen rund 9,6 Billionen Euro Schulden als Staatsanleihe in den Händen japanischer Bürger, so Stratthaus.

Die USA hingegen profitiere von zwei Punkten. Zum einen sei China mit fast drei Billionen US-Dollar der größte Gläubiger der USA und kaufe auch weiterhin US-Dollar auf. Zum anderen sei ein Großteil der Welt einfach davon überzeugt, dass die USA jederzeit in der Lage sei, seine Probleme in den Griff zu bekommen. Das sorge für eine stabile Währung des Dollars.

Euroländer in der Schuldenkrise

Ganz anders ist laut Stratthaus die Situation in der sogenannten Eurozone. Man habe hier 17 Staaten mit unterschiedlicher Gesetzeslage, unterschiedlicher Wirtschaftsentwicklung sowie verschiedenster Inflationsraten. Früher seien diese Probleme durch Wechselkurse zwischen den einzelnen Landeswährungen ausgeglichen worden sagt der Finanzexperte. Mit dem Euro gibt es diese Wechselkurse natürlich nicht mehr.

Das alles sei bei der Einführung des Euro bekannt gewesen.

Im Vertrag von Maastricht wurden deswegen bestimmte Kriterien für die Währungs- und Wirtschaftsunion festgelegt.

Als “Vorreiter” hätten jedoch die wirtschaftlich stärksten Länder Deutschland und Frankreich zwei von drei festgelegten Maastricht-Kriterien direkt gebrochen.

Spiel ohne Regeln

Diese Regeln waren eine Defizitquote unter 3% und eine Schuldenstandsquote unter 60% des BIP.

Die sogenannten “Spekulanten” haben nun, laut Stratthaus, darauf gewettet, dass Griechenland und andere “schwache” Länder zu den selben Konditionen mit Finanzmitteln versorgt würden, wie die “guten” Länder.

Nach dem Bruch der beiden ersten Kriterien hätten die Spekulanten laut Stratthaus zudem nicht daran geglaubt, dass das dritte Kriterium – die sogenannte “No-Bail-Out”-Regel – eingehalten wird.

Griechenland, Spanien, Portugal, Irland und Italien verschuldeten sich in der Annahme, ihr Handeln bleibe ohne Konsequenzen, bis kurz vor die Staatsinsolvenz.

In den Augen des ehemaligen Finanzministers wurde die Kreditwürdigkeit dieser Staaten durch die Ratingagenturen zurecht abgestuft.

Gerade die südlichen Länder in Europa haben über ihre Verhältnisse gelebt. Die Wirtschaftskraft dieser Länder ist nicht so stark, dass sich die Menschen einen “solch hohen Lebensstandard” leisten können. Diese Ansicht brachte Stratthaus sehr deutlich zu Wort.

Er äusserte zudem den Verdacht, dass “in fünf Jahren die Eurozone nicht mehr die gleiche ist”. Der Finanzexperte ist der Meinung, dass der Ausstritt von einzelnen Staaten wie Griechenland eine valide Option sein muss.

Gefährlich für die Eurozone werde es, wenn Italien seine Probleme nicht in den Griff bekomme.

Sparen, sparen und nochmals sparen!

Zukünftig gibt es laut Stratthaus nur eine Möglichkeit die Finanzsituation zu lösen. Ein strikter Sparkurs ist notwendig:

Wir müssen endlich sparen, sparen und nochmals sparen!

Ob das aber  durchzusetzen sei, ist laut Stratthaus fraglich. Als Finanzminster habe er in Diskussionen immer wieder die Erfahrung gemacht, dass man Einsparungen grundsätzlich zustimme, aber alle Ministerien im selben Atemzug für sich selbst Ausnahmeregelungen einfordern.

Kurzfristige Regelungen wie die Rettungsschirme seien laut seiner Ansicht zwar notwendig, um die Zahlungsfähigkeit der Länder aufrechtzuerhalten, doch eine Problemlösung seien sie nicht.

Seiner Ansicht nach sollten sich auch die Banken wieder auf ihre Kerngeschäfte konzentrieren. Die Finanzmärkte hätten in den letzten Jahren “die Freiheit übertrieben”.

Dabei habe man vergessen, dass eine Bank immer zuerst ein “Diener der Realwirtschaft” ist.  Aktuell sei zudem eine zwingend notwendige “Kultur des gesunden Menschenverstandes” nur selten zu erkennen:

Was man nicht versteht, soll man nicht machen.

Mit den Worten “Baden ist unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland und Europa unsere Zukunft” beendete Stratthaus seinen Vortrag.

Aufstellung des Gurs-Mahnmals zur Erinnerung an die Deportation von Ladenburger Bürgern jüdischer Herkunft.

