Guten Tag!
Ladenburg, 08. Juli 2010. Bürgermeister Rainer Ziegler versuchte eine “gute Miene zum bösen Spiel” zu machen. Die Rede ist vom Altstadtfest, einer Klage gegen den Lärm, einem gefundenen Vergleich und der Sorge, ob das funktioniert. Im Kern geht es einfach um eine Veranstaltung, die nun unter Auflagen stattfinden muss. Tatsächlich aber geht es um viel mehr – um eine Tradition, um Erwartungen, um die öffentliche Meinung. Es geht knallhart um Politik.
Von Hardy Prothmann
Es gibt Tage, da hat man als Bürgermeister einfach keine Freude an seinem Job. Der Tag, an dem die Klage von zwei Anwohner-Parteien gegen das Altstadtfest auf dem Tisch von Bürgermeister Rainer Ziegler gelandet ist, war sicherlich kein guter Tag für ihn.
Volksfeste sind schon längst nicht einfach mehr nur Feste – sie sind politisch. In jeder Hinsicht. Das Volk will sie – aber andere aus diesem Volk nicht. Und weil alle im Volk in einem Rechtsstaat leben, können wenige gegenüber den vielen ihr Recht durchzusetzen versuchen. Denn vor dem Recht sollen alle gleich sein.
Das ist in Ladenburg geschehen. Zwei Anwohner-Parteien haben vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe Klage eingereicht – gegen die Stadt Ladenburg und damit irgendwie auch gegen alle, die gerne das Altstadtfest besuchen, das dieses Jahr doch noch zum 37. Mal stattfinden kann. Unter Auflagen.
Alle – das sind wahrscheinlich unterm Strich mehr Nicht-Ladenburger als Ladenburger Bürgerinnen. Denn das Ladenburger Altstadtfest ist legendär und ein Magnet über die Stadtgrenzen hinaus.
In der heutigen Zeit ist das gut belegbar – in Internetforen wie Wer-kennt-wen und Facebook wird die Entwicklung um das Altstadtfest energisch diskutiert. Tausende sind Fans dieses traditionellen Festes – sehr viele davon aus der zum Teil auch weiten Umgebung der Stadt.
Auf Facebook haben sich bereits 769 Fans für das Altstadtfest angemeldet, bei Wer-kennt-wen gibt es Dutzende Kommentare zum Schicksal des Festes.
Die Empörung ist groß, dass zwei unzufriedene Anwohner ein Fest, das Tausende Menschen anzieht, “kaputt machen” könnten.
Und hier wird es politisch.
Als guter Demokrat – und ein solcher ist der Bürgermeister Ziegler – muss man anerkennen, dass “Individualrechte” unter Umständen mehr wiegen als “Massenrechte”.
Als Politiker weiß Herr Ziegler, dass die Masse immer Recht hat.
Als auf Harmonie bedachter Bürgermeister versucht er den Spagat und will beides vereinen – das individuelle Interesse und das der Masse.
Ein solcher Spagat kann schmerzhaft sein. Es ist gut und richtig, dass Bürgermeister Ziegler sich nicht davor scheut.
Der gefundene “Vergleich” ist ein Spagat. Man will über Lärmpegelmessungen und -steuerungen einerseits das Fest als Volksfest und nicht als “Rentnerveranstaltung” erhalten und andererseits dem Recht der Anwohner auf eine zumutbare “Belästigung” entgegenkommen.
Ob das gelingt, bleibt abzuwarten.
Die Volksseele hingegen kocht. Die Kommentare in den Internetforen wie Facebook und Wer-kennt-wen sprechen eine deutliche Sprache: Man hat kein Verständnis für die “paar Spießer, die allen den Spaß verderben wollen”.
Auch das ist verständlich.
Der gefundene “Vergleich”, die Auflagen, sollen diesen Streit lösen.
Wiederum über das Internet ist zu erfahren, dass das Altstadtfest im Jahr 2009 von vielen als “langweilig” und “nicht gut” empfunden wurde, weil schon im vergangenen Jahr der (Lärm-) Pegel begrenzt wurde.
Vielleicht war man 2009 aus Sorge vor einem Streit zu strikt dabei – vielleicht wird es aber auch 2010 so sein, dass die Festbesucher meinen, dass mit dem Altstadtfest in Ladenburg “nichts mehr los ist”.
Die Stadt Ladenburg kostet die Klage Geld. Für den Gutachter, die Anwälte, das Gericht. Das ist kein “gut investiertes Geld”, sondern “notwendig ausgegebenes”.
Gewissheit wird man erst nach dem Fest haben. Darüber, ob alle “Auflagen” erfüllt wurden und darüber, ob es trotzdem ein “tolles Fest” gewesen ist.
Der Idealfall – und den hat Bürgermeister Ziegler angekündigt – ist, dass die Gäste ihren Spaß haben und die “Anwohner” dies im Rahmen des Vergleichs annehmen (müssen).
Der “Worst-Case” wird sein, dass der Vergleich das Fest “lärmmäßig” erstickt, die Gäste keinen Spaß haben und absehbar ausbleiben, “weil nix mehr los ist, in Ladenburg”.
Das wäre der Anfang vom Ende des legendären Ladenburger Altstadtfestes. Bleiben die Gäste aus, wird es weniger Angebot geben und schnell werden noch mehr Gäste ausbleiben. Der letzte macht dann das Licht aus.
Verantwortlich wird man dafür den Bürgermeister machen – das weiß Herr Ziegler genau.
Deswegen war der Tag, an dem die Klage auf seinen Tisch kam, kein guter Tag.
Und deswegen hofft er, dass der gefundene Vergleich ihn aus dem Dilemma herausbringt.
