Rhein-Neckar/Berlin, 04. Januar 2012. (Aktualisiert, 05. Januar, 16:10 Uhr, 22:10 Uhr) Heute Abend hat Bundespräsident Christian Wulff (CDU) den öffentlich-rechtlichen Sendern ARD und ZDF ein Interview unter dem Titel “Bundespräsident Wulff stellt sich” gegeben. Das ist der vorerst makaberste Höhepunkt in der mittlerweile mehr als unappetitlichen Affäre Wulff. Denn ein Staatsoberhaupt stellt sich nicht. Ein Bundespräsident gibt keine Rechtfertigungsinterviews oder macht sonstige Kinkerlitzchen. Der Bundespräsident repräsentiert das deutsche Volk und Christian Wulff macht uns schämen.

Von Hardy Prothmann

Die Details der Geschmacklosigkeit dieses Auftritts sind so zahlreich, dass man nicht ins Detail gehen muss.

Der noch amtierende Bundespräsident Christian Wulff (CDU) hat sich um Kopf und Kragen geredet und man muss befürchten, dass er selbst diese öffentliche Pein als Bestätigung seiner selbst sehen wird.

Geld, Freundschaften, Amt

Herr Wulff glaubt tatsächlich, dass ein solcher Satz Verständnis erzeugt:

Ich möchte nicht Präsident in einem Land sein, in dem man sich nicht von Freunden Geld leihen kann.

Klar, das versteht jeder, der sich mal Geld in der Kneipe leiht oder ein paar hundert Euro für eine “Investition” oder sogar ein paar tausend, wobei das nur wirklich gute Freude locker machen (können).

Die Freunde eines Herrn Wulff sind sehr unterschiedlich zur Lebenssituation der allermeisten Deutschen. Worüber Herr Wulff spricht, über Freundschaft und Unternehmergeld, sind in seinem Fall 500.000 Euro – die er zu Konditionen erhalten hat, von der andere noch nicht mal träumen können.

Und man stelle sich die Angestellten, Arbeiter, Aushilfen vor, die eineinhalb Jahre nach Antritt des Jobs im öffentlich-rechtlichen Fernsehen vor einem Millionenpublikum feststellen, “dass man keine Karenzzeit” hatte, sondern ins kalte Wasser geworfen worden ist:

Hey, Leute, sorry, wir sind doch alle Menschen – niemand hat mich auf den Fließbandjob vorbereitet.

Protokoll und Probezeit

Immerhin hat Herr Wulff seinen “Fehler”, die Pressefreiheit zu bedrohen, eingestanden. Vermutlich denkt er, damit sei das Thema “abgehakt”. Protokollnotiz: “Entschuldigung abgehakt” – nächstes Thema.

Ist das so? Beim besten Willen nicht. Der Bundespräsident ist das Protokoll. Er ist der Repräsentant unsere Staates, unserer Verfassung. Und ein Bundespräsident verletzt das nicht und sagt hinterher: “Tschuldigung, ich muss das noch lernen.”

Das ist nicht mehr nur “peinlich”, das ist peinigend.

Der Vorgänger Horst Köhler hat aus seiner Perspektive heraus gedacht, dass Wirtschaftskriege legitim seien. Als er belehrt wurde, dass er mit solchen Äußerungen gegen die Verfassung, also die innere Verfasstheit, die innere Haltung des Staatswesens verstößt, hat er den “Kindergarten” sofort und konsequent verlassen. Der Mann war Unternehmer und hat entschieden. Seine geäußerte Haltung war inakzeptabel, sein Rücktritt zu respektieren.

Taktieren als Normalzustand

Christian Wulff ist Berufspolitiker und taktiert. Das ist nicht zu respektieren. Aber aus seiner Sicht ist das der Normalzustand und es ist zu befürchten, dass er die Aufmerksamkeit auch ein wenig genießt, denn die vergangenen eineinhalb Jahre registrierte kaum jemand, wo er sich gerade wieder hat fotografieren lassen. Dass er nach seinen Verfehlungen auch noch behauptet, das Amt gestärkt zu haben, macht einen fassungslos.

Und hier kommt der große Schaden ins Spiel. Nicht für Wulff – der hat sich selbst den größtmöglichen Schaden zugefügt. Sondern für das Amt, die Verfassung, die Verfassheit der Deutschen. Für die große Frage, ob eigentlich alles geht, wenn man nur dreist genug ist.

Eitles Aussitzen

Der Bundespräsident Christian Wulff schickt sich an, durch sein “Vorbild” dem deutschen Volk und seinem Staatswesen den größtmöglichen Schaden zuzufügen – aus purer Eitelkeit -, weil er gerne fünf Jahre im Amt sein möchte. Egal, was ist. Das will er aussitzen.

Angeblich habe sich das Amt des Bundespräsidenten verändert. Dem ist nicht so. Die Amtsinhaber haben sich verändert und nach einem Rau und einem Köhler folgt nun ein Wulff – und diese Entwicklung nimmt keinen guten Lauf.

Die ZDF-Journalistin Bettina Schausten stellt die Schlussfrage: ”…heißt, dass Herr Christian Wulff, ein Bundespräsident auf Bewährung vorerst bleibt?” Die Antwort ist bezeichnend:

Die Begrifflichkeit finde ich völlig daneben, weil wir diesen Begriff kennen, wenn gegen Gesetze verstoßen wurde. Ich habe weder jetzt im Amt als Bundespräsident gegen irgendein Gesetz verstoßen, noch vorher. Es geht nicht um Rechtsverstöße, sondern es geht um Fragen von Transparenz, von Darlegung, von Erklärung und dazu nutze ich auch diese Gelegenheit, um zu erklären, was ist und was war, aber –wie gesagt – den Begriff der Bewährung halte ich für abwegig, sondern ich bin jetzt schweren Herausforderungen ausgesetzt, aber man muss eben auch wissen, dass man nicht gleich bei der ersten Herausforderung wegläuft, sondern dass man sich der Aufgabe stellt, und auch weiß, wem es in der Küche zu heiß ist, der darf nicht Koch werden wollen, wie es Harry S. Truman gesagt hat, und deswegen muss man offenkundig auch durch solche Bewährungsproben hindurch.

Wie absurd ist das? Christian Wulff hat als Staatsoberhaupt versucht, Transparenz zu verhindern und stellt sich nun dar, dass er diese verteidigen und retten wolle?

Sollte Christian Wulff (CDU) damit durchkommen, wird er als historisches Beispiel in der Geschichte als der Bundespräsident “gewürdigt” werden müssen, der die Bundesrepublik Deutschland offiziell in eine Bananenrepublik überführt hat.

Grundlegendes Missverständnis

Es gibt viele, die glauben, dass Deutschland längst nicht mehr weit weg ist von Frankreich oder Italien. Christian Wulff schickt sich an, den Beweis zu führen, dass er es mit Sarkozy und Berlusconi aufnehmen kann.

Leider fehlt ihm auch dafür jegliches Format.

Am Ende wird er verlangen, dass man ihm auch noch dafür dankbar sein muss.

Das aber ist das grundlegende Missverständnis der allermeisten deutschen Politiker in diesem Land: Nicht die Menschen müssen dankbar sein, einen dieser “Amtsinhaber” zu haben, sondern die “Amtsinhaber” müssten dankbar und willens sein, dass sie die Verantwortung übernehmen dürfen.

Doch das ist zu theoretisch wie einen vom Schlage Wulff.

