Ladenburg, 20. Juli 2012. (red/sap) Die Erfahrung mit der bisherigen Plakatierungspraxis in Ladenburg – vor allem vor Wahlen – zeigte die Notwendigkeit auf, unerwünschten Entwicklungen, insbesondere hinsichtlich des Erscheinungsbildes, mit einer Regelung entgegenzuwirken. Die Verwaltung legte den Stadträten einen Entwurf von Richtlinien über die temporäre Plakatierung im öffentlichen Raum für Veranstaltungen, zu Wahlen und für die Darstellung politischer Inhalte, vor.
Das Regelwerk umfasst sieben Seiten und ist unterteilt in grundsätzliche Regelungen, in Regelungen für politische Parteien, Wählervereinigungen, Gruppierungen und Einzelkandidaturen, in Regelungen für sonstige priviligierte Institutionen wie Vereine, Regelungen für sonstige Plakatierungen sowie Ausnahmen.
Es wird unter anderem festgehalten, dass das Aufstellen von Plakaten vorher angezeigt und in manchen Fällen auch beantragt und bezahlt werden muss. Alle Plakate, außer denen auf den städtischen Stellwänden, müssen mit einem Aufkleber versehen werden.
Mit den Richtlinien hofft Bürgermeister Ziegler vor allem bei der Plakatierung vor Wahlen “Fehlentwicklungen” zu vermeiden.
Die eigene Plakatierung der Stadt ist von dem Regelwerk ausgenommen
In den Richtlinien ist zum Beispiel geregelt, welche Plakatierungen nicht zu gelassen sind, wie gegen das Grundrecht oder andere Gesetze verstoßende Werbung oder Werbung, die zu Rechtsverstößen aufruft, aber auch Produktwerbung oder Werbung für Gaststätten.
- Prinzipiell ist das Anbringen von Plakaten an Verkehrszeichen oder in Kreuzungsbereichen untersagt.
- Geregelt ist auch die Dauer der Plakatierung, frühestens drei Wochen vor Veranstaltungsbeginn ist die Plakatierung zulässig und die Plakate müssen innerhalb von drei Werktagen nach dem Veranstaltungstermin entfernt werden.
- Die Plakatierung für die Darstellung politischer Ziele ist für eine Dauer von drei Wochen zulässig.
- Die anzeigepflichtige Plakatierung für politische Parteien, Wählervereinigungen oder auch für sonstige priviligierte Institutionen, wie Vereine, ist gebührenfrei. Bei erlaubnispflichtigen Plakatierungen werden Gebühren erhoben.
- Je Plakatierungsanlass dürfen im Stadtgebiet maximal 24 Plakate mit der Größe von maximal DIN A 1 angebracht oder aufgestellt werden, davon höchstens zehn Plakate im Altstadtbereich.
24 Plakate – zu viel oder zu wenig?
24 Plakate pro Veranstaltung, vor allem bei Wahlen, sei viel zu viel, monierte Stadtrat Karl-Martin Hoffmann (CDU) und schlug vor, sich auf 15 oder gar 12 zu beschränken.
24 Plakate über die Stadt verteilt, das sei nicht viel, sagte Ilse Schummer (SPD). Insgesamt fand sie das System sehr gut, aber die Kontrolle sei schwierig und kaum praktikabel. Wie sollten die Plakatierer da noch durchblicken.
Dieses Papier wird uns Arbeit machen,
bestätigte der Bürgermeister. Und für die Plakatierer gibt es die Richtlinien.
Auch Ingrid Dreier (Grüne Liste) war mit der Zahl 24 zufrieden, “wer weniger aufstellen will, kann das gerne tun”, meinte sie in Richtung CDU gewandt. Bei Wahlen sei die Plakatierung nur auf denen von der Stadt gestellten Stellwänden erlaubt und zwar maximal zwei Plakate pro Partei.
“Wir werden größere Stellwände aufbauen und wir müssen lernen, damit umzugehen”, so Ziegler. In besonders gelagerten Einzelfällen, wie Stadtrat Dr. Rudolf Lutz (FDP) als Formulierung vorschlug, kann die Stadtverwaltung Ausnahmen von den Regelungen zulassen.
Der Antrag von Stadtrat Hoffmann, die Anzahl der Plakate vor Wahlen auf 12 zu beschränken, wurde bei 11 Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Der Richtlinienentwurf wurde insgesamt bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.
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