Erst Mitte September, nach dem Fest, wird die Abrechnung auf dem Tisch liegen.
Wurden alle “Auflagen” erfüllt? Waren die Gäste trotzdem zufrieden? Hat das Altstadtfest eine Zukunft?
All das sind bange Fragen, die auf Antworten warten.
Einer, der sehr bangt, ist der Bürgermeister Ziegler.
Er will (und muss) alle widerstrebenden Interessen bedienen. Dafür ist er nicht zu beneiden.
Andererseits ist das seine Aufgabe. Er ist als Bürgermeister der Meister aller Bürger und muss sich dem Konflikt stellen. Das tut er. Und das ist gut so.
Auch wenn Undank – von welcher Seite auch immer – der Lohn sein sollte.
Denn das ist Politik. Knallhart.
“Der “Worst-Case” wird sein, dass der Vergleich das Fest “lärmmäßig” erstickt, die Gäste keinen Spaß haben und absehbar ausbleiben, “weil nix mehr los ist, in Ladenburg”.”
Dann kann sich ja Familie (…) auf die Schulter klopfen, dass dank ihnen die Region ein wenig ärmer geworden ist. Bleibt nur zu hoffen, dass sich das herumsprechen wird und solchen “Geschäftsleuten” die Kunden wegbleiben!
Anmerkung der Redaktion: Der Beitrag wurde bearbeitet (…)
Guten Tag!
Wir haben erneut einen Beitrag von Ihnen zensieren müssen – Sie erhalten hiermit die gelbe Karte.
Zur Information: Es haben zwei private Parteien gegen die Stadt Ladenburg wegen des Lärms beim Altstadtfest geklagt. Dabei handelt es sich um eine Privatklage – auch, wenn diese eine Auswirkung auf die Öffentlichkeit, in diesem Fall die Festbesucher, hat.
Wir sehen absolut keinen Grund, die Namen der Kläger zu veröffentlichen. Die Nennung der Namen hat zur Sache keinen Mehrwert an Information. Private Kläger haben im vorliegenden Fall individuelle Rechte eingeklagt.
Ganz im Gegenteil könnte sich die Nennung nachteilig auf die privaten Kläger auswirken – das beste Beispiel liefern Sie selbst mir Ihrem Kommentar.
Der Mannheimer Morgen hat die Namen veröffentlicht – wir halten das aus unserer Sicht für verantwortungslos.
Dabei geht es nicht darum, dass wir uns scheuen, Namen zu veröffentlichen. Das tun wir dann, wenn es sich um Inhaber öffentlicher Funktionen oder Ämter handelt, wenn Personen selbst die Öffentlichkeit suchen oder es einen zwingenden Grund gibt, Namen zu veröffentlichen.
In Heddesheim haben wir beispielsweise öffentlich über die Weigerung eines Apothekers geschrieben, mit uns zu reden. Dieser Geschäftsmann hatte aber zuvor die Öffentlichkeit für eigene Werbezwecke gesucht: Kein Kinderlachen für das heddeshemblog.
Ein zweites Beispiel ist die Liste der Heddesheimer Feinde der Pressefreiheit – auf der befinden sich ausschließlich Menschen, die am öffentlichen Leben teilnehmen, Öffentlichkeit suchen oder herstellen und zugleich die Pressefreiheit missachten.
Wir hoffen, dass Sie gewillt sind, dies zu beachten, sonst werden wir auf die Veröffentlichung Ihrer Kommentare verzichten müssen.
Einen schönen Tag wünscht
Das ladenburgblog
Guten Tag.
Ich finde es vorbildlich, wie Sie mit Ihrer redaktionellen Verantwortung umgehen.
Die Klage halte ich für nachvollziehbar, wenn die Lärmbelästigung oder sehr oft da wäre. So verstehe ich überhaupt nicht, dass man sich nicht auch ohne Gericht hat einigen können.
Was hat so eine Klage gekostet? Das ist ja wohl noch unklar. Bestimmt aber viel Geld. Dafür hätten die Kläger sicher jedes Jahr zwei Tage auf Kosten der Stadt in ein Wellness-Hotel fahren können und viele tausend Menschen hätten ihren Spaß gehabt.
Jetzt müssen wir sehen, was passiert und ob das Fest noch unser in der Region beliebtes Altstadtfest sein kann. Letztes Jahr war es nicht gut.
MeineMeinung
Hallo,
wenn ich es richtig verstanden habe, wurde von den Anwohnern gar nicht der Lärm an sich kritisiert sondern die Beschädigung des Fachwerks durch den Lärm. Da hilft dann auch die Ferienwohnung nichts, wenn dies tatsächlich realistisch ist.
@MeineMeinung: was hat Ihnen letzes Jahr nicht gefallen?
Grüße
eine-mutter
Guten Tag!
Vielleicht haben Sie es übersehen, aber tags zuvor haben wir berichtet:
“Das Argument, dass der Lärm Schäden an Gebäuden anrichten könnte, kam beim Prozess nicht mehr auf: “Wir sind hier weit unterhalb möglicher schädlicher Wirkungen”, sagte Jöckel auf Anfrage. Zudem seien die Basslautsprecher auf Untersetzern montiert, die die Schwingungen dämpfen. Hinter der Bühne wird eine schallabsorbierende Matte aufgehängt.”
Es handelte sich zunächst um eine Behauptung, der aber die Grundlage entzogen wurde und die keinerlei Rolle spielte.
Den Text finden Sie hier: http://ladenburgblog.de/2010/07/07/altstadtfest-mit-auflagen/
Einen schönen Tag wünscht
Das ladenburgblog
Sehr geehrtes ladenburgblog
Das hatte ich tatsächlich übersehen!
Vielen Dank für den Hinweis
Einen schönen Abend
eine-mutter