Weitere Informationen:

Tagesschau.de

Komplette Abschrift bei netzpolitik.org

Themenseite bei Spiegel.de

Wikipedia-Eintrag zu Christian Wulff

Wikipedia-Eintrag Bundespräsident

Aktualisierung, 05. Januar, 16:40 Uhr:

Bild-Chefreakteur Kai Diekmann hat Bundespräsident Wulff gebeten, den Inhalt der Mailbox-Nachricht öffentlich machen zu dürfen, nachdem dieser im Interview eine von der Bild-Darstellung abweichende “Einschätzung” über den Inhalt gemacht hatte und “Transparenz” versprochen hat. Wulff hat in einem offenen Brief auf die Anfrage geantwortet:

Sehr geehrter Herr Diekmann,

für Ihr heutiges Schreiben danke ich Ihnen. Meine Nachricht vom 12. Dezember 2011 auf Ihrer Telefon-Mailbox war ein schwerer Fehler und mit meinem Amtsverständnis nicht zu vereinbaren. Das habe ich gestern auch öffentlich klargestellt. Die in einer außergewöhnlich emotionalen Situation gesprochenen Worte waren ausschließlich für Sie und für sonst niemanden bestimmt. Ich habe mich Ihnen gegenüber kurz darauf persönlich entschuldigt. Sie haben diese Entschuldigung dankenswerterweise angenommen. Damit war die Sache zwischen uns erledigt. Dabei sollte es aus meiner Sicht bleiben. Es erstaunt mich, dass Teile meiner Nachricht auf Ihrer Mailbox nach unserem klärenden Telefongespräch über andere Presseorgane den Weg in die Öffentlichkeit gefunden haben. Es stellen sich grundsätzliche Fragen zur Vertraulichkeit von Telefonaten und Gesprächen. Hier haben die Medien ihre eigene Verantwortung wahrzunehmen.

Wie ich gestern auf Nachfrage im Fernsehinterview sagte, ging es mir darum, der Bild-Zeitung meine Sicht darzulegen, bevor sie über eine Veröffentlichung entscheidet. Da ich mich auf Auslandsreise in der Golfregion mit engem Programm befand, konnte ich das aber erst nach meiner Rückkehr nach Deutschland am Abend des Dienstag, 13. Dezember, tun. Wie sich aus der Ihrem Schreiben beigefügten Mail ergibt, hatte deshalb mein Sprecher den recherchierenden Redakteur der Bild-Zeitung um Verschiebung der Frist zur Beantwortung des differenzierten Fragenkatalogs zu meinem Eigenheimkredit gebeten. Der Redakteur hatte aber nur Verlängerung bis zum Nachmittag des Montag, 12. Dezember, zugesagt. Es gab für mich keinen ersichtlichen Grund, warum die Bild-Zeitung nicht noch einen Tag warten konnte, wo die erfragten Vorgänge schon Jahre, zum Teil Jahrzehnte zurückliegen.

Das habe ich nach meiner Erinnerung auf der Mailbox-Nachricht trotz meiner emotionalen Erregung auch zum Ausdruck gebracht.

Angesichts der Veröffentlichung Ihres Schreibens an mich mache ich auch meine Antwort öffentlich.

Mit freundlichem Gruß

Aktualisierung, 05. Januar, 22:10 Uhr:

Der Bundespräsident hat wertvolle Begriffe wie Menschenrechte, Freundschaft und Pressefreiheit in seinen Rechtfertigungszusammenhang gebracht, den man nur als tief verstörend empfinden kann. Dass das Staatsoberhaupt in Zeiten der Ökonomisierung von allem und jedem zwischen Freundschaft und Geschäftsbeziehung nicht zu unterscheiden vermag, die interesselose Freundschaft betont, wo es ihm nutzt, und sich gleichzeitig als interessantes Anlageobjekt für ebendiese Freunde empfiehlt, um deutlich zu machen, dass es eben keine freundschaftlichen Gründe waren, die Frau Geerkens leiteten – das ist widersprüchlich, falsch und missbraucht Begriffe sozialer Identität, die sich dem politischen und ökonomischen Zugriff jenseits von sizilianischen Patenbeziehungen bislang entzogen haben.

-Frank Schirrmacher, FAZ

Ladenburg, 22. Dezember 2011. Die Beleuchtung des teilweise an der Hauptstraße frei gelegten Kandelbachs wird kritisiert – was auch sonst? Die Aufregerkultur ist schließlich in Ladenburg gut entwickelt. In einer öffentlichen Stellungnahme bittet Bürgermeister Ziegler um ein wenig Nachsicht für die “Nachtsicht”.

Von Rainer Ziegler

Wie viele Bürgerinnen und Bürger sicher schon bemerkt haben, wurde im teilgeöffneten ehemaligen Bachlauf in der Hauptstraße Licht installiert, um in den Abend- und Nachtstunden den positiven Effekt der Offenlegung zu verstärken und um in der Dunkelheit zumindest optisch einen Schutz zu bewirken.

Die im Energieverbrauch sehr sparsamen LED-Lichtquellen sind nicht an die Straßenbeleuchtung angeschlossen; sie schalten sich also über die ganze Nacht nicht aus.

Allerdings handelt es sich bei der installierten Beleuchtung noch um ein Provisorium, da die bestellten endgültigen Beleuchtungskörper Lieferfristen haben und deshalb erst Ende Januar/Anfang Februar eingebaut werden können.

Die übergangsweise installierte Beleuchtung zeigt, wie die endgültige Lösung nicht sein darf! Die jetzigen Lichtquellen sind nämlich sichtbar und haben teilweise eine blendende Wirkung. Dies wird bei der endgültigen Lösung nicht der Fall sein.

Dennoch ist die Übergangslösung besser, als gar kein Licht im geöffneten Bachprofil zu haben! Ich bitte deshalb um Akzeptanz der Übergangslösung bis zur Installation einer dauerhaft optisch angenehmen Illuminierung.

In Baden-Württemberg ist das Volk für die Umsetzung "Stuttgart 21". Im Wahlkreis Weinheim stellt sich ein anderes Abstimmungsergebnis dar.

Rhein-Neckar/Wahlkreis Weinheim, 27. November 2011 (red/mh) Das Volk Baden-Württembergs hat gestern zur Zukunft “Stuttgart 21″ abgestimmt und sich für den unterirdischen Ausbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs entschieden. Acht von zehn Gemeinden des Wahlkreises 39 (Weinheim) stimmten bei der Volksabstimmung dagegen.

Von Martin Heilmann

106.241 Stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger hat der Wahlkreis 39 (Weinheim). 44.447 nutzen die Chance eine Stimme abzugeben. Das bedeutete eine durchschnittliche Beteiligung von 42,57 Prozent.

Die Tabelle zeigt eine Zusammenfassung der wichtigsten Zahlen der jeweiligen Orte und Städte des Wahlkreises 39 (Weinheim):

Unsere Einordnung der Ergebnisse zu der Abstimmung finden Sie im Kommentar: Stuttgart 21: Gemeinden im Wahlkreis Weinheim stimmen für den Ausstieg

Rhein-Neckar, 24. November 2011. (red) Am Sonntag stimmen die Bürger in Baden-Württemberg über das Milliardenprojekt Stuttgart 21 ab. Angeblich liegen Gegner und Befürworter in etwa gleich auf. Die halbstündige SWR-Dokumentation von Harald Kirchner und Bernd Schlecker zeigt die “Entwicklung” von Stuttgart 21 von Ende der 80-Jahre bis heute mit vielen Archivaufnahmen und “klaren” Aussagen – ein sehenswerter Film.

Sehr präzise zeigt der Film die Entstehungsgeschichte des Streitfalls Stuttgart 21. Besonders interessant: Immer wieder betonen die Befürworter, es handle sich um das “bestgerechnetste Bahnprojekt überhaupt” – über die Jahre muss aber immer wieder “nachgerechnet” werden und das Projekt wird Zug um Zug teurer und teurer.

Aktuell stehen die Prognosen schon fast bei sieben Milliarden Euro, der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk hatte im Herbst 2010 in Hirschberg an der Bergstraße gar gesagt: “Es kann Baden-Württemberg wurscht sein, ob Stuttgart 21 zehn oder fünfzehn Milliarden Euro kostet.” Weiß Herr Hauk mehr als andere?

Nach einem Bericht von frontal21 (ZDF) wusste zumindest der frühere Ministerpräsident Günter Oettinger (CDU) mindestens seit 2009 von deutlich höheren Kosten, ließ diese “Erkenntnis” aber in der Schublade verschwinden und besiegelte das Projekt mit seiner Unterschrift. Er “schaffte damit Fakten”.

Andere Fakten schaffte der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU). Auch er “leistete” seine Unterschrift und verhinderte damit ein Bürgerbegehren, für das 67.000 Stuttgarter unterschrieben hatten.