Ladenburg, 27. Januar 2012. (red) Eine klassenübergreifende Arbeitsgemeinschaft des Carl-Benz-Gymnasiums hat zur Erinnerung an die Deportation jüdischer Bürger Ladenburgs ein Mahnmal aufgestellt. Die Schülerinnen und Schüler hatten über ein Jahr die Geschichte der Ladenburger Juden erforscht und den Gedenkstein selbst entworfen und gestaltet. Ein zweiter Gedenkstein der AG steht seit Oktober 2011 zusammen mit 99 anderen Steinen in Form eines Davidsterns in Neckarzimmern.

Von Jörg Theobald

Ich habe noch 20 Minuten. Dann muss ich meinen Koffer gepackt haben und mich für immer von meinem Umfeld, meinen Freunden und allen anderen trennen.

Mit diesen Worten aus einem fiktiven Tagebucheintrag eines jüdischen Mädchens eröffneten die neun Schülerinnen und Schüler des Carl-Benz-Gymnasium die Aufstellung des Gedenksteins.

Das Mahnmal soll an die 27 jüdischen Bürgerinnen und Bürger Ladenburgs erinnern, die am 22. Oktober 1940 zusammen mit rund 6.500 weiteren in Baden, Rheinland-Pfalz und dem Saarland lebenden Juden nach Gurs deportiert wurden.

Das Mahnmal in Ladenburg ist Teil eines größeren Mahnmalprojekts der Abteilung Jugendpastoral der Erzdiözese Freiburg und dem Evangelischen Amt für Kinder- und Jugendarbeit der Landeskirche Baden.

Gedenken an die Opfer der nationalistischen Mörderbande.

Seit 2002 wurden rund 100 solcher Mahnmale in badischen Gemeinden errichtet. Gleichzeitig steht aus allen diesen Gemeinden jeweils ein zweiter Gedenkstein in Neckarzimmern. Dort bilden die Steine ein Gesamtmahnmal in Form eines Davidsterns.

Baracken aus Teerpapier und Holz

Die Schülerinnen und Schüler berichteten mit Hilfe von Berichten der Zeitzeugen Rahel Staniesky und Paul Niedermann über die Hintergründe und die abscheulichen Geschehnisse der damaligen Zeit.

Rahel Staniesky (geborene Hirsch), eine in Ladenburg geborene Jüdin, wurde mit Berichten über die katastrophalen Zustände in Gurs zitiert.

Die Baracke bestand aus Teerpapier und Holz, sehr primitiv. [...] Wegen des ständigen Regens zog es von allen Ecken, dabei litten wir wie die meisten Insassen an infektiösen Durchfällen und anderen Krankheiten.

Vom Oktober bis zum Jahresende 1940 starben unter den dortigen Verhältnissen mehr als 1.000 Menschen an Kälte, Hunger und Krankheiten. Von den 27 Ladenburgern überlebten gerade einmal 7, der Rest “krepierte” entweder in Gurs oder wurde in anderen Konzentrationslagern ermordet.

Paul Niedermann beschreibt die Verhältnisse in Gurs sehr direkt.

Es gab ja nichts, um die Leute zu pflegen. Man musste sie nicht töten, das waren ja keine Vernichtungslager. Aber man hat die Leute einfach krepieren lassen.

Grußworte mit Rosen

Erst im Herbst 2011 wurde überraschend bekannt, dass Ruth Steinfeld, eines der 27 Ladenburger Opfer der Deportation, noch am Leben ist. Die heute in Houston in Texas lebende Ladenburgerin übersandte postalisch ihre Grüße und ihre Wertschätzung für das Mahnmal.

Zum Abschluss legten die Schülerinnen und Schüler, ebenso die beteiligten Lehrerinnen und Lehrer unter dem Motto “Liebe deinen Nächsten wie dich Selbst” Rosen am Mahnmal nieder. Dieses Zitat aus dem 3. Buch Mose ziert auch die Thorarolle auf dem Gedenkstein.

[Zeige als Slideshow]

Anmerkung der Redaktion:

Am Projekt beteiligte SchülerInnen: Helen Anders, Lisa Hänsel, Anna Jäger, Nina Kippenhahn, Ann-Kathrin Kübler, Viktoria Schwierz, Nadine Vollers, Max Wörrester.

Am Projekt beteiligte Lehrer: Petra Erl, Maren Knies, Martin Schaub, Markus Wittig.

Übersicht der Renaturierungsmaßnahmen. Quelle: Stadt Ladenburg

Ladenburg, 19. Januar 2012 (red/jt) Die Rodungs- und Pflanzarbeiten entlang des Kandelbachs wurden für knapp 56.000 Euro an eine Firma aus Ingolstadt vergeben. Der Endpreis lag 41 Prozent unter dem teuersten Angebot.

“Wildwuchs und bruchgefährdete Pappeln” sollen entlang des Kandelbachs beseitigt werden.

Anschließend werden etwa 100 neue Bäume gepflanzt. Damit erfülle man den ersten Teil der notwendigen Ausgleichsmaßnahmen für den Neubau der Martinsschule.

Bernd Garbaczok (SPD) erkundigte sich direkt, wie lange die Arbeiten andauern werden. Laut dem stellvertretenden Bauamtsleiter Herbert Felbek seien die Rodungsarbeiten bis Ende Februar abgeschlossen, die anschließenden Pflanzarbeiten bis Mitte April.