Noch erstaunlicher ist das Demokratie-Verständnis des SPD-Politikers Rudolf Drexler (SPD), der den Initiatoren des Bürgerbegehrens die “Enttäuschung der Bürger” vorwirft, weil “klar war, dass der Bürgerentscheid nicht kommen kann” (ab Minute 16′).

Die SWR-Dokumentation fasst die Ereignisse ruhig zusammen – “erschütternd” ist die Dokumentation trotzdem.

"Mens agitat molem" hat die RNZ als Leitspruch - "der Geist bewegt die Materie". Fragt sich nur, welche Art von Geist gemeinst ist.

Rhein-Neckar, 22. November 2011. (red) Am 17. November 2011 hat die Redaktion auf dem Rheinneckarblog.de aufgedeckt, dass die Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) politische PR-Propaganda für die CDU und Stuttgart 21 macht. Ein Text des CDU-Landtagsabgeordneten Georg Wacker war als redaktioneller Text getarnt in weiten Teilen inhaltlich und sogar wortgleich übernommen worden. Wir haben die Chefredaktion damit konfrontiert und um Auskunft gebeten, ob sich die RNZ noch als unabhängige Zeitung oder als Propaganda-Organ sieht. Die Frage scheint beantwortet.

Von Hardy Prothmann

Angeblich hatte den Text der Redakteur Stefan Hagen geschrieben – schließlich war der Artikel mit seinem Namen gekennzeichnet. Auf Rückfrage bei Herrn Hagen hat dieser den Text als seinen eigenen ausgegeben. Zu dumm nur, dass am Tag vor Erscheinen der Ausgabe der mehr oder weniger gleiche Text schon beim CDU-Politiker und früheren Staatssekretär Georg Wacker auf dessen Homepage erschienen war.

Wir haben die Chefredaktion der RNZ um Antwort gebeten, wie es dazu kommen konnte. Seit dem 17. November hatte die RNZ Zeit, zu der brisanten Frage Stellung zu beziehen, ob sich die Zeitung als unabhängig oder als parteipolitisches Propaganda-Blatt begreift. Oder, ob Herr Hagen gar als “Ghostwriter” für Herrn Wacker arbeitet und damit tatsächlich “seine eigenen” Texte in der Zeitung nochmals veröffentlicht? Immerhin beharrte er darauf, dass der abgedruckte “sein Text” sei.

Eine Antwort fehlt bis heute und wird vermutlich auch nicht mehr kommen. Doch auch eine Nicht-Antwort ist eine Antwort. Jede anständige Redaktion, die sich einem unabhängigen Journalismus verpflichtet fühlt, hätte geantwortet und diese vermeintlich unhaltbaren Vorwürfe zurückgewiesen oder im Falle eines Fehlers diesen eingestanden, korrigiert und die nötigen Konsequenzen gezogen.

Nicht so die RNZ-Chefredaktion. Die beiden Chefredakteure schweigen. Kein Dementi, kein Eingeständnis eines Fehlers, keine Erklärung. Nur ein schwaches Wegducken.

Tatsächlich ist es unerheblich, ob die Zeitung Parteipropaganda für die CDU oder eine andere Partei macht. Propaganda bleibt Propaganda und hat mit seriösem Journalismus nichts zu tun. Da kann die Zeitung noch so stolz sein, als erste Zeitung 1945 in Württemberg-Baden gegründet worden zu sein – mit solchen miesen Methoden rangiert man sich aufs journalistische Abstellgleis ohne Chance auf Anschluss.

Möglicherweise versteht man aber unsere Anfrage auch nicht, weil diese Art “zu arbeiten” mittlerweile der “publizistische Standard” bei der RNZ ist.

Immerhin: CDU-Mann Georg Wacker “steht zu seiner Interpretation” und hat auf einen weiteren Bericht von uns reagiert, in dem wir der CDU Weinheim unredliche Stimmungsmache vorwerfen.

Lesen Sie zum Thema:

Nachgefragt: Wie wird aus einer politischen PR-Meldung ein redaktioneller Text in der RNZ?

Wacker steht zu Interpretation der Herrmann-Antwort

Offener Brief an die CDU Weinheim: Unredlich ist, wer falsch Zeugnis ablegt

Guten Tag!

Rhein-Neckar/Seelbach, 16. November 2011. Während sich die Bundesregierung seit kurzem scheinbar transparent gibt, gibt es sie bereits seit langem: Die echte Transparenz. Ein kleiner Ort im Schwarzwald macht vor, was andere nur vorgeben zu tun: transparente Politik. Die Gemeinde Seelbach überträgt, als wäre das eine Selbstverständlichkeit, die Gemeinderatssitzungen übers Internet. Einfach so. Und alle sind zufrieden.

Kommunalpolitik zuhause über den Bildschirm des Computers im Internet verfolgen – was vor zehn Jahren schier undenkbar schien, ist heutzutage kein Problem mehr. Zumindest technisch gesehen – in vielen Köpfen hingegen ist das noch eine “unerhörte” Sache.

Weniger Zuschauer im Saal können es nicht werden.

Dabei ist die Zuschauerresonanz bei den Gemeinderats- und Ausschusssitzungen meist mehr als überschaubar. Häufig kommen gar keine Gäste.

Dabei ist das politische Interesse der Bevölkerung durchaus gegeben – aber zwei, drei Stunden, manchmal noch länger zum Schweigen verurteilt im Raum zu sitzen, dafür haben nur wenige Zeit. Dabei interessieren sich die Menschen für die Ortspolitik. Reden auf der Straße, in der Kneipe, im Freundeskreis über das, was sie aus zweiter, dritter, vierter Hand haben.

Viele Themen sind nicht wirklich spannend – andere dafür aber von großer Bedeutung.

Wer noch arbeitet, gerade müde nach Hause gekommen ist oder sich um die Kinder kümmern muss, kann eventuell den Sitzungstermin nicht wahrnehmen, würde sich aber gerne später anschauen, was verhandelt worden ist.

Transparenz gibt Antworten und vermeidet Spekulationen.

Wer will es aber dem eigentlich interessierten Bürger verübeln, sich den Weg ins Rathaus zu sparen, wenn Entscheidungen und Beschlüsse in den Medien nachzulesen sind? Aber berichten diese Medien wirklich vorbehaltlos? Haben sie wirklich alle wichtigen Informationen richtig übermittelt? Oder wird gerne was vergessen, was nicht “in den Bericht passt”?

Wer wirklich informiert sein will, kennt das Original und vergleicht das mit der “Übermittlung” durch andere.

Wird jemand falsch oder nicht zutreffend zitiert? Wie soll man das wissen, wenn man nicht dabei war? Was sagen Bürgermeister und Gemeinderäte in den öffentlichen Sitzungen tatsächlich? Wer sagt was? Worüber und wie wird abgestimmt?

Alles live oder im Archiv abrufbar: Die Seelbacher Gemeinderatssitzungen werden bereits seit 2004 im Internet übertragen.

Eine Live-Berichterstattung kann den Bürgern all diese Fragen beantworten, ohne dass diese das Haus verlassen müssen – beispielsweise auch ältere Menschen, von denen immer mehr das Internet als Anschluss zur Welt schätzen lernen.

Widerstand kommt vor allem von den Gemeinderäten.

Die Betreiber lokaler Blogs und Internet-Lokalzeitungen kämpfen gegen viel Widerstand - gegen verstaubte Hauptsatzungen und viele Vorurteile lokaler Politiker. Einen (vorerst) weiteren, bedingt erfolgreichen Versuch, Lokalpolitik live ins Netz zu übertragen, gab es im September in Passau, wo einiger Wirbel um das Thema entstand.

Vor allem die SPD machte die Modernisierung zur Provinzposse – die SPD-Mitglieder wollten sich auf keinen Fall aufnehmen und zeigen lassen. So hätte die Übertragung mit jeder SPD-Wortmeldung unterbrochen werden müssen. Nachdem sich die SPD in Passau der Lächerlichkeit preisgegeben hat, hat man sich besonnen und ist nun doch “auf Probe” einverstanden, wie der Bayerische Rundfunk berichtet.

Engagierte Schüler und 5.000 Euro Budget fürs Bürgerfernsehen.

Es geht aber auch anders, wie eine kleine Gemeinde im Schwarzwald zeigt. Unter dem Titel Seelbach-TV überträgt die Gemeinde Seelbach bereits seit 2004 alle Gemeinderatssitzungen ins Netz und bietet sie anschließend lückenlos zum Download übers Internet an.

Das Gesamtbudget dafür beträgt vergleichsweise günstige 5.000 Euro pro Jahr. Acht bis neun Schülerinnen und Schüler der örtlichen Realschule führen in wechselnden Teams zwei Kameras und bedienen die sonstige Technik. Die Fachhochschule Kehl betreut das Projekt als Partner.

In den Sitzungen haben wir nie so viele Zuschauer, sagt Pascal Weber.

Hauptamtsleiter Pascal Weber ist begeistert: “Aus unserer Sicht ist das Projekt ein toller Erfolg.” Das zeigen die “Einschaltquoten” der 5.000-Einwohner Gemeinde: mehrere Dutzend bis weit über 100 “Zuschauer” hat das Bürger-TV in Seelbach. Regelmäßig.

Rechnet man diese Zahlen hoch, wären das beispielsweise für Hirschberg an der Bergstraße 60-180 Besucher pro Sitzung, für Ladenburg 70-200, für Weinheim 250-720 Besucher. Tatsächlich nimmt in Hirschberg oft niemand, manchmal wenige und sehr selten vielleicht ein Dutzend Besucher teil. Der aktuelle Besucherrekord in Weinheim war 2011 im Oktober mit rund 130 Zuschauern zum Aufregerthema “Breitwiesen” – sonst sind ein paar bis höchstens ein Dutzend Zuschauer die “Höchstgrenze” an Interesse.

SeelbachTV.de - Transparenz als Normalzustand.

Die Skepsis war schnell vorbei.

Gab es keine Bedenken? “Doch”, sagt Hauptamtsleiter Weber:

Zu Beginn waren rund ein Drittel unserer 18 Gemeinderäte skeptisch. Was wenn ich stammle oder blöd wirke, so in der Art waren die Bedenken. Aber nach den ersten paar Sitzungen hat sich die Skepsis gelegt und seitdem achtet keiner mehr auf die Kameras. Die gehören dazu.

Wer denkt, Seelbach ist vielleicht ein Ort, den “Aktivisten” übernommen haben, irrt. Seelbach ist eine absolut typische Gemeinde. Die CDU stellt sieben, eine Freie Wählerliste sechs und die SPD fünf Gemeinderäte – die meisten sind zwischen 50 und 60 Jahre alt.

Rechtlich abgesichert.

Rechtlich ist die Übertragung abgesichert: Alle Gemeinderäte und Verwaltungsangestellte haben ihre Zustimmung erklärt und Bürger werden in der Fragestunde um Erlaubnis gebeten: “Da hat noch nie einer widersprochen”, sagt Pascal Weber. Und laufen die Sitzungen anders als sonst? “Überhaupt nicht, die Gemeinderäte sprechen ihr breites Badisch und diskutieren die Themen wie immer.”

Seelbach ist insgesamt ein anschauliches Beispiel, wie transparente Lokalpolitik aussehen kann. Auf der Gemeindeseite werden die Beschlussvorlagen zu den Gemeinderatssitzung schon im Vorfeld veröffentlicht (inkl. aller Zahlen und Fakten) und auch die Sitzungsprotokolle stehen nach den Sitzungen schnell und dauerhaft online zur Verfügung.

Das sind traumhaft transparente Zustände – im Vergleich zu dem Großteil der Kommunen im Land ist Seelbach hier Spitzenreiter. Universitätsstädte wie Heidelberg sind dagegen altbacken – hier wurde Ende 2009 eine Live-Übertragung aus dem Gemeinderat per Beschluss verhindert.

Teilhabe erfodert auch mehr Transparenz der Entscheidungen.

Und wie traurig sind die Zustände in Nordbaden, unserem Berichtsgebiet: Pfenning in Heddesheim, der Sterzwinkel in Hirschberg und aktuell “Breitwiesen” in Weinheim sind drei absolute Negativbeispiele. Intransparente Entscheidungen am Bürger vorbei präg(t)en diese “Vorhaben”. Vieles wurde im Hinterzimmer entschieden, nicht-öffentlich und es ist kein Wunder, dass die Menschen alle Formen von Klüngel mutmaßen.

Der Forderung nach Transparenz und Bürgerbeteiligung steht die Realität gegenüber. Hier vor Ort werden so viele Themen wie möglich sogar bevorzugt “nicht-öffentlich” verhandelt.

Wer das ändern möchte, kann sich an den Gemeinderat seines Vertrauens wenden und nachfragen, wie lange das noch mit der Geheimniskrämerei weitergehen soll und ob man nicht endlich bereit ist, im 21. Jahrhundert anzukommen und sich das Interesses und die Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger zunutze zu machen.

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Mehr zum Thema gibt es auf dem Politblog [x Politics]. Dort geht es um Trends und Bewegungen, die fernab der parteipolitischen Tagesagenda die gesellschaftliche Zukunft gestalten und verändern.

Anmerkung der Redaktion:
Der vorliegende Artikel ist eine überarbeitete Fassung. Das Original wurde von der Tegernseer Stimme im bayerischen Gmund veröffentlicht, die ein ähnliches Lokalzeitungsnetzwerk betreibt wie unser Angebot. Der Geschäftsführer der Lokalen Stimme, Peter Posztos und Hardy Prothmann, verantwortlich für dieses Blog, betreiben zusammen die Firma istlokal Medienservice UG (haftungsbeschränkt), deren Geschäftsziel der Aufbau von unabhängigen Lokalredaktionen zur Förderung der Meinungsvielfalt und Demokratie ist.

Unter istlokal.de sind bislang rund 50 lokaljournalistische Angebote in einer Arbeitsgemeinschaft organisiert. Die Lokaljournalisten tauschen über weite Strecken hinweg Themen und Erfahrungen aus, die woanders vor Ort ebenfalls wichtig sind. Dabei nutzen sie das “weltweite Netz” heißt, um vor Ort kompetent, interessant, aktuell und hintergründig zu informieren.

Unsere Animation zeigt, was man wählt, wenn man mit "Ja" oder "Nein" stimmt. Unsere Umfrage dokumentiert, wie die Bürgermeister zum Thema stehen. Animation: Christian Mühlbauer

Rhein-Neckar/Wahlkreis Weinheim, 14. November 2011. Das Streitthema um Stuttgart 21 wird am 27. November 2011 mit einem Ja oder Nein entschieden. Im Vorfeld warnen die Gegner vor den Folgen von Stuttgart 21 für die Region, wenn das Projekt weiter vorangetrieben wird. Die Befürworter warnen vor den Folgen, wenn es nicht weiter vorangetrieben wird. Es geht also ums “Wohl und Wehe” – auch für die Gemeinden in Nordbaden. Dazu haben wir die Bürgermeister im Wahlkreis 29/Weinheim befragt, wie diese zu Stuttgart 21 stehen. Die teils überraschenden Antworten lesen Sie in unserer Dokumentation.

Der Wahlkreises 29/Weinheim und seine zehn Kommunen haben neun Bürgermeister, einen Oberbürgermeister sowie einen ersten Bürgermeister. Wir haben an die Gemeindevertreter sowie den Landrat des Rhein-Neckar-Kreises am 08. November 2011 eine wortgleiche email geschickt, mit der Bitte um die Beantwortung von drei Fragen bis zum 11. November, die wir ebenso dokumentieren wie die Antworten der Bürgermeister.

Den Wahlkreis 29 haben wir ausgesucht, weil wir hier vier “Lokalzeitungen” herausgeben – für Heddesheim, Hirschberg, Ladenburg und Weinheim und in wenigen Monaten für jede der Gemeinden eine eigene Internetzeitung installiert haben werden (die Arbeiten sind in Vorbereitung).

Für den Fall, dass eine Antwort nicht innerhalb der Frist möglich war, haben wir um Nachricht gebeten, bis wann eine Antwort möglich sein wird.

Wohl oder Wehe? Anscheinend ist Stuttgart 21 gar kein Thema.