Die noch zu vergebenden baulichen Maßnahmen erfolgen dann laut Bürgermeister Rainer Ziegler vermutlich im “Spätjahr”.

Sieben Bewerber

Auf die Ausschreibung der Stadt Ladenburg für die anstehenden Rodungs- und Pflanzarbeiten gaben sieben Unternehmen ein Angebot ab.

Mit 55.809,69 Euro lag das Angebot der “Fa. Schrader GmbH Garten- und Landschaftsbau” aus Ingolstadt mehr als 41 Prozent unter dem mit 94.982,49 Euro teuersten Angebot.

Dieser “eklatante Unterschied” führte auch zu genauen Nachfragen über die Zuverlässigkeit der Firma. Petra Erl (SPD):

Herr Bürgermeister, trauen sie der Firma einen solchen Auftrag zu?

Auch Alexander Spangenberg (GLL) fragte noch einmal nach:

Ich bin doch sehr verwundert über die hier vorhandene Preisspanne. Das Angebot erscheint mir sehr günstig. Ich habe die Befürchtung, dass die Firma dann während der Arbeiten illiquide wird.

Die geäusserten Bedenken wurden von Bürgermeister Ziegler souverän zerstreut. Laut seiner Aussage habe man bereits häufiger mit der Firma Schrader gearbeitet und bisher nur positive Erfahrungen gemacht. Weiter:

Wir geben der Firma ja nicht einfach das ganze Geld in die Hand. Es erfolgen Abschlagszahlungen für die bereits getätigten Teilabschnitte.

Somit sei man auf der sicheren Seite. Auch verwies Bürgermeister Ziegler hier erneut an Herbert Felbek. Dieser antwortete auf die Frage ganz nüchtern:

Es handelt sich hier ja um eine große Firma. Die haben mehrere unabhängige Trupps ständig im Einsatz. Das bekommen die schon hin.

Nullsummenspiel

Stadtrat Uwe Wagenfeld (CDU) fragte nach den entstehenden Kosten für die Stadt Ladenburg:

Mir ist nicht ganz klar, wieso die Kosten für diese Maßnahmen jetzt bei uns liegen. Schließlich sind die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen ja Kreissache.

Laut Bürgermeister Ziegler handelt es sich hierbei jedoch um ein “Nullsummenspiel”. Die entstehenden Kosten würden vollständig durch den Rhein-Neckar-Kreis ersetzt.

Bei der nachfolgenden Abstimmung wurden die Rodungs- und Pflanzarbeiten dann einstimmig an die Firma aus Ingolstadt vergeben.

Ortsbegehung am Kandelbach: 170.000 Euro werden in die Renaturierung investiert.

Ladenburg, 15. Januar 2012. (red) Mit gut 70 Teilnehmern war die Ortsbegehung Kandelbach ein “Publikumserfolg” – oder anders: Die große Zahl interessierter Bürgerinnen und Bürger zeigte, wie sehr ihnen der Kandelbach am Herzen liegt. Viele Fragen wurden gestellt. Bürgermeister Rainer Ziegler, der stellvertretende Bauamtsleiter Herbert Felbek sowie der beauftragte Biologe Dr. Dieter Nährig beantworteten Fragen und erläuterten die Maßnahme.

Von Hardy Prothmann

Gut ein Jahr werden die Arbeiten dauern. Rund 170.00 Euro werden ausgegeben. Die Bevölkerung muss Behinderungen und zunächst “grobe Eingriffe” in Kauf nehmen. Am Ende wird alles gut und besser. Das ist zusammengefasst das Ergebnis der Ortsbegehung am Kandelbach.

Bürgermeister Rainer Ziegler und der Biologe Dr. Dieter Nährig erläutern die Maßnahme. Der Grünen-Stadtrat und BUND-Vorsitzende Alexander Spangenberg betont in seiner Stellungnahme die Bedeutung der Renaturierung.

Insbesondere im so genannten zweiten Abschnitt, der Wohnbebauung von der Schriesheimer Straße aus an der neuen Martinsschule entlang, werde es deutliche “Einschnitte” geben. Vier bruchgefährdete Pappeln werden gefällt und einiges an “ortsfremden” Sträuchern entfernt. Diese Eingriffe würden zunächst deutlich sichtbare Spuren für ein bis zwei Jahre hinterlassen.

Die Maßnahme werde insgesamt das Biotop deutlich aufwerten.

Weitere Berichte folgen.

Einen schönen Tag wünscht
Das Ladenburgblog.de

Rhein-Neckar/Berlin, 04. Januar 2012. (Aktualisiert, 05. Januar, 16:10 Uhr, 22:10 Uhr) Heute Abend hat Bundespräsident Christian Wulff (CDU) den öffentlich-rechtlichen Sendern ARD und ZDF ein Interview unter dem Titel “Bundespräsident Wulff stellt sich” gegeben. Das ist der vorerst makaberste Höhepunkt in der mittlerweile mehr als unappetitlichen Affäre Wulff. Denn ein Staatsoberhaupt stellt sich nicht. Ein Bundespräsident gibt keine Rechtfertigungsinterviews oder macht sonstige Kinkerlitzchen. Der Bundespräsident repräsentiert das deutsche Volk und Christian Wulff macht uns schämen.

Von Hardy Prothmann

Die Details der Geschmacklosigkeit dieses Auftritts sind so zahlreich, dass man nicht ins Detail gehen muss.

Der noch amtierende Bundespräsident Christian Wulff (CDU) hat sich um Kopf und Kragen geredet und man muss befürchten, dass er selbst diese öffentliche Pein als Bestätigung seiner selbst sehen wird.

Geld, Freundschaften, Amt

Herr Wulff glaubt tatsächlich, dass ein solcher Satz Verständnis erzeugt:

Ich möchte nicht Präsident in einem Land sein, in dem man sich nicht von Freunden Geld leihen kann.

Klar, das versteht jeder, der sich mal Geld in der Kneipe leiht oder ein paar hundert Euro für eine “Investition” oder sogar ein paar tausend, wobei das nur wirklich gute Freude locker machen (können).

Die Freunde eines Herrn Wulff sind sehr unterschiedlich zur Lebenssituation der allermeisten Deutschen. Worüber Herr Wulff spricht, über Freundschaft und Unternehmergeld, sind in seinem Fall 500.000 Euro – die er zu Konditionen erhalten hat, von der andere noch nicht mal träumen können.

Und man stelle sich die Angestellten, Arbeiter, Aushilfen vor, die eineinhalb Jahre nach Antritt des Jobs im öffentlich-rechtlichen Fernsehen vor einem Millionenpublikum feststellen, “dass man keine Karenzzeit” hatte, sondern ins kalte Wasser geworfen worden ist:

Hey, Leute, sorry, wir sind doch alle Menschen – niemand hat mich auf den Fließbandjob vorbereitet.

Protokoll und Probezeit

Immerhin hat Herr Wulff seinen “Fehler”, die Pressefreiheit zu bedrohen, eingestanden. Vermutlich denkt er, damit sei das Thema “abgehakt”. Protokollnotiz: “Entschuldigung abgehakt” – nächstes Thema.

Ist das so? Beim besten Willen nicht. Der Bundespräsident ist das Protokoll. Er ist der Repräsentant unsere Staates, unserer Verfassung. Und ein Bundespräsident verletzt das nicht und sagt hinterher: “Tschuldigung, ich muss das noch lernen.”

Das ist nicht mehr nur “peinlich”, das ist peinigend.

Der Vorgänger Horst Köhler hat aus seiner Perspektive heraus gedacht, dass Wirtschaftskriege legitim seien. Als er belehrt wurde, dass er mit solchen Äußerungen gegen die Verfassung, also die innere Verfasstheit, die innere Haltung des Staatswesens verstößt, hat er den “Kindergarten” sofort und konsequent verlassen. Der Mann war Unternehmer und hat entschieden. Seine geäußerte Haltung war inakzeptabel, sein Rücktritt zu respektieren.

Taktieren als Normalzustand

Christian Wulff ist Berufspolitiker und taktiert. Das ist nicht zu respektieren. Aber aus seiner Sicht ist das der Normalzustand und es ist zu befürchten, dass er die Aufmerksamkeit auch ein wenig genießt, denn die vergangenen eineinhalb Jahre registrierte kaum jemand, wo er sich gerade wieder hat fotografieren lassen. Dass er nach seinen Verfehlungen auch noch behauptet, das Amt gestärkt zu haben, macht einen fassungslos.

Und hier kommt der große Schaden ins Spiel. Nicht für Wulff – der hat sich selbst den größtmöglichen Schaden zugefügt. Sondern für das Amt, die Verfassung, die Verfassheit der Deutschen. Für die große Frage, ob eigentlich alles geht, wenn man nur dreist genug ist.

Eitles Aussitzen

Der Bundespräsident Christian Wulff schickt sich an, durch sein “Vorbild” dem deutschen Volk und seinem Staatswesen den größtmöglichen Schaden zuzufügen – aus purer Eitelkeit -, weil er gerne fünf Jahre im Amt sein möchte. Egal, was ist. Das will er aussitzen.

Angeblich habe sich das Amt des Bundespräsidenten verändert. Dem ist nicht so. Die Amtsinhaber haben sich verändert und nach einem Rau und einem Köhler folgt nun ein Wulff – und diese Entwicklung nimmt keinen guten Lauf.