Der Grund für unsere Umfrage: In der politischen Auseinandersetzung um Stuttgart 21 haben vor allem Vertreter der CDU immer wieder behauptet, ein Scheitern von Stuttgart 21 würde erhebliche Nachteile für unsere Region mit sich bringen. Das behaupten auch die FDP und große Teil der FDP.

Die Freien Wähler halten sich aus der Landespolitik heraus. Bündnis90/Die Grünen sowie die Grünen Listen hingegen sind Gegner des Projekt, wie auch verschiedene andere Gruppen wie der BUND oder der Fahrgastverband Pro Bahn.

Die Bürgermeister stehen wie niemand sonst in der Gemeinde für die Amtspflicht, das Wohl der Gemeinde zu mehren und Schaden von dieser abzuwenden. Deswegen wollten wir wissen, ob die Bürgermeister “Wohl oder Wehe” sehen. Das Ergebnis ist verblüffend: Obwohl es eine Debatte um Schaden oder Nutzen durch Stuttgart 21 gibt, scheint das die meisten Bürgermeister nicht zu interessieren. Bei der Frage zur Volksabstimmung ist man sich überwiegend einig: “Ja, gut – aber bitte nicht zuviel davon.” Zwei Befragte äußern sich konkret für ein “Nein” zum Ausstiegsgesetz, einer äußert sich mit “Ja”, die anderen setzen auf “geheime Wahlen”.

Dass den Bürgermeistern der Zusammenhang zwischen Stuttgart 21 und unserer Region unbekannt ist, darf als wenig wahrscheinlich gelten. Regelmäßig sitzen sie in der Bürgermeisterrunde zusammen, einige von ihnen haben weitere herausragende Funktionen in der Region.

Nicht jeder hat was zu sagen – oder will was sagen.

Von den zwölf angefragten Personen hat der Landrat am schnellsten geantwortet, dann die Bürgermeister aus Hirschberg, Ladenburg und Weinheim. Zu den anderen Bürgermeistern hatten wir bislang keinen Kontakt und bedanken uns recht herzlich für die Antworten – sofern geschehen.

Die Bürgermeister von Laudenbach und Schriesheim haben überhaupt nicht geantwortet. Aus Hemsbach fehlt auch jede Nachricht – vielleicht wegen der aktuell stattgefundenen Wahlen. Aus Edingen-Neckarhausen wurde per “auto-responder” geantwortet. Erwartungsgemäß hat der Heddesheimer Bürgermeister keine Antwort gegeben – der redet nur mit unserer Redaktion, wenn er absolut muss.

Herrn Dallinger haben wir als Repräsentant des Kreises in die Umfrage mit einbezogen.

Dokumentation unserer Anfrage:

Zur bevorstehenden Volksabstimmung am 27. November machen wir eine Umfrage unter den Bürgermeistern im Wahlkreis 39 sowie dem Landrat.

Der Hintergrund ist einfach: Bürgermeister und Gemeinderäte sollen das Wohl ihrer Gemeinde mehren und Schaden abwehren.

Um Wohl und Wehe geht es also. Auch wenn das Projekt weitab die Landeshauptstadt und die dortige Region betrifft, so werden Befürworter nicht müde, die Vorteile auch für Nordbaden zu beschwören, die Gegner warnen vor erheblichen Nachteilen.

Sicher haben Sie dazu eine Meinung und die würden wir gerne dokumentieren.

1. Welche Meinung haben Sie zum Instrument der Volksabstimmung?
2. Werden Sie für oder gegen Stuttgart 21 stimmen?
3. Bitte begründen Sie Ihre Haltung aus der Sicht zum Wohl und Wehe der Gemeinde.

Dokumentation der Antworten:

Landrat Stefan Dallinger

Rhein-Neckar-Kreis
Landrat Stefan Dallinger (CDU)

1. Da es in den Gremien des Rhein-Neckar-Kreises keine Beschlüsse zu Stuttgart 21 gegeben hat, kann ich deshalb auch nicht in meiner Funktion als Landrat eine Aussage für den Rhein-Neckar-Kreis als kommunale Gebietskörperschaft treffen.

2. Ich selbst halte vom System der repräsentativen Demokratie viel, um verlässliche und klare Entscheidungen zu bekommen. Die Landesverfassung gibt unter bestimmten Vorgaben die Möglichkeit, zum Instrument einer Volksabstimmung zu greifen, jedoch sollte das auf besondere Ausnahmefälle beschränkt sein. Nach meiner Ansicht wird man aber überhaupt in allen Fällen zukünftig über mehr Öffentlichkeitswirksamkeit, Transparenz und Bürgerbeteiligung nachdenken müssen.

3. Ich werde selbstverständlich an der Abstimmung teilnehmen und mit Nein, also gegen das Ausstiegsgesetz, stimmen.

Dossenheim
Bürgermeister  Hans Lorenz (CDU)

Alter:
Wohnort:
Im Amt seit (Monat/Jahr):
Einwohnerzahl: ca. 12.500
Altersdurchschnitt der Einwohner:
Pendler: 89 Prozent der Arbeitnehmer sind Auspendler
Zusammensetzung des Gemeinderats: CDU: 5, Grüne: 5, FWV: 5, SPD: 3 , FDP: 3

Anmerkung der Redaktion: Herr Lorenz hat geantwortet und für Anfang der Woche die Beantwortung der Fragen angekündigt.

Edingen-Neckarhausen
Bürgermeister Roland Marsch (SPD)

Alter:
Wohnort:
Im Amt seit (Monat/Jahr):
Einwohnerzahl: ca. 12.500
Altersdurchschnitt der Einwohner:
Pendler: 89 Prozent der Arbeitnehmer sind Auspendler
Zusammensetzung des Gemeinderats: CDU: 8, SPD: 6 , UBL (FDP und FW): 5, Grüne: 3

Anmerkung der Redaktion: Unsere email vom 08. November 2011 wurde automatisch beantwortet:

Ich bin vom 31.10.11 bis 6.11.11 in Urlaub.In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an mein Sekretariat.

Heddesheim
Bürgermeister Michael Kessler (parteilos)

Alter:
Wohnort: Heddesheim
Im Amt seit (Monat/Jahr): 1998
Einwohnerzahl: ca. 11.500
Altersdurchschnitt der Einwohner:
Pendler:
Zusammensetzung des Gemeinderats: CDU: 8, Grüne: 6, SPD: 5, FDP: 2, Hardy Prothmann (partei- und fraktionsfrei)

Der Bürgermeister wird sich zu der Volksabstimmung “Stuttgart 21″ inhaltlich nicht öffentlich äußern.

Hemsbach
Bürgermeister Volker Pauli

Alter:
Wohnort:
Im Amt seit (Monat/Jahr):
Einwohnerzahl: ca. 12.300
Altersdurchschnitt der Einwohner:
Pendler:
Zusammensetzung des Gemeinderats: CDU: 7, SPD: 5, Pro Hemsbach: 5, Freie Wähler: 2, Bürgerforum: 2, Grün-bunte Liste: 2

Anmerkung der Redaktion: In Hemsbach gab es am 13. November Bürgermeisterwahlen. Danach hat Jürgen Kirchner, bislang Referent für Öffentlichkeitsarbeit, Familie und Kultur die Wahl im zweiten Durchlauf mit 39,8 Prozent gewonnen. Sein Vorgänger Herr Pauli hat nicht auf unsere Umfrage geantwortet – auch Herr Kirchner als “Öffentlichkeitsarbeiter” nicht. Trotzdem herzlichen Glückwünsche.