Die ZDF-Journalistin Bettina Schausten stellt die Schlussfrage: ”…heißt, dass Herr Christian Wulff, ein Bundespräsident auf Bewährung vorerst bleibt?” Die Antwort ist bezeichnend:

Die Begrifflichkeit finde ich völlig daneben, weil wir diesen Begriff kennen, wenn gegen Gesetze verstoßen wurde. Ich habe weder jetzt im Amt als Bundespräsident gegen irgendein Gesetz verstoßen, noch vorher. Es geht nicht um Rechtsverstöße, sondern es geht um Fragen von Transparenz, von Darlegung, von Erklärung und dazu nutze ich auch diese Gelegenheit, um zu erklären, was ist und was war, aber –wie gesagt – den Begriff der Bewährung halte ich für abwegig, sondern ich bin jetzt schweren Herausforderungen ausgesetzt, aber man muss eben auch wissen, dass man nicht gleich bei der ersten Herausforderung wegläuft, sondern dass man sich der Aufgabe stellt, und auch weiß, wem es in der Küche zu heiß ist, der darf nicht Koch werden wollen, wie es Harry S. Truman gesagt hat, und deswegen muss man offenkundig auch durch solche Bewährungsproben hindurch.

Wie absurd ist das? Christian Wulff hat als Staatsoberhaupt versucht, Transparenz zu verhindern und stellt sich nun dar, dass er diese verteidigen und retten wolle?

Sollte Christian Wulff (CDU) damit durchkommen, wird er als historisches Beispiel in der Geschichte als der Bundespräsident “gewürdigt” werden müssen, der die Bundesrepublik Deutschland offiziell in eine Bananenrepublik überführt hat.

Grundlegendes Missverständnis

Es gibt viele, die glauben, dass Deutschland längst nicht mehr weit weg ist von Frankreich oder Italien. Christian Wulff schickt sich an, den Beweis zu führen, dass er es mit Sarkozy und Berlusconi aufnehmen kann.

Leider fehlt ihm auch dafür jegliches Format.

Am Ende wird er verlangen, dass man ihm auch noch dafür dankbar sein muss.

Das aber ist das grundlegende Missverständnis der allermeisten deutschen Politiker in diesem Land: Nicht die Menschen müssen dankbar sein, einen dieser “Amtsinhaber” zu haben, sondern die “Amtsinhaber” müssten dankbar und willens sein, dass sie die Verantwortung übernehmen dürfen.

Doch das ist zu theoretisch wie einen vom Schlage Wulff.

Weitere Informationen:

Tagesschau.de

Komplette Abschrift bei netzpolitik.org

Themenseite bei Spiegel.de

Wikipedia-Eintrag zu Christian Wulff

Wikipedia-Eintrag Bundespräsident

Aktualisierung, 05. Januar, 16:40 Uhr:

Bild-Chefreakteur Kai Diekmann hat Bundespräsident Wulff gebeten, den Inhalt der Mailbox-Nachricht öffentlich machen zu dürfen, nachdem dieser im Interview eine von der Bild-Darstellung abweichende “Einschätzung” über den Inhalt gemacht hatte und “Transparenz” versprochen hat. Wulff hat in einem offenen Brief auf die Anfrage geantwortet:

Sehr geehrter Herr Diekmann,

für Ihr heutiges Schreiben danke ich Ihnen. Meine Nachricht vom 12. Dezember 2011 auf Ihrer Telefon-Mailbox war ein schwerer Fehler und mit meinem Amtsverständnis nicht zu vereinbaren. Das habe ich gestern auch öffentlich klargestellt. Die in einer außergewöhnlich emotionalen Situation gesprochenen Worte waren ausschließlich für Sie und für sonst niemanden bestimmt. Ich habe mich Ihnen gegenüber kurz darauf persönlich entschuldigt. Sie haben diese Entschuldigung dankenswerterweise angenommen. Damit war die Sache zwischen uns erledigt. Dabei sollte es aus meiner Sicht bleiben. Es erstaunt mich, dass Teile meiner Nachricht auf Ihrer Mailbox nach unserem klärenden Telefongespräch über andere Presseorgane den Weg in die Öffentlichkeit gefunden haben. Es stellen sich grundsätzliche Fragen zur Vertraulichkeit von Telefonaten und Gesprächen. Hier haben die Medien ihre eigene Verantwortung wahrzunehmen.

Wie ich gestern auf Nachfrage im Fernsehinterview sagte, ging es mir darum, der Bild-Zeitung meine Sicht darzulegen, bevor sie über eine Veröffentlichung entscheidet. Da ich mich auf Auslandsreise in der Golfregion mit engem Programm befand, konnte ich das aber erst nach meiner Rückkehr nach Deutschland am Abend des Dienstag, 13. Dezember, tun. Wie sich aus der Ihrem Schreiben beigefügten Mail ergibt, hatte deshalb mein Sprecher den recherchierenden Redakteur der Bild-Zeitung um Verschiebung der Frist zur Beantwortung des differenzierten Fragenkatalogs zu meinem Eigenheimkredit gebeten. Der Redakteur hatte aber nur Verlängerung bis zum Nachmittag des Montag, 12. Dezember, zugesagt. Es gab für mich keinen ersichtlichen Grund, warum die Bild-Zeitung nicht noch einen Tag warten konnte, wo die erfragten Vorgänge schon Jahre, zum Teil Jahrzehnte zurückliegen.

Das habe ich nach meiner Erinnerung auf der Mailbox-Nachricht trotz meiner emotionalen Erregung auch zum Ausdruck gebracht.

Angesichts der Veröffentlichung Ihres Schreibens an mich mache ich auch meine Antwort öffentlich.

Mit freundlichem Gruß

Aktualisierung, 05. Januar, 22:10 Uhr:

Der Bundespräsident hat wertvolle Begriffe wie Menschenrechte, Freundschaft und Pressefreiheit in seinen Rechtfertigungszusammenhang gebracht, den man nur als tief verstörend empfinden kann. Dass das Staatsoberhaupt in Zeiten der Ökonomisierung von allem und jedem zwischen Freundschaft und Geschäftsbeziehung nicht zu unterscheiden vermag, die interesselose Freundschaft betont, wo es ihm nutzt, und sich gleichzeitig als interessantes Anlageobjekt für ebendiese Freunde empfiehlt, um deutlich zu machen, dass es eben keine freundschaftlichen Gründe waren, die Frau Geerkens leiteten – das ist widersprüchlich, falsch und missbraucht Begriffe sozialer Identität, die sich dem politischen und ökonomischen Zugriff jenseits von sizilianischen Patenbeziehungen bislang entzogen haben.

-Frank Schirrmacher, FAZ

Ladenburg, 22. Dezember 2011. Die Beleuchtung des teilweise an der Hauptstraße frei gelegten Kandelbachs wird kritisiert – was auch sonst? Die Aufregerkultur ist schließlich in Ladenburg gut entwickelt. In einer öffentlichen Stellungnahme bittet Bürgermeister Ziegler um ein wenig Nachsicht für die “Nachtsicht”.

Von Rainer Ziegler

Wie viele Bürgerinnen und Bürger sicher schon bemerkt haben, wurde im teilgeöffneten ehemaligen Bachlauf in der Hauptstraße Licht installiert, um in den Abend- und Nachtstunden den positiven Effekt der Offenlegung zu verstärken und um in der Dunkelheit zumindest optisch einen Schutz zu bewirken.

Die im Energieverbrauch sehr sparsamen LED-Lichtquellen sind nicht an die Straßenbeleuchtung angeschlossen; sie schalten sich also über die ganze Nacht nicht aus.

Allerdings handelt es sich bei der installierten Beleuchtung noch um ein Provisorium, da die bestellten endgültigen Beleuchtungskörper Lieferfristen haben und deshalb erst Ende Januar/Anfang Februar eingebaut werden können.

Die übergangsweise installierte Beleuchtung zeigt, wie die endgültige Lösung nicht sein darf! Die jetzigen Lichtquellen sind nämlich sichtbar und haben teilweise eine blendende Wirkung. Dies wird bei der endgültigen Lösung nicht der Fall sein.

Dennoch ist die Übergangslösung besser, als gar kein Licht im geöffneten Bachprofil zu haben! Ich bitte deshalb um Akzeptanz der Übergangslösung bis zur Installation einer dauerhaft optisch angenehmen Illuminierung.

Ladenburg, 16. Dezember 2011. (red/sap) Der Umbau der Merian-Realschule verteuert sich um rund 230.000 Euro, erklärte der Bürgermeister Ziegler in der Gemeinderatssitzung am vergangenen Mittwoch. Die Bereitstellung der überplanmäßigen Mitteln wurde mit elf Ja-Stimmen, sieben Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschlossen.

Rund zehn Prozent teurer – und zwar um 230.000 Euro – wird der Umbau der Merian-Realschule, erklärte Bürgermeister Rainer Ziegler bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 13. Dezember 2011:

Das ärgert Sie, dafür habe ich Verständnis, aber keine dieser Maßnahmen war entbehrlich.

Und versprach aber auch gleichzeitig:

Da kommt jetzt nichts mehr dazu.

Die Kosten seien vor allem auf Brandschutzauflagen zurückzuführen, die erst nach der Erteilung der Baugenehmigung und zum Teil erst nach der Schlussabnahme im November gemacht worden seien, so Ziegler. Weitere Zusatzkosten von 30.000 Euro seien für die archäologische Planung und 30.000 Euro für Stahl und Beton entstanden.

„Das sind salzige Plätzchen, die von unserer Fraktion nur schwer zu schlucken sind“, meinte Karl-Martin Hoffmann (CDU).

Und auch Gemeinderat Wolfgang Zahner (SPD) sagte:

Das ist kein schönes Weihnachtsgeschenk. Ich hatte Wut und Unverständnis als ich die Vorlage gesehen habe, werde aber zustimmen, in der Hoffnung, dass solche Vorlagen Seltenheit haben beziehungsweise, dass wir keine mehr sehen müssen.

Für die Kostenerhöhung durch die Stahlpreisentwicklung zeigte Alexander Spangenberg (Grüne Liste) Verständnis, aber die Änderungen bei den Brandschutzauflagen hätte man im Vorfeld kennen müssen, so Spangenberg.