Bürgermeister Manuel Just

Hirschberg
Bürgermeister Manuel Just (parteilos)

Alter: 33
Wohnort: Hirschberg
Im Amt seit: Monat/Jahr Juli 2007
Einwohnerzahl: 9.574 (30.09.2010)
Altersdurchschnitt der Einwohner: ca. 45
Zahl der Pendler:
Zusammensetzung des Gemeinderats: CDU: 5, SPD: 2, Grüne (GLH): 4, FDP: 2, Freie Wähler: 5

1. Ich denke alle Politiker – im Fall der Bürgermeister die Kommunalpolitiker – müssen sich und sind sich wohl auch im Klaren darüber, dass Politik für die Menschen gemacht wird.
Insofern ist die Volksabstimmung ein Instrument welches, wenn möglich, im Vorfeld eines Projektes oder einer Maßnahme eingesetzt werden sollte, um verlässlich und belastbar die Haltung bzw. Meinung der Bürgerschaft zu einem bestimmten Thema zu erhalten.
Sinn ergibt eine solche Volksabstimmung jedoch selbstverständlich nur für Großprojekte. Die Grundzüge der repräsentativen Demokratie, die sich im Wesentlichen auch bewährt haben, dürfen darüber hinaus durch dieses Instrument keineswegs ausgehöhlt werden.
Denn gerade die gewählten Vertreter sind es, die anhand einer Vielzahl von Detailinformationen oftmals besser über das “Wie” urteilen können als die breite Bevölkerung, da es in Anbetracht der Komplexität vieler Sachverhalte oftmals schwierig ist die Bürgerinnen und Bürger mit diesen Informationen zu “erreichen”.
Ungeachtet des Abstimmungsergebnisses zu “Stuttgart 21″ hoffe ich jedoch auf eine hohe Wahlbeteiligung/ Abstimmungsbeteiligung, da ich das Instrument der Volksabstimmung für einen Baustein einer funktionierenden Demokratie erachte. 

2. Ebenso wenig wie ich verraten möchte welcher Partei ich meine Stimme bei einer Wahl geben möchte, möchte ich offenbaren ob ich für oder gegen “Stuttgart 21″ bin. 
D.h. auch wenn ich als Bürgermeister eine Person des öffentlichen Lebens bin nehme ich trotzdem auch für mich das Recht auf “geheime Wahl” in Anspruch.

3. Ich denke durch meine Antwort bei Frage 2 erübrigt sich diese Frage im Wesentlichen.
Ergänzen kann ich jedoch, dass ich den Ausgang der Abstimmung und die damit verbundenen Konsequenzen für die Gemeinden des Bundeslandes verfolge, jedoch die möglichen Entwicklungen nicht so bewertet habe, dass eine Thematisierung im Hirschberger Gemeinderat für mich von Nöten wäre.

Ilvesheim
Bürgermeister Andreas Metz (parteilos)

Alter:
Wohnort: 
Im Amt seit (Monat/Jahr): 2007
Einwohnerzahl: ca. 8.000
Altersdurchschnitt der Einwohner:
Pendler: Einpendler 687, Auspendler 2.269
Zusammensetzung des Gemeinderats: CDU: 5, SPD:  5. Freie Wähler: 5, Grüne: 2, IBL:   1

Zu 1: Ich begrüße das in der Landesverfassung verankerte Instrument der Volksabstimmung als eine weitere Ergänzung zu den bereits bestehenden Möglichkeiten der Beteiligung der Bürger an den politischen Entscheidungsprozessen. Deshalb rufe ich jeden abstimmungsberechtigten Bürger der Gemeinde Ilvesheim auf, von seinem Recht Gebrauch zu machen und dieses Instrument mit Leben zu erfüllen. Ich bin jedoch grundsätzlich der Meinung, dass das System der repräsentativen Demokratie nicht in Frage gestellt werden darf, obwohl zweifellos den Bürgerinnen und Bürgern generell mehr Teilhabe und Einsicht in politische Abläufe zugestanden werden muss.

Zu 2: Selbstverständlich werde ich an der Volksabstimmung teilnehmen. Wie ich abstimmen werde, möchte ich deshalb nicht öffentlich erklären, da ich zum Einen keinen Einfluss auf die Abstimmung selbst nehmen möchte und zum Anderen für mich persönlich das Recht der geheimen Wahl in Anspruch nehmen möchte. Jeder Bürger hatte in den vergangenen Monaten ausreichend Zeit und Gelegenheit, sich über das Projekt Stuttgart 21 und die bevorstehende Volksabstimmung zu informieren und sich eine eigene Meinung zu bilden.

Zu 3: Der Gemeinderat hat sich zu keiner Zeit mit dem Problem Stuttgart 21 oder dem Ausstiegsgesetz befasst, so dass ich als Bürgermeister aufgrund eines mangelnden Beschlusses oder einer fehlenden Stellungnahme des Gremiums keine verbindliche Aussage im Namen der Gemeinde Ilvesheim machen kann.

Anmerkung der Redaktion: Herr Metz bat uns, die zusätzlichen Informationen auf der Homepage der Gemeinde zu suchen. Bei Wikipedia waren wir erfolgreicher als auf der Homepage.

Bürgermeister Rainer Ziegler

Ladenburg
Bürgermeister Rainer Ziegler (SPD)

Alter: 57 Jahre
Wohnort: Dossenheim
Im Amt seit (Monat/Jahr): 04/2001
Einwohnerzahl: ca. 11.600
Altersdurchschnitt der Einwohner: 45,1 Jahre
Pendler:
Zusammensetzung des Gemeinderats: CDU: 8, SPD:  6. FWV: 3, Grüne: 3, FDP:   2

Zu 1. Die Beteiligung der Menschen an politischen Entscheidungsprozessen ist ein bedeutendes Mittel, um Entscheidungsprozesse transparent und Entscheidungen nachvollziehbar zu machen; auch werden Entscheidungen nach rechtzeitiger vorheriger Beteiligungsmöglichkeit sehr viel eher akzeptiert als ohne diese Mitwirkungschance. Deshalb begrüße ich grundsätzlich die Beteiligungsform der Volksabstimmung in bestimmten Fällen als Ergänzung zu den sonstigen und auch bereits üblichen Beteiligungsformen. Ich rufe die Ladenburger Bürgerschaft insofern auf, von ihrem Abstimmungsrecht Gebrauch zu machen.

Durch Volksabstimmungen dürfen allerdings die Grundsätze der repräsentativen Demokratie nicht in Frage gestellt werden; d. h. in einem demokratisch und rechtssaatlich abgelaufenen Prozess bereits zustande gekommene Entscheidungen müssen verlässlich sein.

Zu 2. Ich werde bei der Volksabstimmung selbstverständlich meine Stimme abgeben. Obwohl dies rechtlich unproblematisch wäre, werde ich mich als Bürgermeister zu der Volksabstimmung über “Stuttgart 21″ und zu dem Projekt an sich nicht öffentlich äußern, da ich keine Beeinflussung der Bevölkerung bewirken möchte. Darüber hinaus ist mir das Recht auf geheime Wahl bzw. Abstimmung von hohem Wert. Die Menschen im Land und auch in unserer Region haben zahlreiche Gelegenheiten in Form von öffentlichen Veranstaltungen und schriftlichen Medien, um sich über das Projekt zu informieren und sich für die Volksabstimmung eine Meinung zu bilden.

Zu 3. Der Gemeinderat hat sich zu keiner Zeit mit dem Gegenstand der Volksabstimmung befasst. Insofern gibt es kein Votum des wichtigsten kommunalpolitischen Organs unserer Stadt zu “Stuttgart 21″.

Laudenbach
Bürgermeister Herman Lenz (CDU)

Alter:
Wohnort:
Im Amt seit (Monat/Jahr): 1996
Einwohnerzahl: ca. 6.000
Altersdurchschnitt der Einwohner:
Pendler:
Zusammensetzung des Gemeinderats: CDU: 11, SPD: 11,

Keine Antwort.

Schriesheim
Bürgermeister Hansjörg Höfer

Alter:
Wohnort: 
Im Amt seit (Monat/Jahr): 1. Februar 2006
Einwohnerzahl: ca. 14.900
Altersdurchschnitt der Einwohner:
Pendler:
Zusammensetzung des Gemeinderats: CDU: 8, Grüne Liste: 7, FWV: 7, SPD: 5 , FDP: 1

Keine Antwort.