Unverständnis herrschte bei Wolfgang Luppe (FDP) darüber, warum der Gemeinderat erst jetzt von den Mehrkosten erfahre. Dahinter könne man fast schon Taktik vermuten.

Gebäudemanager Götz Speyerer erklärte, erst bei der Abnahme am 02. November habe man eine Liste mit 14 Änderungen erhalten, erklärte Gebäudemanager dazu.

Als Beispiel nannte Speyerer, dass im Rahmen der geänderten Versammlungsstättenverordnung Brandschutzauflagen wegen Veranstaltungen in der Aula erteilt wurden, auch wenn dort keine Veranstaltungen geplant seien.

Gerhard Seidel (CDU) dagegen bezeichnete die Kalkulation als Punktlandung bei dieser Bausumme. 8,9 Prozent Teuerung bezeichnete auch sein Fraktionskollege Vögele als gut kalkuliert.

Die Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln in Höhe von 230.000 Euro wurde mit 11 Jastimmen, 7 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschlossen.

Ladenburg, 15. Dezember 2011. (red/sap) Der Jugendgemeinderat wurde von der Verwaltung in seiner letzten nicht-öffentlichen Sitzung darüber in Kenntnis gesetzt, dass für das Römerstadion eine neue Schließanlage installiert wird. Diese sieht vor, dass nur noch bestimmte Personengruppen (Vereine, Schulen) Zugang zum Römerstadion erhalten sollen. Dies würde bedeuten, dass kein Jugendlicher mehr spontan und ohne Verpflichtungen die Möglichkeit hätte, das Stadion zum Fußballspielen oder für sonstigen Sport zu nutzen.

„Das ist für uns nicht im Sinne der Ladenburger Jugend“, heißt es im Antrag des Jugendgemeinderats, der in der gestrigen Sitzung an den Gemeinderat gestellt wurde.

Deshalb beantragte der Jugendgemeinderat, „das Römerstadion nicht komplett zu schließen und eine flexible Nutzung des Gummiplatzes möglich zu machen.“

Im Antrag räumte der Jugendgemeinderat aber auch ein, dass er die Beanstandung der Zerstörung, insbesondere des neuen Kunstrasenplatzes, sehr wohl verstehen könne.

„Mit der Schließung des Römerstadions wird uns die Chance verwehrt, uns außerschulisch sportlich zu bewegen“,

erklärte Hannah Karl, stellvertretende Vorsitzende des Jugendgemeinderates, und forderte, den Gummiplatz zugängig zu machen.

Keine Lösung parat

„Ich habe keine Lösung parat, außer in einen Verein einzutreten“, sagte Gemeinderat Bernd Garbaczok (SPD): „Wir müssen das Stadion erst mal schließen.“

Allgemein war man sich einig, dass man gerne für die Ladenburger Jugend eine Lösung finde möchte, dass aber eine teilweise Öffnung des Stadions – zum Beispiel des Gummiplatzes – mit Kosten verbunden sei.

Dr. Rainer Beedgen (CDU) verwies auf die Neckarwiese als Möglichkeit für sportliche Betätigung.

Julian Albrecht, Vorsitzender des Jugendgemeinderats, und Hannah Karl waren mit dem Verweis auf Vereine nicht zufrieden.

Bürgermeister Rainer Ziegler wies den Jugendgemeinderat darauf hin, dass die Ladenburger Jugend in den Zeiten, wenn Vereine und Schulen im Römerstadion sind, die Möglichkeit hätte, dort Sport zu treiben.

„Ihr müsst euch in Gruppen zusammenschließen“, meinte Gemeinderat Bernd Garbaczok (SPD).

Dem Antrag des Jugendgemeinderates wurde nicht statt gegeben.

Ladenburg, 15. Dezember 2011. (red/sap) Seit Mai 2011 bleibt in Ladenburg nachts zwischen 02:00 und 04:00 Uhr früh die Straßenbeleuchtung aus. Der Jugendgemeinderat der Stadt Ladenburg stellte in der gestrigen Gemeinderatssitzung einen Antrag an den Gemeinderat, am Wochenede die Straßenbeleuchtung anzulassen und unter der Woche schon eine Stunde früher, um 01:00 Uhr, das Licht auszuschalten. Zudem sollte in den Sommermonaten, die Beleuchtung um 04:00 Uhr nicht wieder eingeschaltet werden.

Von Sabine Prothmann

„Die Idee ist gut“, war der allgemeine Tenor bei der Gemeinderatssitzung am gestrigen Mittwoch. Doch das Licht bleibt – zunächst noch – auch am Wochenende aus.

Der Ladenburger Jugendgemeinderat hatte an den Gemeinderat den Antrag gestellt, dass man die Straßenbeleuchtung in den Nächten von Freitag auf Samstag und von Samstag bis Sonntag wieder anstellen sollte.

„Es ist unangenehm, im Dunklen heimzukehren“, sagte Julian Albrecht, Vorsitzender des Jugendgemeinderates.

Zudem machte die Ladenburger Jugend den Vorschlag, in den Nächten von Sonntag bis Freitag die Straßenbeleuchtung schon um 01:00 Uhr nachts auszuschalten und in den Sommermonaten um 04:00 Uhr früh erst gar nicht mehr einzuschalten.

Der Ladenburger Gemeinderat hatte mit Beschluss vom 20. April 2011 der Nachtabschaltung von 02:00 bis 04:00 Uhr und einer einjährigen Testphase mit abschließender Bilanz zugestimmt.

Obwohl allgemeine Übereinstimmung herrschte, dass der Antrag des Jugendgemeinderates ein guter Vorschlag sei, wollten vor allem die Fraktionen der Grünen Liste Ladenburg und der SPD zunächst die einjährige Testphase abwarten „bevor wir schon wieder etwas Neues ausprobieren“. Danach könne man noch mal darüber reden.

Bislang 12.000 Euro eingespart

Die Stadträte der CDU und der FDP sahen darin kein Problem, denn auch bei dem Vorschlag des Jugendgemeinderates handle es sich ja noch um einen Test.

Stadträtin Gudrun Ruster (Freie Wähler) blieb dabei, dass sie das Abschalten des Lichtes zu keiner Zeit für gut heiße. Sie habe im Juli zwischen 02:00 und 04:00 Uhr eine Begehung gemacht und vor allem im Bereich der Oststadt gäbe es „viele Stolpersteine“.

Bisher hat das Ausschalten der Straßenbeleuchtung von 02:00 bis 04:00 Uhr früh gut 60.000 kWh gespart, „das sind rund 12.000 Euro“ erklärte Bürgermeister Rainer Ziegler.

Laut dem Ladenburger Polizeichef wurden in den vergangenen Monaten keine vermehrten Unfälle oder kriminelle Delikte vermerkt: “Es lag nichts Auffälliges“ vor, so Ziegler. Der den Vorschlag des Jugendgemeinderates positiv beurteilte.

„Ich sehe am Wochenende schon Bedarf das Licht anzulassen“, meinte Stadtrat Dr. Rainer Beedgen (CDU).

„Wir sollten es bei einem Jahr Testphase belassen und die Bevölkerung nach einem Jahr fragen, wie ist es gelaufen“, sagte Petra Erl (SPD).

Auch Dr. Peter Hilger (Freie Wähler) war dafür, das Ende der Testphase abzuwarten.

„Ich habe großen Sympathie für den Vorschlag des Jugendgemeinderats“, versicherte auch Alexander Spangenberg (Grüne). Doch letztendlich handle es sich dabei um drei Teile und die sollten nach der einjährigen Testphase „auf Wiedervorlage“ gesetzt werden.

„Der Vorschlag ist begrüßenswert und das Ziel Bilanz zu führen, sehe ich davon nicht beeinträchtigt“, meinte Stadtrat Rudolf Lutz (FDP).

Jugendgemeinderat Julian Albrecht ergänzte: „Bis Mai kennt die Bevölkerung dann beide Alternativen.“

Testphase soll eingehalten werden

„Wir sind nicht inhaltlich gegen den Vorschlag, aber wir wollen zunächst die einjährige Testphase einhalten“, meinte auch Wolfgang Zahner (SPD).

Stadträtin Ilse Schummer (SPD) verwies darauf, dass mit dem Vorschlag des Jugendgemeinderats nur ein Teil der Bevölkerung repräsentiert sei und man wolle schließlich alle Bevölkerungsgruppen einbeziehen.

„Eine Testphase sei schließlich zum Testen da“, deshalb habe er kein Problem damit, den Vorschlag des Jugendgemeinderats umzusetzen, sagte Gerhard Seidel (CDU).

Mit 11 Gegenstimmen wurde der Antrag abgelehnt.

In Baden-Württemberg ist das Volk für die Umsetzung "Stuttgart 21". Im Wahlkreis Weinheim stellt sich ein anderes Abstimmungsergebnis dar.

Rhein-Neckar/Wahlkreis Weinheim, 27. November 2011 (red/mh) Das Volk Baden-Württembergs hat gestern zur Zukunft “Stuttgart 21″ abgestimmt und sich für den unterirdischen Ausbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs entschieden. Acht von zehn Gemeinden des Wahlkreises 39 (Weinheim) stimmten bei der Volksabstimmung dagegen.

Von Martin Heilmann

106.241 Stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger hat der Wahlkreis 39 (Weinheim). 44.447 nutzen die Chance eine Stimme abzugeben. Das bedeutete eine durchschnittliche Beteiligung von 42,57 Prozent.

Die Tabelle zeigt eine Zusammenfassung der wichtigsten Zahlen der jeweiligen Orte und Städte des Wahlkreises 39 (Weinheim):

Unsere Einordnung der Ergebnisse zu der Abstimmung finden Sie im Kommentar: Stuttgart 21: Gemeinden im Wahlkreis Weinheim stimmen für den Ausstieg