Oberbürgermeister Heiner Bernhard

Weinheim
Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD)

Alter: 53
Wohnort: Weinheim
Im Amt seit: August 2002
Einwohnerzahl: ca. 43 000
Altersdurchschnitt der Einwohner: ca. 45 Jahre
Zahl der Pendler: Einpendler ca. 12 800, Auspendler ca. 8800.
Zusammensetzung des Gemeinderats:
CDU: 12, Freie Wähler: 9, SPD: 9, Grüne: 9, FDP: 4, Weinheim Plus: 2, Linke: 1

1. ”Dem Instrument der Bürgerbeteiligung stehe ich grundsätzlich offen gegenüber, halte aber das aktuelle Verfahren für viel zu bürokratisch und verwirrend. Schon der Gesetzgebungsweg, der zur Abstimmung führte, war für den Bürger nur schwer nachvollziehbar. Es sollten neue, transparentere und bürgernahe Beteiligungsformen gesucht und entwickelt werden. Da kann die Diskussion um “S21″ für alle lehrreich sein.”

2. ”Ich werde mich an der Abstimmung beteiligen, weil ich Wahlen und Abstimmungen als Bürgerpflicht sehe. Ich werde gegen das Ausstiegsgesetz stimmen. Dabei geht es mir vor allem um die Verlässlichkeit politischer und behördlicher Entscheidungen, die – gerade für Kommunen – im Umgang mit Partnern aus der privaten Wirtschaft nicht beschädigt werden dürfen. Die S21-Entscheidung ist durch unzählige demokratisch legitimierte Gremien gegangen und vielfach auch juristisch geprüft worden. Wer zu den Prinzipien der repräsentativen Demokratie steht, kann solche demokratisch getroffenen Entscheidungen nicht im Nachhinein “umwerfen”. Ein Ausstieg aus “S21″ zum jetzigen Zeitpunkt würde für die Kommunen auf unabsehbare Zeit den Umgang mit Wirtschaftspartnern und Investoren deutlich erschweren, weil  Verbindlichkeit  und Glaubwürdigkeit gelitten haben. Was wohlgemerkt nicht bedeutet, dass man aus “S21″ nicht lernen muss, um bei künftigen Großprojekten eine frühere und transparentere Form anwenden zu können.”

3. -

Erster Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner

Weinheim
1. Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner (parteilos)

Alter: 
Parteizugehörigkeit:
Wohnort: Weinheim
Im Amt seit:
Einwohnerzahl: ca. 43 000
Altersdurchschnitt der Einwohner: ca. 45 Jahre
Zahl der Pendler: Einpendler ca. 12 800, Auspendler ca. 8800.
Zusammensetzung des Gemeinderats:
CDU: 12, Freie Wähler: 9, SPD: 9, Grüne: 9, FDP: 4, Weinheim Plus: 2, Linke: 1

“Ich werde mich an der Volksabstimmung beteiligen und für das Ausstiegsgesetz stimmen. Stuttgart 21 ist ein für mich aus technischer Sicht nicht nachvollziehbares Projekt, das den Landes- und Bundeshaushalt für die nächsten Jahre belastet.

Darunter müssen letztendlich auch die Kommunen leiden. Die prognostizierten Kosten für den Ausstieg in Höhe von ca. 1,5 Mrd. Euro erscheinen mir weit überzogen. Sie wären aber selbst in dieser Höhe gerechtfertigt, um eine technisch unsinnige und wirtschaftlich unsichere Maßnahme zu verhindern.

Kritisch sehe ich aber die überbürokratisierte Form der Bürgebeteiligung mit einer verwirrenden Fragestellung. Auch sollte das Instrument der Volksbefragung nicht inflationär benutzt werden, um das Prinzip der parlamentarischen Demokratie nicht in Frage zu stellen.”

 

Anmerkung der Redaktion:
Aus Gründen der Transparenz weisen wir darauf hin, dass der in Heddesheimer erwähnte Gemeinderat Hardy Prothmann (partei- und fraktionsfrei) verantwortlich für dieses redaktionelle Angebot ist. 

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Guten Tag!
Heddesheim, 08. November 2011. (red/cm)) Stuttgart 21 kennt viele Gegner wie Befürworter. Die großen Volksparteien vertreten dabei mitunter höchst unterschiediche Ansichten. Wir haben in der nachfolgenden Übersicht die Parteipositionen zusammengefasst. Am 27. November 2011 wird in einer Volksabstimmung über das Schicksal der derzeitigen Planung entschieden.

Von Christian Mühlbauer

Die eigentliche Intention von “Stuttgart 21″ ist laut Befürwortern, die Entwicklung von Stuttgart, der umgebenden Region sowie des Landes Baden-Württemberg zu fördern. Hierzu wurde bereits 1995 im Rahmen einer “Machbarkeitsstudie” des Bahnprojektes der Grundstein gelegt.

Aus dem Kopfbahnhof soll ein sogenannter Durchgangsbahnhof werden. Die Reisezeiten für Bahnkunden sollen sich verkürzen. Durch die Verlegung des Durchgangsbahnhofs unter die Erde soll darüber hinaus Fläche oberhalb bereitgestellt werden, die der städtebaulichen Entwicklung zu Gute kommt.

Problematisch sind jedoch die enormen Baukosten sowie die Dimensionierung des Projektes. Kritiker gehen davon aus, dass die geschätzten Kosten bei weitem nicht ausreichend sind.

Im Oktober 2010 hat der derzeitige CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk auf einer Parteiveranstaltung in Hirschberg an der Bergstraße sogar behauptet, es “es kann Baden-Württemberg wurscht sein, ob Stuttgart 21 zehn oder fünfzehn Milliarden Euro kostet“. Derzeit ist die Zahl 4,4 Milliarden im Umlauf, nachdem es ursprünglich unter zwei Milliarden kosten sollte.

Der Spiegel berichtete aktuell, dass der frühere Baden-Württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), bereits 2009 über höhere Kosten Bescheid wusste, dies allerdings der Öffentlichkeit verschwiegen hat:

“Nach Informationen des SPIEGEL hatten Landesbeamte aus Baden-Württemberg auf Grundlage von Bahn-Unterlagen Gesamtkosten von mindestens 4,9 Milliarden Euro kalkuliert. Für wahrscheinlicher hielten sie sogar einen Endbetrag von bis zu 6,5 Milliarden.”

Und weiter:

“Der damalige Ministerpräsident und heutige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) verbat sich daraufhin weitere Berechnungen: “Auf Wunsch des Herrn MP”, so heißt es in dem Vermerk, solle derzeit von einer “neuen Kostenberechnung abgesehen werden”. Entsprechende Zahlen seien “in der Öffentlichkeit schwer kommunizierbar”, schrieben Oettingers Beamte.”

Darüber hinaus ergeben sich zahlreiche weiteren umwelttechnischen Probleme. Auch die vorgebrachte Reisezeitverkürzung wird von Kritikern als kaum erwähnenswert angesehen.

Ob Stuttgart, das Umland sowie Baden-Württemberg selbst von diesem Bahnprojekt also letztendlich profitieren könnten oder damit nur ein Milliarden-Grab schaufeln, obliegt der individuellen Abwägung aller Argumente durch jeden Einzelnen.

Bündnis 90 / Die Grünen:

Die Grünen sind seit Beginn des Bauvorhabens Stuttgart 21 gegen das Projekt. Als das Landesparlament im Jahr 2006 einen Entschließungsantrag für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm fasste, standen bei der Abstimmung lediglich die Stimmen der Grünen gegen das Bauvorhaben.

Die Partei nutzte das Bauprojekt sowie die dazu anhaltenden Proteste geschickt im Landtagswahlkampf 2011. Nicht zuletzt aufgrund dieses Engagements gelang den Grünen bei der Landtagswahl 2011 ein großer Sieg, bei dem die Partei über 12 Prozent mehr Stimmen einfahren konnte.

Gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD stellen die Grünen den Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten. Der Koalitionspartner der Grünen vertritt jedoch keine ablehnende Haltung zu Stuttgart 21.

SPD:

Die SPD vertritt ebenso wie die beiden weiteren Parteien im Landesparlament die Ansicht, dass Stuttgart 21 ein erforderliches und wünschenswertes Bauvorhaben ist.

Man hat sich dennoch mit den Grünen als Koalitionspartner zusammengetan. Das Thema Stuttgart 21 ist ein zentraler Bestandteil des Koalitionsvertrages. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel erklärte Ende Oktober gegenüber der FAZ, dass er eine Veränderung des Koalitionsvertrages wünsche.

Darin sollen sich die Grünen verpflichten, von ihrer ablehnenden Haltung zu Stuttgart 21 abzuweichen, wenn die Volksabstimmung scheitern sollte.

Sollte die Volksabstimmung das Ende von Stuttgart 21 einläuten, will wiederum die SPD ihre befürwortende Haltung aufgeben und sich dem Volkswillen beugen.

CDU & FDP:

Die beiden letzten Vertreter im Landesparlament Baden-Württemberg vertreten seit jeher wie auch die SPD die Ansicht, dass Stuttgart 21 ein wichtiges Bauprojekt ist.- Die ersten Schritte zu diesem Projekt wurden unter einer CDU-Landesregierung gegangen, weshalb die bedingungslose Befürwortung nicht verwunderlich ist.

Das eingebrachte “S21-Kündigungsgesetz”, welches einen Rückzug des Landes aus dem Bauprojekt ermöglichen würde, wurde von der SPD sowie der CDU und FDP abgelehnt.

Stadtentwicklungsplan Stuttgart 21. Klicken Sie auf die Grafik, um zum Wikipedia-Eintrag zu gelangen. Quelle: Wikipedia, Stoeffler

Stuttgart 21 – Bedeutung für Baden-Württemberg

Kreistagssitzung am 11. Oktober 2011 in Edingen-Neckarhausen: Der Haushaltsentwurf 2012 wurde angenommen.

Guten Tag!

Edingen-Neckarhausen/Rhein-Neckar, 16. Oktober 2011 (red) Am vergangenen Dienstag tagte der Kreisrat in Edingen-Neckarhausen. Hauptthema: Der Haushaltsentwurf 2012. Landrat Stefan Dallinger (CDU) stellte den Haushalt in einer halbstündigen Rede vor: Oberstes Ziel ist die Reduzierung der Verschuldigung auf 100 Millionen Euro bis Ende 2015.

Von Hardy Prothmann

Insgesamt umfasst der Haushalt ein Volumen von rund 512 Millionen Euro für das Jahr 2012 – rund 28 Millionen mehr als für das Jahr 2011. Am Jahresende wird der Kreis voraussichtlich 115,5 Millionen Euro Schulden haben. Bis 2015 sollen der Schuldenstand auf 100 Millionen Euro gesenkt werden.

Landrat Stefan Dallinger, seit 2010 im Amt als Nachfolger von Jürgen Schütz, hat erstmals “Leitsätze” definiert. So sollen neben den gesetzlichen Aufgaben die Themenkomplexe Jugend und Soziales, Bildung, nachhaltige Finanzwirtschaft, Klimaschutz und Wirtschaftsförderung eine besondere Beachtung finden.

Der Kreisrat nahm den Entwurf an. Jetzt wird der Entwurf in den Fachausschüssen nochmals beraten und soll am 13. Dezember 2011 verabschiedet werden.

Landrat Dallinger betonte, dass ihm an einer finanziellen Entlastung der Kommunen gelegen sei, was in diesem und im kommenden Jahr auch durch höhere Steuereinnahmen und einer kleinen Senkung der Kreisumlage um 0,5 Prozentpunkte auf dann 31 Prozentpunkte auch möglich ist.

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Die Spielräume sind nicht groß – vor allem im Sozialbereich gibt es “feste Kosten” von knapp 162 Millionen Euro netto, ohne Personalkosten. In diesem Jahr wendet der Kreis erstmalig das neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen an und startete mit einer “Eröffnungsbilanz”. Danach verfügt der Kreis über ein Basiskapitalvermögen von 156,5 Millionen Euro – was wenig ist. Allerdings sind hier Immobilienwerte nicht eingerechnet, da diese an den Eigenbetrieb “Bau und Vermögen” ausgegliedert sind. Das ist leider wenig transparent.

Im Rhein-Neckar-Kreis (RNK) leben rund 537.000 Menschen in 54 Kommunen – womit der RNK der einwohnerreichste Kreis Baden-Württembergs und der fünftgrößte in Deutschland ist.

Im Interview mit unserer Redaktion stellt Landrat Stefan Dallinger die Lage des Kreises aus seiner Sicht dar (Anm. d. Red.: “Wir bitten die leichte Unschärfe infolge technischer Probleme zu entschuldigen).

Wir dokumentieren außerdem die Rede des Landrats bei der Kreistagssitzung in Edingen-Neckarhausen:

Einen schönen Tag wünscht
Das Rheinneckarblog.de

Guten Tag!

Ladenburg, 14. Juli 2011. (red/pol) Ein 29-jähriger Autofahrer aus Mannheim ist heute um 16:15 Uhr an der Kreuzung Ilvesheimer Straße, Bahnhofstraße, Benzstraße mit dem Fahrzeug eines 61 Jahren alten Ladenburgers frontal zusammengestoßen. Die Unfallursache ist “klar”: Mit 2,9 Promille war der Mannheimer sturzbesoffen unterwegs.

Auf Anfrage hat uns das Polizeipräsidium erste Informationen über den Unfall gegeben: Ein 61 Jahre alter Ladenburger Mann war mit seinem Renault auf der Ilvesheimer Straße in Richtung Benzstraße unterwegs, als der 29-jährige Unfallverursacher in seinem Mitsubishi vom Kreisel kommend “aus der Kurve geflogen” und frontal mit dem anderen Fahrzeug zusammengestoßen ist.

Beide Männer erlitten Prellungen. Der Ladenburger wurde mit Verdacht auf Rippenbruch ins Krankenhaus eingeliefert.

Die Fahrzeuge sind schrottreif – der Schaden wird auf 25.000 Euro geschätzt.

Der Alkoholtest vor Ort ergab stattliche 2,9 Promille beim Unfallverursacher.

Ab 1,1 Promille spricht der Gesetzgeber von einer Trunkenheitsfahrt, die Strafe wird in § 315c StGB geregelt:

§ 315c
Gefährdung des Straßenverkehrs

(1) Wer im Straßenverkehr
1. ein Fahrzeug führt, obwohl er
a) infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder
b) infolge geistiger oder körperlicher Mängel
nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, oder
2. grob verkehrswidrig und rücksichtslos
a) die Vorfahrt nicht beachtet,
b) falsch überholt oder sonst bei Überholvorgängen falsch fährt,
c) an Fußgängerüberwegen falsch fährt,
d) an unübersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen oder Bahnübergängen zu schnell fährt,
e) an unübersichtlichen Stellen nicht die rechte Seite der Fahrbahn einhält,
f) auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen wendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung fährt oder dies versucht oder
g) haltende oder liegengebliebene Fahrzeuge nicht auf ausreichende Entfernung kenntlich macht, obwohl das zur Sicherung des Verkehrs erforderlich ist,

und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist der Versuch strafbar.

(3) Wer in den Fällen des Absatzes 1
1. die Gefahr fahrlässig verursacht oder
2. fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Aus medizinischer Sicht werden ab 0,3 Promille Abstände falsch eingeschätzt. Das Unfallrisiko gegenüber einer nüchternen Person ist 1,2-fach höher.

Ab 0,5 Promille verdoppelt sich das Unfallrisiko und die Sehleistung wird um rund 15 Prozent eingeschränkt.

Ab 0,8 Promille hat sich das Unfallrisiko vervierfacht – es kommt zu einer deutlich eingeschränkten Reaktionszeit. Das Blickfeld verengt sich.

Ab 1,1 Promille kommt es zu Konzentrations- und Koordinationsschwierigkeiten. Hier wird es strafrechtlich relevant, weil jede Verkehrstauglichkeit fehlt. Führerscheinentzug und Geldstrafe sind “garantiert”. Das Unfallrisiko liegt zwölfach höher.

Ab 1,5 Promille gelten Personen als stark trunken, die genannten Ausfallerscheinungen verstärken sich. Ab 2,0 Promille spricht man von Vollrausch. Ab 2,5 Promille droht bereits Lebensgefahr. Ab 3,0 Promille werden die Ausfälle so stark, dass es zu Bewusstlosigkeit und “Filmriss” kommen kann.
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